Blog Archive 2013-12

Die Werbung eines Apothekers, dass ein Kunde einen Gutschein über 10 € erhält, wenn das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig sein sollte und er auf den angebotenen Lieferservice verzichtet, verstößt gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften und ist...

Einem aussagekräftigen Werbeslogan, der geeignet ist, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, kann bereits bei seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen. Es steht dem nicht entgegen, dass der Werbeslogan als Marke nicht eintragungsfähig ist. Die Verwendung...

Bei mehreren Verwendungsmöglichkeiten eines Produktes kann eine Einstufung des Produktes als zulassungspflichtiges Arzneimittel auch dann möglich sein, wenn der Hersteller das Produkt ausschließlich als technisches Produkt deklariert. Es kommt allein auf die nach objektiven Kriterien zu...

Im Zahlungsprozess des Energieversorgungsunternehmens kann sich der Kunde auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel berufen und muss sich nicht auf einen Rückforderungsprozess verweisen lassen. Eine intransparente Preisanpassungsklausel in einem Versorgungsvertrag über Fernwärme war...

Bieten Nutzer auf einer Internetplattform Fußballtickets unter Verletzung von Wiederverkaufsbeschränkungen an, kann der Betreiber nicht wegen unlauterer Verleitung zum Vertragsbruch oder Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs in Anspruch genommen werden. Eine wettbewerbsrechtliche...

Das Landgericht Köln urteilte am 06. August, dass über Mobiltelefone abrufbare WAP-Seiten, über die Waren verkauft werden, rechtlich geforderte Angaben über beispielsweise Widerrufsrecht beinhalten müssen und nicht aufgrund technischer Einschränkungen auf andere Seiten verweisen können....

Das Landgericht in Cottbus hat mit seinem Urteil vom 23.02.2010 unter dem Aktenzeichen 11 O 48/09 entschieden, dass eine Werbung mit der Wirksamkeit eines Produkts unzulässig ist, wenn die Wirksamkeit gerade umstritten ist. Das LG Cottbus hat den Beklagten verurteilt, es unter Androhung eines...

Wer als Administrator eines Netzwerks seine Rechte dahingehend missbraucht, dass er den Arbeitgeber selbst ausspioniert, der verletzt das Vertrauen des Arbeitgebers so schwerwiegend, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dies entschied das LAG Köln mit...

Betreiber von Suchmaschinen müssen nur dann Suchergebnisse aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn rechtsverletzende Inhalte eindeutig belegbar sind. Es kann Suchmaschinenbetreibern nicht pauschal untersagt werden, Suchergebnisse zu veröffentlichen. Hintergrund war die Klage eines...

Vodafone-Kunden kennen es - sie werden regelmäßig ungefragt von ihrem Mobilfunkanbieter angerufen. Bei diesen Anrufen wird dann meist für eine Änderung des bestehenden Vertrages oder für den Abschluss eines neuen Vertrages geworben. Dass diese Anrufe rechtswidrig sind, hat nun das LG...

Fällt ein Unternehmer dadurch auf, dass er innerhalb von kurzer Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen (40 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten) gegenüber Mitwettbewerbern ausspricht, wobei die Abmahntätigkeit ausschließlich dem Zweck dient, Zahlungsansprüche gegen die...

Das Landgericht Oldenburg urteilte am 03. März 2010, dass die Verwendung des Begriffes "üble Nachrede" keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung darstellt, obwohl der Ausdruck eine eindeutige juristische Bedeutung hat. Sowohl Kläger als Beklagte sind in der...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 20.06.2011 unter dem Aktenzeichen 10 U 170/10 die Berufung einer bekannten Eisläuferin gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Klägerin wurde für zwei Jahre von ihrem Berufsverband (ISU) gesperrt, weil bei ihr der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.08.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 60/10 entschieden, dass Abmahnungen nicht auf reinem Gewinninteresse beruhen dürfen. Denn dann wären sie rechtsmissbräuchlich und dienten nicht als Maßnahme zum Schutz gegen den unlauteren...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 07.07.2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Versandhändler keine Hinsendekosten von einem Verbraucher verlangen kann, wenn dieser von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt. Auf Anfrage vom BGH entschied der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.05.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 185/07 entschieden, dass Teststreifen für die Messung von Blutzucker innerhalb Deutschlands nur in Umlauf gebracht werden, wenn sie mit einer Beschriftung und Gebrauchsanweisung versehen sind, die in...

Das Landgericht Stuttgart urteilte am 04. Dezember 2009, dass die Verwendung von Früchten, für die es laut EU-Verordnungen keine Zulassung gibt, nicht erlaubt ist, solange es keine ausreichenden Beweise für deren Unbedenklichkeit gibt. Geklagt hatte der Verein Sozialer Wettbewerb, der vom...

Das OLG Hamm hat sich bei seinem Urteil vom 15. März 2011 mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Anbieter, der bei eBay Waren zum Verkauf anbietet, als Unternehmer gilt. Die Unternehmereigenschaft ist derweil von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Dies sind zum Beispiel die Häufigkeit...

Made in Germany – diese Kennzeichnung von Waren wurde am Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, um deutsche Waren und Hersteller vor billigen Importen zu schützen. Inzwischen aber ist diese Bezeichnung nicht nur ein Hinweis auf die Herkunft eines Produktes, sondern auch ein Gütesiegel. Waren...

Die zahlreichen Abmahnungen der der U+C Rechtsanwälte sind erst ein paar Tage alt, schon springen die ersten Trittbrettfahrer auf die Abmahnwelle auf. In jedem Fall sollten Sie die E-Mail ignorieren und löschen. In keinem Fall sollte der Dateianhang geöffnet werden. Der zip- Anhang enthält...