Blog Archive 2013-12

Verwendet ein Internetunternehmen zu Marketingzwecken Suchbegriffe im Quelltext seiner Homepage, die eine illegale Handlung vermuten lassen könnten, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Hintergrund war die Klage eines Unternehmers, dessen Dienste die Hilfe bei der Anfertigung von...

Wer den Service eines Schlüsseldienstes in Anspruch nimmt, befindet sich häufig in einer Notlage. Die Türen sind zwar innerhalb kürzester Zeit wieder offen, doch meistens aber auch die Rechnungen hoch. Gegen die Preisgestaltung der Schlüsseldienste lässt sich kaum etwas unternehmen, wohl...

Mit Urteil vom Januar 2011 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass ein Plagiatsvorwurf im Ergebnis auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann, aus der der Betroffene Schadensersatzansprüche gegen den Urheber dieser Aussage ableiten kann. Wenn einem Autor im Detail vorgeworfen...

Am 1. Februar 2011 hat das OLG Hamm durch Urteil entschieden, dass Onlinehändler in ihren Onlineshops sämtliche Versandkosten derjenigen Länder angeben müssen, die von ihnen beliefert werden. Ein Hinweis, dass die konkrete Versandpauschale dem Kunden mitgeteilt wird, sobald dieser an den...

Dass Gastronomen einer negativen Beurteilung durch Restaurantführer nicht schutzlos ausgeliefert sind, zeigt das Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011. Geklagt hatte der Inhaber eines Gourmetrestaurants, das im Restaurantführer der Beklagten nicht nur abgewertet, sondern auch sehr negativ...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Adoptivtochter des bekannten Moderators Günther Jauch und seiner Ehefrau hinnehmen muss, dass in einem Pressebericht der Zeitschrift "Viel Spaß" über sie berichtet wurde. Die Adoptivtochter hatte sich dagegen gewehrt, dass Informationen...

Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das dortige Oberlandesgericht haben in einem solchen Fall einer Antragstellerin den...

Bei einem Fernabsatzgeschäft muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden bereits im vollen Wortlaut vor Vertragsabschluss dauerhaft in Textform zur Verfügung gestellt werden. Eine Speicherung und Einsichtsmöglichkeit für den Kunden auf dem Server der Internethandelsplattform reicht daher nicht...

Beruht der gute Ruf eines Originalprodukts auf seiner Qualität, kann dieser durch einen Nachbau von minderer Qualität unangemessen beeinträchtigt werden. Dem Originalhersteller steht in diesem Fall neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Nachahmer zu. ...

Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Onlineshops können vielfältige Verstöße zugrunde liegen: unwahre Angaben über den Warenbestand, nicht nachweisbare Behauptungen über eine Marktführereigenschaft, das Werben mit dem Begriff „Originalware“, das Hervorheben...

Abmahnungen sind eigentlich ein sinnvolles und kostengünstiges Instrument, um rechtliche Konflikte zu lösen, vor allem im Bereich des Urheber- und des Wettbewerbsrechts. Denn die Klärung geht meistens schneller und kostengünstiger als in einem normalen Gerichtsverfahren und dient somit...

a) Eine Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig solange sie nicht Rechte zu missbrauchen versucht. Die aus einer Gegenabmahnung resultierenden Ansprüche auf Kostenerstattungen dürfen gegen die ursprüngliche Abmahnung aufgerechnet werden. b) Die Veröffentlichung von Kommunikationsdaten...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 05.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 139/12 entschieden, dass die unrechtmäßige Benutzung eines Firmenschlagwortes, das Kennzeichnungskraft besitzt, zu einer Verwechslung führen kann und daher zu unterlassen ist. Im vorliegenden...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 20. Januar 2011, dass ein Werbeprospekt eines Kommunikationsdienstleisters, das mit dem Slogan "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig!" wirbt, eine Täuschung darstellt, wenn das angebotene Produkt nicht wie beworben einen Telekomanschluss vollständig ersetzt. Die...

Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten ohne Zustimmung des Geschäftsinhabers zu Zwecken der Dokumentation eines Wettbewerbsverstoßes sind jedenfalls dann nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht...

Die mehrfache Verlängerung von Buchungsfristen für die Gewährung von Frühbucherrabatten kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sein. Es ist in der Reisebranche durchaus üblich, dass bei Buchung einer Reise innerhalb einer bestimmten Frist Frühbucherrabatte gewährt werden. Ein...

Beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Blog müssen vom Betroffenen nicht hingenommen werden. Er kann den Anbieter der Plattform, auf der die Äußerungen verbreitet werden, abmahnen und gegen ihn für den Fall, dass er trotz Abmahnung untätig bleiben sollte, einen...

Die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos beinhaltet nicht auch die Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos unter Vornahme von Veränderungen, die über reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinausgehen. Eine Farbkorrektur, die Schminke...

Eine Alterswerbung ist nicht zulässig, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz durch Liquidation beendet wird und der Erwerber der Betriebs- und Geschäftsausstattung lediglich einen Teil des Firmennamens des insolventen Unternehmens fortführt. Der Verbraucher kann in diesem Fall durch Angaben...

Die Altölverordnung ist auch auf den Handel mit Motorenöl im Internet anzuwenden. Der Internetversandhändler hat eine Annahmestelle mit der Möglichkeit zur kostenlosen Rückgabe des gebrauchten Motorenöls einzurichten oder nachzuweisen und private Endverbraucher erkennbar und leicht lesbar...