Blog Archive 2013-12

„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass wenn von der Ware her gesehen die...

Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge haben, wenn er von den wettbewerbswidrigen Handlungen keine Kenntnis...

Nutzt ein Unternehmen für seine Werbung lokal bekannte Namen, ohne hierfür die Erlaubnis des Namensinhabers zu haben, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte. Er ist deshalb zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet, die je nach Bekanntheitsgrad des Namens sowie dem Umfang der Werbung...

Eine Bestätigungs-SMS stellt keine unerwünschte Reklame dar  Wer sich im Internet mit seiner Emailadresse für einen Newsletter anmeldet, der bekommt in der Regel eine Email auf die angegebene Emailadresse gesandt, die er wiederum durch Anklicken eines bestimmten Links verifizieren muss....

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Schadensersatzpauschale eines Stromanbieters für ein Mahnschreiben und die Fallbearbeitungspauschale für ein solches Mahnschreiben rechtmäßig sind.  Dabei lag dem Gericht folgender Sachverhalt vor:  Die...

Eine Fotomontage kann gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen enthalten, wenn diese aufgrund der Gestaltung nicht offensichtlich als solche zu erkennen ist. In Zeitschriften abgebildete Fotomontagen können auch zu dem dann missbräuchlichen Zweck verwendet werden, in Wahrheit nicht...

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 11. September 2013, dass die Beschreibung von Sekt mit Begriffen, die per Weinverordnung nur für Weine verwendet werden dürfen, auch dann unrechtmäßig ist, wenn das Getränk mit dem entsprechenden Wein vermischt wurde und die Bezeichnung dies...

Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung eines Werbefilms unterlässt, in dem auch der ehemalige Arbeitnehmer zu sehen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2013 unter dem Aktenzeichen 1 StR 162/13 entschieden, dass ein anwaltliches Mahnschreiben unter Umständen den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen kann. Damit verwarf der BGH die Revision des Angeklagten, die sich gegen ein...

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 entschieden, dass auch eine Urheberrechtsverletzung an einem Bild vorliegen kann, wenn durch die Verletzung zugleich eine Wiederholungsgefahr für weitere Bilder indiziert wird. Es muss sich dabei allerdings um kerngleiche Urheberrechtsverletzungen...

Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass der begehrte Erlass einer einstweiligen Verfügung auch daran scheitern kann, dass in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten keine Originalvollmacht vorgelegt werden kann. Der notwendige Nachweis einer...

Nutzt ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet ohne hierfür Lizenzgebühren abgeführt zu haben, so sind für die Berechnung derselben die Vergabekriterien vergleichbarer Werke im Internet heranzuziehen, sofern der Rechteinhaber nicht selbst solche Lizenzverträge anbietet....

Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge haben, wenn er von den wettbewerbswidrigen Handlungen keine Kenntnis...

Stellt ein Unternehmen T-Shirts mit Slogans her, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, jedoch von einem Mitbewerber mit einer konkreten, u.U. sogar markenrechtlich geschützten, graphischen Ausgestaltung versehen wurden, so handelt er nicht wettbewerbswidrig, sofern er auf die spezifische...

Weder ein Haftungsausschluss im Impressum noch die Urheberbenennung schützen vor der Inanspruchnahme auf Unterlassung bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern ohne Rechteeinräumung durch den Berechtigten. Das Haftungsprivileg aus § 10 TMG bezieht sich nur auf die...

Das OLG Dresden hat die gesetzliche Informationspflicht im Online-Handel unterstrichen. Das Gericht hat entschieden, dass eine automatische Verlängerung einer 14-tägigen Probemitgliedschaft der Online-Partnerbörse partnersuche.de rechtswidrig ist. In Ihrem Online-Auftritt hat die...

Das Anbringen von optisch auffallenden Klebefähnchen auf Kopfhörerkabeln, die durch Abschneiden einfach entfernt werden können, ist keine dauerhafte Herstellerkennzeichnung eines Elektrogeräts und kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen. Bei gleichartigen...

Werden auf einer Internetplattform Klauseln hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit der Dienstleistungen des Betreibers der Internetseite im Kleingedruckten versteckt und geschieht dies zusätzlich auch noch auf einer Unterseite, deren Titel man nicht entnehmen kann, dass dort die Kostenpflicht...

Werden bei Redtube Dateien heruntergeladen oder gestreamt? Hier der Test für den  Chrome Version: 31.0.1650.63 Chrome Temp-Pfad C:\Users\%USERNAME%\AppData\Local\Google\Chrome\User Data\Default\Pepper Data\Shockwave Flash Chrome Browser-Cache-Pfad...

Werden bei Redtube Dateien heruntergeladen oder gestreamt? Hier der Test für den  Firefox Version: 26.0 Firefox Browser-Cache-Pfad: C:\Users\%USERNAME%\AppData\Local\Anwendungsdaten\Mozilla\Firefox\Profiles\%PROFILNAME%\Cache Firefox Temp-Pfad: C:\Users\Test\AppData\Local\Temp Fenster...