Blog Archive 2013-12

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.Juli 2010 entschieden, dass die Werbeaussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" wettbewerbswidrig ist, wenn damit eine Kühlgefrierkombination der Energieklasse A+ beworben werden soll. Der Kerninhalt der Aussage liege auf der Betonung "sehr...

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 76/09 entschieden, dass eine Buchhandlung nicht mit einem Erscheinungsdatum eines Buches werben darf, wenn diese Werbung ein früheres als das tatsächliche Erscheinungsdatum...

Das Landgericht München hat gegen den Onlinehändler Amazon eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Amazon verbietet, die kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft über den Button "jetzt kostenlos testen" anzubieten.  Der Onlinehändler hatte auf seiner Internetseite zwar...

Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig vorkommende Begriffe oder Ausdrücke, die primär zur Beschreibung von...

Ein Urteil des Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg begrenzt den Schadensersatz, den ein Mobilfunkanbieter bei einer fristlosen Kündigung verlangen kann. Ein Mobilfunkkunde, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, hatte seine Rechnungen nicht mehr bezahlt. Er hatte für sein Handy einen...

Das Amtsgericht (AG) in Donaueschingen hat mit seinem Urteil vom 10.6.2010 unter dem Aktenzeichen 11 C 81/10 entschieden, dass ein Handwerksbetrieb zu Werbezwecken Fotos seiner Arbeiten anfertigen und im Internet verbreiten darf, wenn dabei keine Rückschlüsse auf die Identitäten der...

Das Landgericht (LG) in Berlin, hat mit seinem Urteil vom 13.09.2010 unter dem Aktenzeichen 37 O 363/10 entschieden, dass im Rahmen des Internetangebotes "Google Street View" angefertigte Bilder von Wohnhäusern keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn durch die Art der...

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Verbraucher konkludent in Werbeanrufe eingewilligt haben, wenn sie zuvor bei einem Gewinnspiel Ihre persönliche Telefonnummer angegeben haben. Das Gericht hat diese Frage im Ergebnis verneint....

Ein gewerbliches Partnervermittlungsinstitut verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn es in seinen Inseraten als Privatperson auftritt. Nach Auffassung des OLG Koblenz muss bei Heiratsannoncen in jedem Fall gegenüber den potentiellen Kunden deutlich werden, dass ein gewerbliches...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 entschieden, dass es durchaus möglich ist, seine Einwilligung für den Erhalt von Werbemaßnahmen über eine verwendete AGB-Klausel abzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klausel in den Vertrag besonders hervorgerufen wird. An diesem...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte sich das Gericht mit der Art zu befassen, wie die Deutsche Post ihren E-Postbrief bewirbt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der E-Postbrief im Bereich der rechtswirksamen Erklärungen mit einem normalen Brief gleichgesetzt werden kann und dieselbe...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.10.2013 unter dem Aktenzeichen 57 C 6993/13 entschieden, dass eine Abmahnkanzlei, die die Rechtssprechung zum Thema Filesharing bewusst falsch darstellt, arglistig handelt. In dem verhandelten Fall hatte einer der Anwälte der...

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 03. Mai 2011, dass eine vernichtende Restaurantkritik, die nach nur einem einzigen Besuch verfasst wurde, nicht weiter gedruckt werden darf. Verurteilt wurde ein Verlag, der neben Zeitschriften auch den Restaurantführer verlegt, in dem die Kritik...

In einem Urteil vom 13. Juli 2006 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht mit medizinischen Termini umworben werden dürfen, wenn die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht belegbar ist. Ein Werbeverband mehrerer Unternehmen hatte gegen die unlauteren...

In einem Urteil vom 01. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Gestaltung interaktiver Lernspiele dem Urheberrechtsgesetz unterliegt und damit geschützt sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Lernspiele für Kinder herstellt. Diese Lernspiele sind unterschiedlich gestaltet,...