Blog Archive 2013-12

Die Redtube-Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen haben in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Nachdem sich zwischenzeitlich die Indizienkette in Bezug auf die IP-Ermittlungen verhärtet und die bisherige Berichterstattung in den Medien zumeist von „Streaming“ spricht,...

Eine Drittunterwerfung - eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung - kann die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des Dritten bestehen. Hat ein Gläubiger berechtigterweise eine...

Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht, wenn die gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden....

Die Wortfolge „Best for Skin“ stellt in Bezug auf angemeldete Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen die Behandlung der Haut durch das Entfernen von Haaren und Tätowierungen zum Inhalt haben, lediglich eine rein werblich anpreisende Sachaussage dar und ist als Wortmarke nicht...

Apotheken dürfen mit Einkaufsgutscheinen für rezeptfreie Produkte werben  Mit der Frage der Zulässigkeit von Laienwerbung für Apotheken beschäftigt sich das Urteil des OLG Bamberg vom 09.10.2013. Die beklagte Apotheke hatte einen Werbeflyer herausgegeben, auf dem sie für diverse...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 295/10 entschieden, dass eine Dringlichkeit bei einer Markenrechtsverletzung nach einem längeren Zuwarten seit der Kenntnisnahme der mutmaßlichen Verletzung ausnahmsweise nicht mehr unbedingt...

Das OLG Hamburg hat am 27. September 2013 durch Urteil entschieden, dass es unzulässig ist, wenn der Anbieter von einem Produkt, das bei Nagelpilz eingesetzt werden soll, dieses mit einer Geld-zurück-Garantie bewirbt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Aussage irreführend und damit im Ergebnis...

Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 25.02.2013 zum Aktenzeichen 24 U 58/12 einen Berufungsrechtsstreit über die Verantwortlichkeit für urheberrechtliche Schadensverursachung entschieden. Geklagt hatte eine Bild-Agentur, die die Rechte eines Fotografen wahrnahm, gegen ein...

Das LG München hat entschieden, dass es zulässig ist, über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers zu berichten. Zwar wurde damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers eingegriffen, dieser Eingriff ist jedoch zulässig, da er sich im Rahmen...

Anbieter von „Domain-Parking“, d.h. von Parkplätzen für Internet-Adressen, haften für rechtsverletzende Handlungen ihrer Kunden erst ab Kenntnis. In einem Ende Mai 2011 veröffentlichten Urteil vom 18. November 2010 hat dies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe endgültig geklärt. ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 89/12 entschieden, dass unter den Begriffen „Outlet” und „Factory Outlet” ein Fabrikverkauf verstanden wird, bei dem der Groß- und Zwischenhandel ausgespart wird und der daher besonders preiswert...

Kommt es zu einem Bußgeldbescheid durch eine Landesmedienanstalt, in dem diese dem Produzenten in einer (Live-)Sendung Schleichwerbung vorwirft, so muss dieser Tatbestand eingehend im Einzelfall geprüft werden. Hintergrund war ein Bußgeldbescheid einer Landesmedienanstalt für privaten...

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 143/12 zwar nicht im Sinne eines Paradigmenwechsels geändert, aber seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als besonders hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bei Werken angewandter Kunst gestellt...

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt. Eine...

Eine sich innerhalb eines bereits bekannten Bereichs bewegende Dosierungsanleitung in einem Patentanspruch führt nur dann zur Annahme der Patentfähigkeit, wenn zusätzliche Voraussetzungen - wie eine durch die Dosierung begründete besondere technische Wirkung - erfüllt sind. Die Auswirkungen...

Eine Haftung des Unterlassungsschuldners für das Verhalten von beauftragten Werbepartnern kommt in Betracht, wenn er nach Abgabe einer Unterlassungserklärung neue und gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßende Anzeigenaufträge erteilt. Den Unterlassungsschuldner trifft auch die Pflicht,...

Enthält eine vorgefertigte Unterlassungserklärung eine im Verhältnis zum gerügten Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe, einen Ausschluss des Erfordernisses des Verschuldens für den Fall der Zuwiderhandlung, abstrakt formulierte Verbote und erweckt sie den unzutreffenden Eindruck, dass der...

Wer die spezielle Wirkweise eines Produktes bewirkt, muss derartige Werbeaussagen durch einen wissenschaftlichen Bericht nachweisen, so entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22. März 2011. In dem konkreten Rechtsstreit wurde ein "Collagen-Lift-Drink" dadurch beworben, dass seine Wirkung...

Zur Erfüllung des Gebots über die Pflichtangaben in einer Werbung für Arzneimittel im Internet außerhalb der Fachkreise ist es ausreichend, dass diese durch einen Link in einer Adwords-Anzeige unmittelbar zugänglich gemacht werden. Der Link muss aber als solcher klar erkennbar sein, einen...

Das Widerrufsrecht kann bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die Arzneimittel zum Gegenstand haben, wirksam ausgeschlossen werden. Arzneimittel sind zur Rücksendung wegen rechtlicher Unzumutbarkeit nicht geeignet. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelter erweiterter...