Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Mär 2011

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

Bei einem einmaligen unberechtigten Download eines einzelnen Musikalbums ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht gerechtfertigt. Eine gewerbliche Nutzung liegt bei dieser einmaligen Rechtsverletzung nicht durch. Vielmehr ist diese eine Bagatelle und tritt in einer Vielzahl...

02 Mär 2011

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08).Relevante Normen: § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 14 Abs. 2 Nr....

07 Feb 2011

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte beschäftigt, in diesem Fall das Amtsgericht Frankfurt. Der beklagte Inhaber eines...

07 Feb 2011

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Behauptungen aufstellt, von denen er weiß, dass sie falsch sein können,...

07 Feb 2011

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrages im Impressum fehlen. Dies stelle zwar einen Verstoß gegen das...

07 Feb 2011

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Richter einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro. Der mit der Prüfung der...

07 Feb 2011

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein Erfordernis der Anonymisierung geknüpft wurde. Urteile können demnach...

07 Feb 2011

Teure "Lieferung frei Haus"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehändler die freie Lieferung nur ab einem Mindestbestellwert gewährt....

07 Feb 2011

Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an, ist der Haftpflichtversicherer nicht berechtigt, diese in eine...

11 Jan 2011

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

22 Nov 2010

Abmahnung Firma MER & Co. MB GmbH

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt, lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Textilien. Abgemahnt wird seitens der...

15 Jul 2010

Abmahnung Jürgen Theissen „mc-string"

Herr Jürgen Theißen, Wasserburg, spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Jürgen Theißen handelt unter dem EBay-Händlername „mc-string". Betroffen ist das Marktsegment „Unterwäsche und Dessous“. Abgemahnt werden angeblich fehlerhafte Angaben innerhalb der...

30 Nov 2009

Faustmann Neumann Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte Faustmann Neumann, Düsseldorf, sprechen im Namen von OnlineDeal24 GmbH Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG Sören Panse Thomas Sommer - Xears e.K (Rechtsmissbrauchsurteil des LG Berlin und LG Hannover und LG Köln und OLG München und KG Berlin)...