Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

04 Aug 2011

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...

04 Aug 2011

Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...

04 Aug 2011

E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn es sich um Werbung für Waren handelt, die den bereits gekauften Waren...

04 Aug 2011

Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo

Das Berliner Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur für die Rechtssicherheit eines von ihr entworfenen Logos haftbar zu machen ist. Ist die Agentur verpflichtet, im Vorfeld ihrer Auftragsausführung eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihr...

04 Aug 2011

Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung

Das OLG Celle weist die Honorarforderung des Architekten gemäß eines Architektenvertrages gegen den Bauherrn in Höhe von 31.060,37 € zurück, spricht ihm jedoch einen Schadenersatz in Höhe von 9.647,38 € gemäß dem Urheberrecht zu. Der Architekt geht gegen den Bauherrn vor, da dieser die...

04 Aug 2011

Offenlegung eines Testergebnisses

Der Werbende ist zur Angabe der wesentlichen Informationen bei der Verwendung von Testergebnissen verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er Werbung für ein Produkt mit einer knapp überdurchschnittlichen Testbewertung schaltet. In diesem Fall genügt die reine Angabe des Testergebnisses...

04 Aug 2011

Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11).Gegenstand und Ablauf des VerfahrensIn...

04 Aug 2011

Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

04 Aug 2011

Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

04 Aug 2011

Zulässige Veröffentlichung in Reichenliste

Das Landgericht München I hatte einen Fall zu entscheiden, der die spannende Schnittstelle zwischen Grundrechten und Zivilrecht thematisierte. Konkret ging es um einen Mann, der sich gegen die Benennung in einem Ranking eines Manager-Magazins wandte. Er sah sich in seiner Aufführung in der...

27 Jul 2011

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass kostenpflichtige Internetportale die Preise für die von ihnen angebotenen Leistungen deutlich erkennbar angeben müssen.Im verhandelten Fall war der Betreiber zweier Internetportale vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt worden....

06 Jul 2011

Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist zumindest dann Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, wenn auf der Seite journalistische Inhalte redaktionell aufbereitete und veröffentlicht werden, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass die Webseite nicht nur der...

06 Jul 2011

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forumbetreiber

Eine Privatperson, die auf einem Internetforum das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wird, hat keinen Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten der User, welche die rechtsverletzenden Äußerungen getätigt haben, weil das Telemediengesetz diesen Auskunftsanspruch auf bestimmte...