Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

06 Sep 2011

Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigen Besuch unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 30.05.2011 unter dem Az. 15 U 194/10 entschieden, dass im Einzelfall eine Abwertung eines Restaurants in einem Restaurantführer eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Unternehmers bedeuten kann. Im vorliegenden Fall hatte die...

06 Sep 2011

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham und Haas komponierte und von Sabrina Setlur aufgenommene Song „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstoßt, weil er Teile eines Stücks der Band „Kraftwerk“ enthält (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.08.2011,...

06 Sep 2011

Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass bereits eine zehntägige Nutzungsdauer eines Zeichens einen markenrechtlich geschützten Besitzstand begründen kann. Im verhandelten Fall hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob die Anmeldung der Wort-/Bildmarke „Xpress wir können sofort“...

06 Sep 2011

SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG) für die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke, die gemäß §§...

06 Sep 2011

Urteil im Namensstreit: 'Große' Eintracht ringt 'kleine' Eintracht nieder

Die Verwendung eines prägnanten Wortbestandteils, der zu einer eingetragenen Marke gehört, kann den Verwender teuer zu stehen kommen. So urteilte das LG Frankfurt am Main, dass der Verein „AC Eintracht Frankfurt a.M. e.V.“ mit seinem Vereinsnamen aufgrund der Verwechslungsgefahr gegen das...

06 Sep 2011

Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung

Die beiden Konzerne Apple und Samsung haben einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinsichtlich einer Geschmacksverletzung geführt. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung die beiden streitgegenständlichen Tablets „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht in...

06 Sep 2011

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies grundsätzlich tolerieren, sofern sich der ausgeschiedene Mitarbeiter bei...

06 Sep 2011

Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnung der verlorenen Kunden zu nutzen, weil hierdurch die im...

06 Sep 2011

Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender Angebotsverlängerung

Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend §§ 3, 5 UWG fest, wobei es auf die ursprünglichen...

04 Aug 2011

Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Erstellung einer Internetseite geschlossen, über die Besucher einer...

04 Aug 2011

Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software

Wer sich widerrechtlich Aufnahmen aus dem Lebensbereich von Privatpersonen verschafft, indem er die auf dem Computer befindliche Webcam durch das Einschleusen eines Trojaners aktiviert, macht sich gemäß § 202 a StGB strafbar. Es handelt sich um das unerlaubte Ausspähen von Daten, das mit...

04 Aug 2011

Keine ermäßigten Abmahngebühren bei unerlaubter Filmveröffentlichung

Wer einen Film zwischen Kinostart und Start des DVD-Verkaufs im Internet zum Kopieren anbietet, ohne dazu berechtigt zu sein, der begeht eine Urheberrechtsverletzung, die nicht als unwesentlich angesehen werden kann. Für die Rechtsanwaltsgebühren, die durch Verfassen eines Abmahnschreibens...

04 Aug 2011

Domain "sonntag.de" zulässig

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsverwirrung zwischen dem Namensträger und dem Verwender der Domain...