Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

31 Okt 2011

Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Form eines Lautsprechers kann nicht als Gemeinschaftsmarke in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen werden, wenn die Form das einzige Element der Marke ist und dieser erst den wesentlichen Wert verleiht, urteilte das Europäische Gericht (EuG, Urteil vom...

31 Okt 2011

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf einer Internetseite wurden unterschiedliche Browserspiele angeboten. Nach der...

31 Okt 2011

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch erstellte Zusammenfassung des eigentlichen Textes dar. Google ist nicht...

31 Okt 2011

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik Deutschland für Recht erkannt: Es ist nicht...

08 Okt 2011

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebot seit Oktober 2002 über die Auktionsplattform eBay vertrieb. Zudem betrieb...

04 Okt 2011

Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann schulrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – selbst wenn er in der...

04 Okt 2011

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Internetanbieter, die – wie eBay – Markenware auf ihrer Plattform zum Verkauf bereitstellen, müssen auf Aufforderung markenrechtswidrige Angebote entfernen und darüber hinaus zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Wiederholungen treffen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden...

04 Okt 2011

Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

Verträge über Einträge in Internetbranchenregistern stehen immer wieder auf dem gerichtlichen Prüfstand. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer im Vertragstext versteckten Vergütungsklausel. Klägerin war die Anbieterin von Brancheneintragungen für...

04 Okt 2011

Zulässige Abbildung von "Thumbnails" in Personensuchmaschine

Personensuchmaschinen wie Yasni erstellen aus personenbezogenen Informationen eigentliche Dossiers, die unter anderem Berufsbezeichnungen, Mailadressen und Porträtfotos im Thumbnail-Format enthalten. Gerade Letzteres ist problematisch. Nach § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) dürfen...

04 Okt 2011

Hinweis auf abweichende Filial-Preise

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Auf diesen Umstand muss der Werbende hinweisen. Es genügt nicht der Zusatz:...

04 Okt 2011

Hinweis auf elektronische Klageerhebung in Rechtsbehelfsbelehrung

Das Sozialgericht (SG) in Marburg hat mit seinem Urteil vom 15. Juni 2011 unter dem Az. S 12 KA 295/10 entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann nicht fehlerhaft ist, wenn sie nicht darauf hinweist, dass die Klage auch elektronisch erhoben werden kann. Derartige Hinweise würden...

04 Okt 2011

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2011 unter dem Az. 13 U 50/11 entschieden, dass der Streitwert bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht mit 3000 Euro für das Hauptsacheverfahren und mit 2000 Euro für das Verfügungsverfahren zu beziffern...

04 Okt 2011

Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine

Wer sein Foto ins Internet stellt, ohne den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen, willigt stillschweigend in die Nutzung durch Personensuchmaschinen ein. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf dieser Einwilligung bleibt unwirksam, solange der Widerrufende sein Bild nicht technisch vor...