Blog Archive 2014-7

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Mailand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Mailand, Bückeburg, vor.Für diese Abmahnung lässt sich die Firma Autohaus Mailand GmbH durch den Obernkirchener Rechtsanwalt Oliver Keller (Kanzlei Keller & Niemann...

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde der Rechtsstreit um illegales Filesharing in Internettauschbörsen verhandelt. Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat hat eine Entscheidung betreffend die Schadensersatzansprüche sowie die Erstattung von Abmahnkosten für die Teilnahme...

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, sondern auch auf Online - Medien übergreift. Dies bezieht sich nur auf...

In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfigur darstellt und damit gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. ...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Manuela Syben, Kirchdorfer Str. 3, 87534 Oberstaufen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert, Berlin, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Angebot von...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 7 U 47/12 mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass ein Gericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung keine zweifelsfreie Überzeugung bekommen müsse, sondern es nur einen für das Leben brauchbaren "Grad von...

Das Landgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22.07.2014 unter dem Az. 406 HKO 66/14 entschieden, dass erhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnerbörse nach Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes gegen die alte und gegen die neue gesetzliche Regel bezüglich der...

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 10.07.2013 unter dem Aktenzeichen 42 O 86/12 entschieden, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten in ein Branchenverzeichnis eingetragen wird, für diesen Eintrag nicht haftet. Der Kläger ist ein Verein für Wettbewerb, der Beklagte...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Seatriever International Holdings Ltd, Unit 9 Cheshire Business Park, Cheshire Avenue, Lostoclc Gralam, NORTHWICH, Cheshire CW9 7UA, Großbritannien durch die SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass...

Begehen Kunden eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes (hier: eines Hotels) durch Filesharing Urheberrechtsverletzungen, so haftete der Betreiber dieses Netzes nicht für diese illegale Handlung des Kunden. Voraussetzung hierfür ist die, dem Stand der Technik entsprechende Absicherung des...

Die Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Stadt, Land, Fluss" darf es dem Vertreiber einer Spiele App nicht untersagen, seine Smartphone App unter dem Namen "Stadt, Land, Fluss - Multiplayer" in Umlauf zu bringen, da der Vertreiber den Namen lediglich in...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 31.03.2014 unter dem Aktenzeichen 20 C 8948/13 entschieden, dass der Ausfall eines Internet-Anschlusses einen Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers gegenüber dem Anbieter auslösen kann. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus...

[Beachten Sie hierzu auch unseren Beitrag LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform] Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.06.14 unter dem Aktenzeichen 11 O 51/14 über eine negative Feststellungsklage hinsichtlich des Impressums auf der Plattform XING...

Viele Verbraucher möchten sich heute gesund ernähren. Der Gesundheitsaspekt eines Produkts spielt deshalb immer mehr auch eine wichtigere Rolle bei der Werbung. Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren der Verwendung von sogenannten „Health Claims“, also Behauptungen, dass ein...

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 15 O 19/14 KfH IV mit seinem Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass einem Antragsgegner keine Kosten für ein Abschlussschreiben angelastet werden können, wenn er schon vor der Absendung unaufgefordert eine ausreichende...

Am 03. Juli 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 6 U 240/13 ein Urteil in einem Berufungsverfahren über einen Rechtsstreit verkündet, dessen Thema die Weitergeltung von wettbewerbsrechtlichen Pflichten eines Inhabers war, der seinen im Internet eingerichteten...

Der Inhaber eines von mehreren im Haushalt lebenden Personen genutzten Internetanschlusses haftet nicht automatisch für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverstöße, wenn ihm keine Verletzung seiner Prüfpflicht nachgewiesen werden kann. Der Beweis für eine derartige Verletzung muss...

Wer verklagt wird, möchte sich in der Regel zur Wehr setzen. Kann sich der Beklagte keinen Rechtsanwalt leisten, hat er die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese wird jedoch erst nach Prüfung und nur dann gewährt, wenn das Engagement eines Verteidigers zumindest prinzipiell...

Zwischenzeitlich liegt uns ein weiteres Urteil in Bezug auf die Impressums-Abmahnungen des RA Michael Winter vor. Dieses Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) wird (vorerst, da Stand heute noch nicht rechtskräftig) die Bemühungen vieler User, bei XING ein Impressum...

Wer gewerblich oder freiberuflich tätig ist und auf einer Internetseite für sich und sein Geschäft wirbt, muss peinlich darauf achten, alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen. Sonst läuft man Gefahr, eine Abmahnung von einem Wettbewerber zu erhalten. Doch nicht immer ist eine...