• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2014-7

Abmahnung Autohaus Mailand GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Mailand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Mailand, Bückeburg, vor.Für diese Abmahnung lässt sich die Firma Autohaus Mailand GmbH durch den Obernkirchener Rechtsanwalt Oliver Keller (Kanzlei Keller & Niemann...

200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde der Rechtsstreit um illegales Filesharing in Internettauschbörsen verhandelt. Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat hat eine Entscheidung betreffend die Schadensersatzansprüche sowie die Erstattung von Abmahnkosten für die Teilnahme...

Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, sondern auch auf Online - Medien übergreift. Dies bezieht sich nur auf...

Leistungsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf

In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfigur darstellt und damit gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. ...

Abmahnung Manuela Syben

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Manuela Syben, Kirchdorfer Str. 3, 87534 Oberstaufen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert, Berlin, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Angebot von...

Parship darf keine überhöhte Rechnung bei Widerruf stellen

Das Landgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22.07.2014 unter dem Az. 406 HKO 66/14 entschieden, dass erhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnerbörse nach Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes gegen die alte und gegen die neue gesetzliche Regel bezüglich der...

Haftung für Internet-Branchenbucheinträge

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 10.07.2013 unter dem Aktenzeichen 42 O 86/12 entschieden, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten in ein Branchenverzeichnis eingetragen wird, für diesen Eintrag nicht haftet. Der Kläger ist ein Verein für Wettbewerb, der Beklagte...

Abmahnung Firma Seatriever International Holdings Ltd

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Seatriever International Holdings Ltd, Unit 9 Cheshire Business Park, Cheshire Avenue, Lostoclc Gralam, NORTHWICH, Cheshire CW9 7UA, Großbritannien durch die SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass...

Haftung in öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen

Begehen Kunden eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes (hier: eines Hotels) durch Filesharing Urheberrechtsverletzungen, so haftete der Betreiber dieses Netzes nicht für diese illegale Handlung des Kunden. Voraussetzung hierfür ist die, dem Stand der Technik entsprechende Absicherung des...

Markenmäßige Benutzung durch App-Name

Die Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Stadt, Land, Fluss" darf es dem Vertreiber einer Spiele App nicht untersagen, seine Smartphone App unter dem Namen "Stadt, Land, Fluss - Multiplayer" in Umlauf zu bringen, da der Vertreiber den Namen lediglich in...

Schadenersatz bei Ausfall des Internets

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 31.03.2014 unter dem Aktenzeichen 20 C 8948/13 entschieden, dass der Ausfall eines Internet-Anschlusses einen Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers gegenüber dem Anbieter auslösen kann. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus...

Der Streit um das Impressum bei XING

[Beachten Sie hierzu auch unseren Beitrag LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform] Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.06.14 unter dem Aktenzeichen 11 O 51/14 über eine negative Feststellungsklage hinsichtlich des Impressums auf der Plattform XING...

Unzulässige "Health Claims" bei Lebensmitteln

Viele Verbraucher möchten sich heute gesund ernähren. Der Gesundheitsaspekt eines Produkts spielt deshalb immer mehr auch eine wichtigere Rolle bei der Werbung. Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren der Verwendung von sogenannten „Health Claims“, also Behauptungen, dass ein...

Kosten für Abschlussschreiben

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 15 O 19/14 KfH IV mit seinem Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass einem Antragsgegner keine Kosten für ein Abschlussschreiben angelastet werden können, wenn er schon vor der Absendung unaufgefordert eine ausreichende...

Impressumspflicht inaktivem Onlineshop

Am 03. Juli 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 6 U 240/13 ein Urteil in einem Berufungsverfahren über einen Rechtsstreit verkündet, dessen Thema die Weitergeltung von wettbewerbsrechtlichen Pflichten eines Inhabers war, der seinen im Internet eingerichteten...

Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein

Der Inhaber eines von mehreren im Haushalt lebenden Personen genutzten Internetanschlusses haftet nicht automatisch für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverstöße, wenn ihm keine Verletzung seiner Prüfpflicht nachgewiesen werden kann. Der Beweis für eine derartige Verletzung muss...

Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung

Wer verklagt wird, möchte sich in der Regel zur Wehr setzen. Kann sich der Beklagte keinen Rechtsanwalt leisten, hat er die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese wird jedoch erst nach Prüfung und nur dann gewährt, wenn das Engagement eines Verteidigers zumindest prinzipiell...

LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform

Zwischenzeitlich liegt uns ein weiteres Urteil in Bezug auf die Impressums-Abmahnungen des RA Michael Winter vor. Dieses Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) wird (vorerst, da Stand heute noch nicht rechtskräftig) die Bemühungen vieler User, bei XING ein Impressum...

Impressum bei XING nicht immer erforderlich

Wer gewerblich oder freiberuflich tätig ist und auf einer Internetseite für sich und sein Geschäft wirbt, muss peinlich darauf achten, alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen. Sonst läuft man Gefahr, eine Abmahnung von einem Wettbewerber zu erhalten. Doch nicht immer ist eine...
108 Einträge gefunden.
Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+