Blog Archive 2014-7

Neuware zum Schnäppchenpreis – bei solch verlockenden Angeboten können viele Kunden kaum widerstehen. Gerade der Hinweis „neu“ ist ein wichtiges Kriterium für eine Kaufentscheidung. Doch wie lange ist ein Artikel neu, ab wann hat er als „alt“ zu gelten, auch wenn er ungebraucht ist?...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7. Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer Einwilligung für Werbung am Telefon, per E-Mail oder SMS durch eine Firma, gegen das Datenschutzrecht...

Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten Beschäftigungsverhältnisses. Maßgeblich sei in jedem Fall eine...

Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Beklagten zeichnen verantwortlich für die regelmäßige Versendung von Newslettern an 28.000 Empfänger zu Werbezwecken. Der Kläger ist Rechtsanwalt und...

Die Abmahnungen wegen der Nichtumsetzung der VRRL reißen nicht ab. Wir haben in den letzten Tagen über zahlreiche derartige Abmahnungen berichtet (hier, hier, hier und hier). So spricht nun auch Herr Andre Kalusniak, Am Teichweg 9,99713 Ebeleben, durch Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann eine...

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 25b C 431/13 mit seinem Urteil vom 10.06.14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für das Verhalten seiner Gäste haftet, das diese bei der Nutzung des hoteleigenen Internetzuganges an den Tag legen. Insbesondere haften sie nicht...

Das Amtsgericht (AG) in Ahlen hat mit seinem Urteil vom 08. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 30 C 209/13 über eine einstweilige Verfügung entschieden. Die Verfügung verbot es einem Mobilfunkbetreiber, Daten der Klägerin an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA weiterzuleiten. Die...

Das Markenrecht allein ist schon ein kompliziertes Rechtsgebiet, treten aber entsprechende Fragen in Verbindung mit dem Internet auf, werden die Probleme noch komplexer, gerade wenn interne Suchmaschinen auf Internetplattformen sowie Autocomplete-Funktionen involviert sind. Über eine solche...