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Blog Archive 2014-7

Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion

Das Amtsgericht (AG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014 unter dem Aktenzeichen 303 C 243/13 entschieden, dass das vorzeitige Beenden einer eBay-Auktion zulässig sein kann.  Der Kläger begehrt Erfüllung, hilfsweise Schadensersatz aus einem Vertrag, der im Rahmen einer...

Wenn der Abmahner das Gesetz nicht kennt

So manches Mal muss man doch mit dem Kopf schütteln, wenn man eine Abmahnung aus dem Fax nimmt. So heute Vormittag. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt den Betreiber eines eBay-Shops mit folgenden Worten ab:„Bei diesem Angebot...

Irreführende Werbung für einen Rasierer

Die in diesen Rechtsstreit involvierten Parteien sind beide Hersteller von Nassrasierern. Die Beklagte bietet unter ihrer Marke „X“ die Rasierer „1“ und „12“ an. Nach den von der Beklagten verbreiteten drei streitbefangenen Werbeaussagen spenden diese Rasierer während der Rasur...

Maßstab bei Deutung einer Äußerung

Der Bundesgerichthof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 153/13 mit Urteil vom 27.05.14 entschieden, dass es bei der Deutung einer Äußerung, die im Rahmen einer Pressemitteilung getätigt worden ist, auf den Zusammenhang ankomme, in den sie gefallen sei. Einer isolierten Betrachtung dürfe...

Eintägige Rabattaktion rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 19.07.2007 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Stuttgart begonnen hatte, durch Berufungsurteil zum Aktenzeichen 2 U 24/07 entschieden. Gestritten wurde über den Umfang einer...

Verbot des Anbietens einer Zugabe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.07.1965 unter dem Aktenzeichen Ib ZR 81/63 über die Frage entschieden, welche Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Zugabeverordnung (ZugabeVO) als eine Hauptleistung gelten und welche Leistungen als Nebenleistung anzusehen seien.Die...

Abmahnkosten nicht erstattungsfähig

Die Abmahnung ist ursprünglich als ein Instrument im Zivilrecht gedacht, das es den Beteiligten eine rechtliche Auseinandersetzung schnell, kostengünstig und direkt ohne Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Der häufigste Anwendungsfall sind Unterlassungsansprüche, die mit Abmahnungen...

Werbung für factory outlet

Mit seiner Entscheidung (Az. 3 U 776/01) vom 14. August 2001 hat der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.Januar zurückgewiesen. Die Beklagte, die ein Optikgeschäft mit zahlreichen Filialen in ganz...

UVP Preisgegenüberstellung

In seinem Urteil vom 07.12.2006 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen getroffen. Dabei stellte der BGH unter anderem fest, dass eine Preisempfehlung nicht deshalb schon irreführend ist, weil sie nicht ausdrücklich die Angabe...

offensichtliche Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Wort- und Bildmarken, die aus Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden, genießen keinen Verwertungsschutz. Diesen Beschluss fällte das Bundespatentgericht am 08. April 2014 (Az. 27 W (pat) 546/13). Die Antragstellerin wollte eine Wort-Bild-Marke beim Deutschen...

Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben

Preise regieren die Werbung. Ladenpreis, Listenpreis, Tiefpreis, UVP oder andere Preiswerbungen werden sowohl im stationären Handel als auch im Onlinehandel gerne als Blickfang eingesetzt. Jedoch stellt sich für Händler hier immer wieder die Frage, was ist erlaubt, was ist wettbewerbsrechtlich...

Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching wirbt, verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Oldenburg am 08. Januar 2014 (Az. 5 O 1233/13).  Geklagt hatte ein Verband zur Förderung...

Werbebeilage ging gründlich daneben

Sommerzeit, Einkaufszeit. So dachte es wohl der Betreiber eines Elektronikmarkts und ließ eine Werbebeilage mit Sonderangeboten rund um EDV und Unterhaltungselektronik drucken. Das gefiel einem Konkurrenten offenbar ganz und gar nicht. Er nahm die Beilage genau unter die Lupe, wurde in gleich...

Werbung mit früherem Vergleichspreis

In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. 16 O 134/08) schloss sich das Landgericht Dortmund nur teilweise der Ansicht der Klägerin an, die einem Mitkonkurrenten in der Telekommunikationsbranche unlauteren Wettbewerb vorgeworfen hatte. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte...

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

Gewerbetreibende müssen sich Umsatzsteuern nur dann zurechnen lassen, wenn die damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehören oder nachhaltig sind. Einmalige oder auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen, bei denen Umsätze erzielt werden,...

Werbung eines Möbelhauses mit "Abholpreisen"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 21. Februar 2001 unter dem Aktenzeichen 6 U 120/00 entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstelle, wenn ein Möbelhaus mit einem zusammengesetzten Möbelstück mit "Abholpreisen" wirbt, dieses aber in Einzelteilen...

Anforderungen an Bezeichnung "Dauertiefpreis"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Dauertiefpreis" für Lebensmittel auch bei langfristigen Preisangaben gültig ist. Der Verbraucher rechnet bei dieser Formulierung damit, dass ein beworbener Artikel günstiger als der durchschnittliche Preis und langfristig, also...

"Ab" - Preise und der Grundpreis

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass die Werbung mit Preisen auch die Angabe des Grundpreises, also der Preis pro Mengeneinheit inklusive Steuern, welcher dann mit vergleichbaren Produkten verglichen werden kann, erfordert. Ist dies nun mit einer "Ab" Formulierung, welche zum...

Händler klaut Foto: 100 Euro Schadensersatz

Ein Foto im Internet runterladen und dann für eigene Zwecke verwenden - es ist so einfach. Das dachte sich auch ein Ebay-Händler, der ein paar alte Münzen verkaufen wollte. Im Netz ging er auf die Suche nach zu seinem Angebot passenden Fotos, wurde fündig und verwendete die Bilder für zwei...

Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entschieden, dass aus einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sei nicht möglich, so...
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