Blog Archive 2014-7

Essen aus Frankreich – das verspricht höchste Qualität und höchsten Genuss. In Frankreich hergestellte Lebensmittel können eigentlich nur hervorragend sein und lassen das Herz jedes Gourmets höher schlagen. Aus Frankreich importierte Nahrungsmittel und Produkte mit französischen Namen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 849/13 entschieden, dass ein Telefongespräch als Beweis zugelassen werden kann, wenn dem Gesprächspartner angekündigt worden ist, dass das Gespräch auf "laut" gestellt wird. Dies impliziere...

Immer und immer wieder erreichen uns von Internetusern E-Mails, die diese erhalten haben und in denen ihnen zumeist vorgeworfen wird, im Internet urheberrechtlich geschütztes Material, wie Filme oder Musik heruntergeladen zu haben. In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich bei...

Offensichtlich wird einmal wieder versucht, ahnungslose Internetnutzer abzuzocken. So erreichen uns heute zahlreiche urheberrechtliche „Abmahnungen“ die angeblich von den „Winterstein Rechtsanwälten", der Kanzlei „Zimmermann und Decker“, der Kanzlei "Negele Zimmel Greuter Beller"...

Böses Erwachen für einen privaten eBay-Verkäufer: Der Mann hatte bei dem Onlineportal einen Audi A4 Avant zur Versteigerung eingestellt, den Wagen dann aber an einen Kfz-Händler verkauft und die Auktion abgebrochen. Der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietende wollte das nicht hinnehmen und...

Wurde nicht anderes vereinbart, kann eine Tageszeitung davon ausgehen, dass sie das von einem Fotografen erworbene Bildmaterial sowohl in der Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe verwenden darf. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem von einer Zeitung...

Hat ein Arbeitnehmer in einem Formular auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug ein Arbeitszeugnis mit der Note gut ausgestellt, gilt die Vereinbarung. Anderenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ihm ohne Vereinbarung zweifelfrei eine gute Beurteilung...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter dem Aktenzeichen 13 LA 164/13 entschieden, dass das Übersenden einer PDF-Datei unter Umständen höhere Gebühren auslösen kann als eine Fotokopie, weil es bei der Erhebung der Gebühren auf den...

Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren über Werbung von Rechtsanwälten durch Urteil entschieden. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts ging ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung voraus....

Der weltweit führende Sportartikelhersteller Adidas hat nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 2. Juli 2014 seine 2012 eingeführte Praxis wieder aufgegeben, es seinen Händlern zu untersagen, Adidas-Produkte über Internetplattformen zum Verkauf anzubieten. Das Bundeskartellamt...

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von Kameras über Internetplattformen (z. B. eBay oder Amazon) verbieten, weil die verwendeten Händlerverträge eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken und deshalb...

Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste diese Frage mit "Ja" beantwortet werden. Strittig blieb zunächst weiterhin die Frage, wer in...

Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen.  Die Richter des 4. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm hatten sich im März 2014 mit einer besonderen Verhütungs-Thematik zu beschäftigen. Ein die Interessen von...

In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach außen hin in Erscheinung tretenden selbständigen Tätigkeit in einer Wohnung, die nur zu Wohnzwecken vermietet wurde, eine Pflichtverletzung des Mieters darstellt, die eine...

Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bauen oft Unterschiede ein, um ihr Tun zu verschleiern, so dass häufig erst ein Gericht klären muss, ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Verkompliziert wird die Sache durch die...

Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden und Businesskunden einen besonderen Reisekomfort verschaffen und sie längerfristig an ihr Unternehmen binden. Doch kostenloser Service lockt auch Menschen an, die daraus...

Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wollen wir nachstehend beantworten. Übersicht: Für was gilt das Batteriegesetz? Was sind Batterien? Was ist ein Batteriesatz? Was sind Fahrzeugbatterien? Was sind...

Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von Versandkosten gelisteter Produkte ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 13.06.2014 (Az. 315 O 150/14) fest und gab damit der Klage eines Anbieters für Sonnenschirme und...

Schon seit 29 Jahren findet am Nürburgring in der Eifel das Festival »Rock am Ring« statt. Im kommenden Jahr jedoch soll das Festival an einem anderen Ort stattfinden, da es im Zusammenhang mit dem Konkurs der Betreibergesellschaft des Nürburgrings zu einer Kündigung der Verträge mit dem...

Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und verlangen, dass diese gelöscht werden. Er kann jedoch nicht von dem Betreiber des Portals die Herausgabe der Identität des Verleumders fordern. Das hat der Bundesgerichtshof als letzte Instanz in einem...