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Blog Archive 2014-7

Identitätsangabe in Werbeanzeigen

Hammer Oberlandesgericht stellt klar, dass werbende Unternehmen bei Werbeanzeigen in Printmedien ihre Identität vollständig anzugeben haben. Im Februar 2014 hatte das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Wettbewerbs-Verein (Kläger) das...

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 127/13 mit seinem Urteil vom 11.03.2014 entschieden, dass das in § 22a Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthaltene Verbot auch für multifunktionale Bauteile gilt. Maßgeblich sei lediglich die tatsächliche...

Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Tech-C und Zone-C sind Ansprechpartner und Verwalter, die auf die von ihnen betreute Domain keine Rechte haben und für deren Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden können. Daher kann ein C-Tech nicht im Sinne einer Störerhaftung für eine Verletzung des Kennzeichnungsrechts haftbar...

"Sie haben gewonnen" - Absender muss zahlen

"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Ein Schreiben mit einer solchen vermeintlich frohen Botschaft hatten viele schon einmal in Ihrem Briefkasten - in der Regel, ohne überhaupt an einem Gewinnspiel teilgenommen zu haben. Tatsächlich sollen die Empfänger häufig lediglich zu einer...

heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 797/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nur dann mit einer Videokamera überwachen darf, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Veruntreuung besteht. Der Arbeitgeber muss...

Werbung für E-Zigaretten unzulässig?

Frankfurter Oberlandesgericht stuft Werbung für angeblich „gesundheitlich absolut unbedenkliche“ E-Zigaretten als unzulässig ein.  Das OLG Frankfurt /M. entschied als Folgeinstanz in einer Streitsache, die bereits das Landgericht Frankfurt/M. (LG Frankfurt, Az. 2-6 O 250/12)...

Vorlage-Widerrufsformular

Am 13.06.2014 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft getreten.Diese Gesetzesänderung hat weitreichende Auswirkungen auf nahezu JEDEN Anbieter, der Waren oder Dienstleistungen über das...

Filmausschnitt in Printwerbung unzulässig

Wer einen Filmausschnitt, in dem eine oder mehrere Personen deutlich erkennbar sind, ungefragt für eine Anzeigenwerbung verwendet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Dargestellten. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 05. November 2013 (Az. 15 U 44/13). ...

Unterlassungserklärung der GmbH des Geschäftsführers

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer markenrechtlichen Abmahnung, nach der sich sowohl eine GmbH als auch eines ihrer Organe (hier der Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichten, grundsätzlich nur eine einzige Vertragsstafe zu zahlen ist, soweit der wiederholte Verstoß der...

Ratgeber

Wer unsere aktuellen Beiträge verfolgt weiß, dass wir sehr darauf bedacht sind, Rechtsthemen für den Laien leicht verständlich zusammenzufassen. Gleiches gilt für unsere Ratgeber / FAQ, die wir in Laufe der Zeit verfasst haben. Weiter bieten wir Ihnen weiter neben Vorlagen sogar Generatoren,...

Prominente muss Kussfotos nicht hinnehmen

Stellen Sie sich vor, Sie gehen Sie in eine Discothek, Sie lernen jemanden kennen, flirten, es kommt zu heißen Küssen. Bis hierhin ein normaler Vorgang. Aber was, wenn Sie am nächsten eine Zeitung aufschlagen oder ins Internet schauen und dort Fotos von Ihren heißen Kussszenen finden,...

Markenschutz für Farbe Rot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 19.6.2014 (Az. C-217/13 und C-218/13) klar, dass an den Eintrag einer Farbmarke keine höheren Ansprüche gestellt werden als an eine andere Marke. Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Geklagt hatten die...

Anhängen an fremde Angebote bei Amazon

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hatte unter dem Aktenzeichen 2a O 277/13 mit dem Urteil vom 30.04.14 über einen Fall der Markenverletzung zu entscheiden, nachdem die Verletzerin verstorben war. Die Klägerin ist Inhaberin einer Marke, unter der sie Waren verkauft. Hauptsächlich handelt es...

"Gottesrache" als Marke zulässig

Nicht Gottes Rache, sondern ein Urteil des Bundespatentgerichts hat die Beamten des deutschen Markenamtes ereilt. Sie hatten einem Unternehmer die Eintragung der Marke "Gottesrache" als Label für Bekleidungsstücke, Koffer, Rucksäcke, Tassen und Porzellan verweigert, weil dies gegen die guten...

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Gesamturteil einer Zeitschrift stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung dar und kann irreführend sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az. 6 U 24/14) vom 22.5.2014 festgestellt. Vorausgegangen war ein Urteil des...

Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten

Bietet ein Händler Elektrogeräte eines unbekannten Herstellers an, so ist er für die Produzentenkennzeichnung verantwortlich, selbst wenn er über diesen keine Informationen besitzt (§ 3 Abs. 12 in Verbindung mit § 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). Er gilt als...

Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten

Die Preise für mitgelieferte Speicherkarten für Tablets oder Smartphones können um eine Vergütungspauschale erhöht werden, wenn sie mit zulässigen urheberrechtlich geschützten Privatkopien versehen sind. Voraussetzung ist der gerechte Ausgleich zwischen den Interessen des Inhabers der...

Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher Marken

In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Marken, die sowohl in Wort als auch Bild ähnlich klingen und aussehen. Gehen Markensachen in einem Rechtsstreit vor Gericht, geht es in den meisten Fällen um den typischen Klassiker, die Verwechslungsgefahr beider Marken. Dieser Fall ging jedoch...

Preisangabe für 0180-Rufnummer

Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Nebengesetze. Die Beklagte...

Gestaltung eines Einkaufswagens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 122/11 entschieden, dass in der Herstellung eines stapelbaren Einkaufswagens nicht unbedingt eine wettbewerbswidrige Handlung liege. Denn die stapelbare (ineinanderschiebbare) Version eines...
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