Blog Archive 2014-7

Der Slogan „Wir haben die bessere Energie“ eines Energieversorgers verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so das OLG Saarbrücken. Anders ist der Hinweis auf eine Abrechnung verbunden mit angeblich versteckten Kosten zu beurteilen. Die Verfügungsklägerin sah in der Werbeaussage des...

Händler können zeitlich befristete Schnäppchenangebote nicht einfach verlängern. Diese Erfahrung musste ein Matratzenhändler machen. Er setzte sich gegen eine einstweilige Verfügung erst vor dem Landgericht Köln und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln zur Wehr, scheiterte...

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe von Preisen, welche reduziert werden, immer eindeutig zu erfolgen hat. Somit darf die Preisreduzieren mit dem Wort "Statt" nicht mehr durchgestrichen sein. "Statt 49,99 nur 39,99", wobei "Statt 49,99" durchgestrichen ist, sei allein...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisempfehlungen variieren können, dies ist auch dem durchschnittlichen und hinreichend informierten Verbraucher bekannt oder sollte es zumindest sein. Deswegen ist es auch nicht irreführend, wenn eine Preisempfehlung nicht den Zusatz enthält, dass...

Wenn ein Sonderpostenmarkt in einer Zeitungsbeilage Fahrräder zum Verkauf bewirbt, muss der Kunde nicht damit rechnen können, dass er das Rad beim Kauf fertig montiert erhält. Mit diesem Urteil schmetterte das Oberlandesgericht Celle die einstweilige Verfügung eines Vereins für lauteren...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des am 14.10.1999 von dem Landgericht Köln ist zurückgewiesen worden. Damit bleibt das erste Urteil hiermit rechtskräftig und aufrechterhalten. Aufgrund dessen ist die Werbung "Internet zum Festpreis" weiterhin als irreführend einzustufen und...

Und wieder kursieren gefälschte urheberrechtliche Abmahnungen. Wenn auch Sie die nachfolgende E-Mail, die angeblich von RAin Sabine Vollrath stammen soll, erhalten haben, löschen Sie diese E-Mail! In keinem Fall sollten Sie den der Abmahnung beigefügten Anhang öffnen, da dieser einen Virus...

Der Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für Rechtsverletzungen, die von seinen Mietern in Zusammenhang mit einem in der Ferienwohnung befindlichen Internetanschluss begangen werden. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht (AG) Hamburg in einem Streitfall in dem die Eigentümerin eines...

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfolge sei nur beschreibend und könne nicht als eine Herkunftsangabe für...

Das Landgericht (LG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 37/13 mit seinem Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass es für die Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung (hier: Nutzung von Bildern ohne Erlaubnis) darauf ankomme, welchen Preis der...

Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für oder gegen eine Reiseversicherung zu entscheiden. Dieses Urteil fällte das Landgericht LG) Frankfurt am Main am 22. Januar 2014 (Az. 2-06 O 379/13). In dem Rechtsstreit traten...

Der Streitwert bei einem Verfahren bezüglich eines urheberrechtswidrig vertriebenen Bootleg-Albums einer Band ist grundsätzlich niedriger als bei anders gelagerten Urheberrechtsverstößen im Bereich des Filesharing anzusetzen. Dies entschied das OLG Celle in einem Beschluss vom 11.06.2014 (Az....

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 312 O 322/12 mit seinem Beschluss vom 03.06.14 über die Höhe eines Ordnungsgeldes entschieden, das einem Schuldner bei Verletzung einer Einstweiligen Verfügung droht. Einem Schuldner ist es per einstweiliger Verfügung verboten...

Urheberrechtsfragen sind gerade bei älteren ausländischen Werken mitunter überaus komplex. Obwohl oder gerade weil bereits im 19. Jahrhundert zum Teil heute noch gültige internationale Verträge über den Schutz von Urheberrechten geschlossen wurden, kommt es immer wieder zu aufwändigen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Peters, Inhaber einer Firma eKaufhaus Peters e. Kfm., Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vor. Mit seiner Abmahnung lässt sich Olaf Peters bzw. die Firma eKaufhaus Peters e.K. durch Rechtsanwalt Patrick Richter von Hamburger...

Uns liegt eine desginrechtliche (vormals: geschmacksmusterrechtliche) Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG, vertreten durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Designverletzung...

Tatbestand Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Verfügungsbeklagte bietet über das Internet, u.a. über "ebay" auch...

Die Preisangabenverordnung stellt nicht nur den Onlinehandel immer wieder vor Fragen. Auch andere Branchen sind von den Vorschriften der PangV betroffen. Die am häufigsten gestellten Fragen wollen wir nachstehend einmal beantworten: Wer hat gegenüber Endverbrauchern Gesamtpreise anzugeben?Gilt...

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 entschieden, dass ein Rechtsanwalt täglich seine E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren muss. Anderenfalls haftet er seinem Mandanten für hierdurch entstandene Schäden. Geklagt hatte eine...

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten als Folge von Sachmängeln bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern Ein Lieferant muss nach Lieferung einer mangelhaften Sache an den Handwerker (Käufer) diesem nicht die Aus- und Einbaukosten erstatten, die im Rahmen der Nacherfüllung beim Kunden für den...