Blog Archive 2014-3

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65/12 entschieden, dass der Begriff "diplomiert" unter Umständen darauf hinweisen kann, dass die sich so bewerbende Person - kein - Diplom besitzt. Klägerin und Beklagte sind Wettbewerber in dem...

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 137 C 17/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Accounts auf der Plattform eBay auch dann für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über diesen Account vorgenommen wurden, wenn er von der Handlung nichts...

Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin erreichen. Die Pflicht zur Rechnungslegung und Auskunft hatte der Gläubiger bereits rechtskräftig durchgesetzt. Die Schuldnerin erhielt Know-how für die Produktion von...

Das Wortzeichen „Best Body“ kann nicht als Marke für Produkte der Körperpflege geschützt werden.  Dies stellte das Bundespatentgericht (kurz BPatG) in einem Beschluss vom 23.01.2014 (Az. 30 W (pat) 537/12) fest und lehnte daher einen entsprechenden Antrag der Anmelderin auf...

Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gewerbe betreibt, bezieht sich nicht auf die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Geschäftstüchtige Jugendliche und deren Eltern sollten im Fall einer Abmahnung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter Werbemails 4000 Euro beträgt. Geklagt hatte eine Krankenhausbetreiberin gegen eine Betreiberin eines...

Das Landgericht (LG) in Aurich hat mit seinem Urteil vom 03. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen 2 O 565/13 entschieden, dass ein Bietender einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Mit diesem Urteil stellte sich das LG Aurich gegen die bisherige...

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 O 193/13 über die Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr entschieden, die im Falle eines Streits wegen übler Nachrede dem Prozessbevollmächtigten zuzubilligen ist. Für die rechtsanwaltliche Tätigkeit bei...

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen ist und daher die Gewährleistungsfrist nicht entsprechend auf ein Jahr verkürzt werden darf. Beklagt wurde ein Unternehmen, das über das Internet Unterhaltungsmedien und...

Das Landgericht Saarbrücken urteilte am 15. Januar 2014, dass der Registrar einer Internetadresse, die zu einer Seite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten führt, als Störer haftet und mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig zur Aufhebung der Registrierung veranlasst werden kann....

Xing-Kontakte können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Wenn ein Arbeitnehmer solche Kontakte von einem Arbeitgeber zum nächsten mitnimmt, ist denkbar, dass es sich um Daten vergleichbar einer Kundenliste handelt. Ihre weitere Nutzung ist rechtlich immer dann heikel, wenn der Arbeitnehmer zu...

Uns liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Grovendo UG (haftungsbeschränkt), Talstraße 74 - 78, 52249 Eschweiler, vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Günnewig, vor.Die jeweilige Abmahnung der Firma Grovendo UG ist durch Rechtsanwalt Philipp Muffert (Kanzlei RA...

Die Nutzung einer lizenzierten kostenlosen Software kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. Die Tatsache resultiert aus der Lizenz selbst. Verstößt ein Nutzer gegen die Berechtigung, wird er dadurch nicht zu einem befugten Nutzer, auch wenn die Software kostenlos ist. Dem Urheber der...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 12 O 470/07 mit seinem Urteil vom 09.09.2009 entschieden, dass ein "Störer", der widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Musikstücke im Internet anbietet, nur im Hinblick auf die Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in...

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das vorbezahlte Guthaben hinaus telefonieren und damit Schulden anhäufen können, da genau dies Kunden mit Prepaid-Verträgen vermeiden wollen. Geklagt hatte ein...

Für das rechtswidrige Herunterladen eines Films verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz. Die Klägerin hatte nach Ermittlungen beim Landgericht (LG) Köln für eine größere Zahl von Anschlüssen die Benennung der Anschlussinhaber und Sicherung der Verkehrsdaten nach § 101 Abs. 9...

Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von Magnetschmuck in seiner Apotheke zu unterlassen. Die zuständige Behörde hatte im Herbst 2006 darauf hingewiesen, dass der Apotheker den von ihm zum Verkauf angebotenen...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden, dass die Firma Esprit GmbH auch künftig für die Benennung der Düsseldorfer “Esprit-Arena” Nutzungsentgelte wird entrichten müssen. Auch habe sie keinen Anspruch auf ein...

Vor dem Amtsgericht München wurde eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung verhandelt. Die Klägerin hatte gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwandsersatzansprüche geltend gemacht. Dabei ging es um eine urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme in einer Tauschbörse im Internet. Das...

Das Landgericht München urteilte am 30. Januar 2014, dass ein kostenpflichtiger Online-Dienst nicht auf einer schriftlichen Kündigung bestehen darf, wenn der Vertragsabschluss allein über elektronische Medien abläuft. Auch darf eine solche Kündigung nicht zu genaue Anforderungen an die...