Blog Archive 2014-3

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als mit einer ernsthaften Nutzung in Deutschland anzusehen ist. Zwar existiere...

Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als Vertreter für rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen aushandeln. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Berufungsurteil vom 26.02.2014 (Az. VI...

Landgericht München I weist Sportmediziner-Klage wegen Arzt-Bewertung in einem Online-Portal ab. Ein auf Sportmedizin spezialisierter Orthopädie-Facharzt, der als Inhaber einer Praxis in Bergisch Gladbach tätig ist, verlangte auf dem Klageweg die Löschung einer ihn betreffenden...

Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger trug vor, dass er einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen habe, aus dem ihm ein Widerrufsrecht...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslungsgefahr mit einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die Beklagte macht...

Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vorhandensein einer internationalen Organisation mit entsprechender wirtschaftlicher Stärke. Trifft das nicht zu, dann ist eine solche Firmierung irreführend und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat unter dem Aktenzeichen 4 W 961/12 mit seinem Urteil vom 08.09.2012 entschieden, dass ein Mailaccount eines früheren Mitarbeiters nicht einfach gelöscht werden darf. Wenn einem Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein E-Mail Account...

Das Landesarbeitsgericht Mainz urteilte am 30. November 2012, dass ein Unternehmen, das Fotos ihrer Mitarbeiter auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter zu Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden kann, wenn das Foto nach der Kündigung entfernt...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2013 unter dem Aktenzeichen 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, seinen Ehepartner ohne Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bei der Nutzung des Internets...

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 15.01.2014 entschieden, dass eine negative Benotung eines Arztes in einem Bewertungsportal keine Schmähkritik ist und deshalb nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung gelöscht werden muss. Der Fall im Einzelnen Ein unzufriedener Patient...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Geschäftsbereich Thermomix, Mühlenweg 17-37, 42270 Wuppertal, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung der Marke „Thermomix“. Beanstandet wird einerseits, dass die...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 30.01.201412 unter dem Aktenzeichen 12 O 18571/13 entschieden, dass die Teilnahme an einer Online-Partnerbörse nicht schriftlich gekündigt werden muss. Eine Kündigung per E-Mail reiche aus. Für die kostenträchtige Mitgliedschaft...

1. Der Eigentumserwerb an journalistischem Material freier Journalisten unterliegt nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB, da es sich um privatrechtliche Verträge handelt. 2. Pauschalvergütungen für freie Journalisten sind zulässig, ihre Angemessenheit kann jedoch nur im Einzelfall...

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden, dass ein Optiker für eine Sonnenbrille keine blickfangmäßige Werbung machen darf, in welcher die Sonnenbrille mit einem Preis von nur einem Euro ausgezeichnet ist, wenn sich...

Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche entschieden. Der Antragsteller, ein Verband, dem unter anderem auch Veranstalter von Schiffsreisen und Anbieter solcher Reisen aus dem Internet angehören,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann, handelnd bei Amazon unter „BÜCHER und andere BÜCHER“, Krimmweg 10, 25557 Oldenbüttel, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich Frau Renate Herrmann durch Rechtsanwalt Andreas Seidel von der Anwaltskanzlei Köppen,...

Auf den Einsatz von Software zum Tracking von Besuchern auf Webseiten muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs hingewiesen werden. Dies stellte das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86-12) fest und untersagte daher der Antragsgegnerin als Betreiberin einer entsprechenden Webseite...

Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als dritte Instanz hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2014 über einen Fall zu entscheiden, bei...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen I-20 U 171/09 entschieden, dass ein Minderjähriger, der fremde Musikwerke im Internet zum Herunterladen anbietet, nicht nur wegen Unterlassung, sondern auch wegen Schadensersatz in Anspruch...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot zu verstehen sind und daher nicht irreführend sind, wenn die Endpreise davon abweichen. Geklagt hatte der "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.", der eine in der...