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Blog Archive 2014-3

Ernsthafte Markenbenutzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als mit einer ernsthaften Nutzung in Deutschland anzusehen ist. Zwar existiere...

Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

Landgericht München I weist Sportmediziner-Klage wegen Arzt-Bewertung in einem Online-Portal ab. Ein auf Sportmedizin spezialisierter Orthopädie-Facharzt, der als Inhaber einer Praxis in Bergisch Gladbach tätig ist, verlangte auf dem Klageweg die Löschung einer ihn betreffenden...

Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen

Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger trug vor, dass er einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen habe, aus dem ihm ein Widerrufsrecht...

rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslungsgefahr mit einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die Beklagte macht...

Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden

Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vorhandensein einer internationalen Organisation mit entsprechender wirtschaftlicher Stärke. Trifft das nicht zu, dann ist eine solche Firmierung irreführend und...

Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat unter dem Aktenzeichen 4 W 961/12 mit seinem Urteil vom 08.09.2012 entschieden, dass ein Mailaccount eines früheren Mitarbeiters nicht einfach gelöscht werden darf. Wenn einem Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein E-Mail Account...

Fotos ehemaliger Mitarbeiter auf Firmenwebsite

Das Landesarbeitsgericht Mainz urteilte am 30. November 2012, dass ein Unternehmen, das Fotos ihrer Mitarbeiter auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter zu Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden kann, wenn das Foto nach der Kündigung entfernt...

Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2013 unter dem Aktenzeichen 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, seinen Ehepartner ohne Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bei der Nutzung des Internets...

Bewertung nach Schulnoten in Bewertungsportal

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 15.01.2014 entschieden, dass eine negative Benotung eines Arztes in einem Bewertungsportal keine Schmähkritik ist und deshalb nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung gelöscht werden muss. Der Fall im Einzelnen Ein unzufriedener Patient...

Abmahnung Vorwerk Deutschland - Thermomix

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Geschäftsbereich Thermomix, Mühlenweg 17-37, 42270 Wuppertal, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung der Marke „Thermomix“. Beanstandet wird einerseits, dass die...

Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche entschieden. Der Antragsteller, ein Verband, dem unter anderem auch Veranstalter von Schiffsreisen und Anbieter solcher Reisen aus dem Internet angehören,...

Abmahnung Renate Herrmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann, handelnd bei Amazon unter „BÜCHER und andere BÜCHER“, Krimmweg 10, 25557 Oldenbüttel, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich Frau Renate Herrmann durch Rechtsanwalt Andreas Seidel von der Anwaltskanzlei Köppen,...

Piwik: Auf Tracking muss vorab hingewiesen werden

Auf den Einsatz von Software zum Tracking von Besuchern auf Webseiten muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs hingewiesen werden. Dies stellte das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86-12) fest und untersagte daher der Antragsgegnerin als Betreiberin einer entsprechenden Webseite...

Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als dritte Instanz hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2014 über einen Fall zu entscheiden, bei...

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen I-20 U 171/09 entschieden, dass ein Minderjähriger, der fremde Musikwerke im Internet zum Herunterladen anbietet, nicht nur wegen Unterlassung, sondern auch wegen Schadensersatz in Anspruch...

UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot zu verstehen sind und daher nicht irreführend sind, wenn die Endpreise davon abweichen. Geklagt hatte der "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.", der eine in der...
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