Blog Archive 2014-3

Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen Ersatzteilen und Materiallieferungen beliefert wird. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 10.07.2012 (Az. 14c O 106/12) fest und untersagte der Beklagten daher...

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeichen "R im Kreis" als geschützte Marke aufgefasst. Verwendet ein...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln äußerte sich mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen: 1 U 59/12 zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen eines Vermieters aus einem Gewerbemietvertrag. Die Parteien stritten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten gewerblichen...

Der Ausschluss des Kündigungsrechts per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) einer Internet-Partnerbörse ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das LG München I in einem Urteil vom 30.01.2014 (Az. 12 O 18571/13) fest und verurteilte die Beklagte daher zur Unterlassung...

Unvollständiges Impressum durch einen nichteuropäischen Anbieter im Internet; keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber. Stellt ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren im Internet auf seiner Seite nur eine rudimentäre, den deutschen Gepflogenheiten nicht entsprechendes...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 341/13 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Säuglingen darstelle, wenn deren Foto im Rahmen eines Berichtes über "Samenraub" veröffentlicht werde, der unter der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschieden, dass ein Arzneimittel, das aus dem Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der deutschen Preisbindung unterliegt. Wenn Apotheken Rabatte auf...

Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimmten Anzahl von Projekten erbringen. Vertraglich geregelt wurde das uneingeschränkte Nutzungsrecht der Beklagten an den Arbeitsergebnissen des Klägers. Ihm wurde das Recht...

Mit der Frage, wann ein urheberrechtlich geschütztes Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen ist, befasst sich das Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013. Ein Künstler hatte einem Herstelle für Büromöbel ein Gemälde zur Verfügung gestellt, dass dieser in seinen...

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Etikettierung von Lebensmitteln vorgelegt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob für bestimmte Lebensmittel mit Bildern von Zutaten geworben...

Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten bestellt und daraufhin individuell angefertigt, so besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht. In vorliegendem Fall hatte ein Kunde ein Sofa im Internet bestellt, wobei es...

Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im Impressum seines Onlineshops eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer angibt, beschäftigt sich...

Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen auf Produktfotos von Amateurfotografen  Zur Frage, inwieweit die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zur Bemessung der Schadenshöhe bei einer unberechtigten Verwendung von Produktfotos anwendbar sind, hat das OLG Hamm...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangt von der beklagten Kabelnetzbetreiberin bestimmte Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern und Geschäftskunden nicht mehr zu verwenden.  Die Beklagte bietet Grundstücks- und Wohnungseigentümern die Nutzung eines...

Im Internet verwendete Rezensionsauszüge sind grundsätzlich schutzwürdig im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und dürfen daher nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Dies entschied das Landgericht München I mit einem Teilurteil vom 12.02.2014 (Az. 21 O 7543/12) und...

Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschieden, dass ein Aufruf an eine Bank, einem bestimmten Kunden die Konten zu kündigen, nicht untersagt werden kann. Beantragt hatte der Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter...

Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material verkauft, muss sich vergewissern, dass es korrekt lizensiert ist. Das gilt auch für Privatverkäufe von DVDs. Wer das unterlässt, geht ein erhebliches finanzielles und juristisches Risiko ein. Das macht ein Urteil des Landgerichts Hamburg...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 entschieden, dass AGB-Klauseln, die einen Schadensersatz für den Verlust einer SIM-Karte vorsieht, unwirksam ist. Ebenso unwirksam ist eine...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 entschieden, dass der Streitwert für ein Revisionsverfahren sich aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag errechnet, wenn die Ansprüche in beiden Anträgen nicht identisch sind und der Hilfsantrag...

Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisation in einem dort veröffentlichten Artikel. Am Tag nach dem Erscheinen beauftragte der Kläger einen Anwalt.  Die Beklagte stelle im Folgenden nicht alle Behauptungen...