Blog Archive 2014-3

Bietet ein Anwalt seine Dienstleistungen per Mediendienste an und wickelt er diese Tätigkeiten ohne persönliche Zusammenkünfte mit seinen Mandanten z.B. im Rahmen von Massenklagen ab, so gelten für das Zustandekommen solcher Dienstleistungsverträge dieselben Bestimmungen wie für ein...

Wenn eine Beziehung vorbei ist, kommt es oft vor, dass man noch Fotos von dem Ex-Partner auf dem Rechner hat - mitunter auch intime Fotos. Das LG Koblenz hat entschieden, dass solche intimen Fotos, die zuvor mit Einwilligung des fotografierten Ex-Partners aufgenommen wurden, zu löschen sind,...

Uns liegen mehre Abmahnungen der Firma Richard Aumann & Co. (Buchhandlung und Verlag „Die Wohlfühlbuchhandlung“) durch die Kanzlei Aumann-Mangels vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Richard Aumann & Co. durch die Kanzlei Aumann-Mangels Verstöße gegen das...

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von schriftlichen Mobilfunkrechnungen auf Papier sind grundsätzlich unzulässig. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden, dass nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist, wenn der Fax-Sendebericht des versendeten Schriftsatzes lediglich eine Kurzwahl...