Blog Archive 2014-3

Wird eine Wortzusammensetzung zur Markenanmeldung vorgelegt, die für den Abnehmerkreis einen beschreibenden Charakter entwickelt, so liegt keine Markenfähigkeit vor. In vorliegendem Falle wurden von einem Unternehmen Geräte, chemische Erzeugnisse, Teststreifen und Dienstleistungen im...

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit selbst in der Revisionsinstanz nachträglich zu beachten ist. Die Änderung...

Das Landgericht in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14 O 184/13 entschieden, dass Händler, die ihre Bilder auf der Plattform A. einstellen, stillschweigend in die Nutzung der Bilder durch andere Händler einwilligen. Der Kläger wies den Beklagten zunächst per...

Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren verschiedene Werbeaussagen zu einem bestimmten Arzneimittel.  Mit Urteil, nach einem Widerspruch der Beklagten, bestätigte...

Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 7 L 849/13) fest und lehnte damit den Antrag der Antragstellerin auf...

Das Landgericht (LG) Berlin, hat mit seinem Urteil vom 28.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 300/12 entschieden, dass das Online-Spiel "World of Warcraft" neun unwirksame Klauseln in seinen Teilnahmebedingungen enthält. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass ein Lebensmittel nicht als Medikament gegen Allergien angepriesen werden darf. Der Kläger begehrt Unterlassung bestimmter Werbeaussagen seitens der Beklagten. Diese stellt...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden, dass das Angebot einer kostenlosen "Tagesschau-App" ein zulässiges Angebot darstellt. Inhaltlich sei die App deckungsgleich mit der Online-Version. Geklagt hatten...

Durch die Übergabe eines Handbuchs mit technischen Informationen ohne Verpflichtung des Empfängers zur vertraulichen Behandlung wird der Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gehört zum Stand der Technik. Die technischen Informationen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neu und...

Auch mich hat es am 06.03.2014 erwischt – Rechtsanwalt Winter mahnt mich wettbewerbsrechtlich wegen eines „Impressumverstoßes“ ab.Noch in den vergangenen Wochen habe ich als Außenstehender mehrfach im Internet gelesen, dass Rechtsanwalt Michael Winter, Kornwestheim, im Wege...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Aktenzeichen C-351/12 entschieden, dass eine in einem Land ansässige Verwertungsgesellschaft keine Tarife erheben darf, die in der Höhe weit über das in den anderen Mitgliedsstaaten Übliche hinausgehen. Denn...

Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rügt die Abrechnung eines konkreten Vertrages der Antragsgegnerin mit einem Verbraucher. Dieser Vertrag bestand seit Februar 2011. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)...

Mit der Frage der Anforderung an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013. Vom Anschluss des Beklagten war innerhalb weniger Tage im August 2009 ein Musikalbum zum Upload angeboten worden. Die Klägerin mahnte den...

Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O 6/12 U.) fest und bejahte dabei auch die Anwendbarkeit der GOÄ auf Schönheitsbehandlungen...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 04.12.2013 unter dem Aktenzeichen 28 O 347/13 entschieden, dass ein Anhängen an die Produktbeschreibungen eines Konkurrenten auf der Verkaufsplattform Amazon keine Verletzung des Urheberrechts des anderen Verkäufers darstellt. Zum gleichen...

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, wenn sie wie folgt lautet: “Der Klient hat das Recht, auch ohne Angaben von Gründen die Beratungsdienste zu beenden. In einem solchen Fall...

In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs Wochen in einem notariellen Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags grundsätzlich unangemessen lang ist. Nur wenn der Verwender einer solchen Klausel ein schutzwürdiges...

Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss" und ähnlichen, medizinischen Behauptungen für die Werbung von Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig ist, wenn diese nicht wissenschaftlich bestätigt werden...

Mit seinem Urteil 10.10.2013 hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten trägt die Klägerin. Nicht zugelassen wurde das Rechtsmittel der Revision. Der Fall hat sich wie folgt zugetragen:  Die Klägerin war bei der Beklagten als Glas-...

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen zwei außerordentliche Kündigungen des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2012 und 03.12. 2012. Er ist 1968 geboren, verheirateter Vater von zwei unterhaltspflichtigen Kindern und seit 1994 in Diensten des Landes. Ab dem 01.06.1999 ist...