Blog Archive 2014-2

Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden, dass ein Finder, der eine versteckte Fundsache findet und diese hinterher an einer wesentlich leichter zu findenden Stelle platziert, für den Schaden haftet, der hierdurch...

Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung steht für die Worte „All cops are bastards“. Der Schriftzug war für Polizisten, die das Fußballspiel sicherten, lesbar. Einer von ihnen stellte Strafanzeige. Am...

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern, dass eine "optische Annäherung" von Umverpackungen einen Rechtsverstoß darstellen kann, im Einzelfall aber der Gesamteindruck und die Wahrnehmung des Kunden entscheidend ist....

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten werden, die als jugendgefährdend eingestuft sind. Das Gericht hat hierbei die...

In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG hielt die Äußerungen jedoch für vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, da sich aus dem...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines Kontoauszuges jeweils 15 Euro kosten soll, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist.  Dies leitet...

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 4 U 260/13 1. Der Antrag des Beklagten, ihm für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.  2. Kosten des Antragsverfahrens werden nicht erstattet.  Gründe:  I.  Der Kläger begehrt vom...

Ändert sich der Name eines Unternehmens (auch wenn dieses nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist) und meldet dieses die Änderung bei der zuständigen Stelle für den Eintrag ins Telefonbuch an, so muss der Eintrag entsprechend abgeändert werden. Dies bezieht sich...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um eine Werbeanzeige kenntlich zu machen, die dem baden-württembergischen Landespressegesetz...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert wird, nicht ohne Weiteres in Holland umverpackt, neu etikettiert und wieder...

Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer GmbH steht nur der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer ad personam zu. Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist bei der Beeinträchtigung der Rechte...

Wer unerwünscht Werbeemails zusendet, der muss auch damit leben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies urteilte das Landgericht Hagen am 15.10.2013. Die Klägerin hatte von der Beklagten, mit der sie vorher keinerlei Geschäftsbeziehungen gepflegt hatte, eine...

Die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs urteilte am 13. Februar 2014, dass die Verlinkung fremder Inhalte auf Internetseiten keine Verletzung des Urheberrechts im Sinne der EU-Richtlinien darstellt, die Rechteinhaber der Inhalte also eine Verlinkung nicht unterbinden können, solange die...

Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro verurteilt sowie 5 % Zinsen über dem Basissatz.  Der Fall hat sich wie folgt zugetragen: ...

Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre alten Pkw mit Tageszulassung. Der Verfügungskläger ist Kraftfahrzeughändler. Er beantragte gegen den Verkäufer (Verfügungsbeklagten) eines Lada Niva, ebenfalls ein...

Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verfügungsbeklagten war nach Meinung der Verfügungsklägerin an zwei Stellen fehlerhaft und deshalb wettbewerbswidrig. Mit Anwaltschreiben mahnte die Verfügungsklägerin am...

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Antragstellerin, die neben einem Speiserestaurant auch einen Wein- und Teehandel im...

Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren gewesen war, durch den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) abgelöst worden. In diesem Staatsvertrag ist festgelegt, dass gemäß § 2 RBStV im...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Hartmann, Am Steinberg 26 b, 15831 Großbeeren, vor. Die Wellnexx4you UG hat mit dieser Abmahnung die uns nur zu gut bekannte Kanzlei...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch wenn diese durch ihre Kunden eigenhändig verbreitet wird. Geklagt hatte ein...