Blog Archive 2014-2

Uns wird eine Abmahnung der Firma Rittal GmbH & Co. KG, Auf dem Stützelberg, 35745 Herborn, zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Die Firma Rittal GmbH & Co. KG lässt diese Abmahnung durch die Kanzlei KKP Rechtsanwälte Notare, Wetzlar, aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt die...

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden.  In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank war bestimmt, dass Reklamationen, Nachfragen und...

Streitigkeiten über die Entlohnung erst auszuführender Arbeiten berechtigen den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer ohne das Vorliegen von Lohnrückständen grundsätzlich nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Die beharrliche Arbeitsverweigerung stellt auch ohne erfolglose Abmahnung...

Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O 25477/13 entschieden, dass ein Testinstitut eine Schokolade nicht mit mangelhaft bewerten darf, wenn der Bewertung eine fehlerhafte Auslegung der Europäischen Aromenverordnung zu Grunde liegt. Das...

Das Landgericht Kiel hält die schulnotenmäßige Internet-Bewertung eines Arztes durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen als Patienten mit Ärzten in Form einer nach Schulnoten...

Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schlagzeilen über der Gürtellinie. Das Online-Magazin Bild.de trieb es auf die Spitze und veröffentlichte einen Kommentar, in dem Pauli als "durchgeknallte Frau" betitelt wurde....

Eine Entscheidung des LG Köln sorgt für Aufsehen. Hiernach muss der Urhebervermerk auf legal erworbenen Bildern auch dann angezeigt werden, wenn sie auf der eigenen Website eingebunden werden. Davon macht das Gericht auch keine Ausnahme, wenn das betroffene Bild isoliert im Browser erscheint,...

Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine elektronische Abrechnung mittels EDIFACT-Nachrichtentypen ermöglichen müssen, ist wahr und darf in einem Informationsschreiben des Netzbetreibers an die Kunden aufgestellt...

Mit seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Wortmarke „myJobs“ für die Waren-/Dienstleistungsklasse „Werbung“ angemeldet werden kann, es also keine Eintragungshindernisse gibt.  Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom...

Am 13.11.2013 entschied der Bundesgerichtshof ein zum Aktenzeichen I ZR 143/12 geführtes Revisionsverfahren wegen urheberrechtlicher Ansprüche durch Urteil. Die Klägerin, eine Spielzeugdesignerin, hatte den Entwurf für einen „Geburtstagszug“ angefertigt und die Verwertungsrechte im Jahr...

Wird ein Video als eine Art Dokumentation im Internet veröffentlicht, und beinhaltet dieses Video dabei urheberrechtlich geschützte Videosequenzen Dritter oder urheberrechtlich geschützte Bilder, so kann nur dann von einem zulässigen Zitat gesprochen werden, wenn diese Ausschnitte und Bilder...

Das LG Braunschweig hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein konkurrierender Getränkehersteller die für die Capri-Sonne typischen Standbodenbeutel als Verpackung verwenden darf. Mit Verweis auf die Verwechselungsgefahr verneinte die 2. Kammer für Handelssachen diese Frage. Die Klägerin,...

Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter einen Einzelverbindungsnachweis forderte, obwohl er nicht für jedes Gespräch einzeln zahlen musste, da er einen Vertrag über eine monatliche Flatrate hatte.  Der Klage...

Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wenn diese Aussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können. Die Zulässigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen sollte...

  Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemacht, auf denen ein Polizeieinsatz in Bremen zu sehen war. Am 25. Juni 2013 hatten Polizeibeamte in der Bremer Diskothek „Gleis 9“ eine Festnahme vorgenommen. Der...

Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“, dass die „Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl“ sowohl auf die Verwendung des Namensbestandteils „DIE GRÜNEN“ als auch auf das...

Bietet ein privater Verkäufer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Verkauf an, und ist dieses Produkt zuvor ohne Lizenz durch ihn oder ein anderes Unternehmen erstellt worden, so ist der Verkäufer gegenüber dem Lizenzinhaber bzw. dem Urheber zum Schadensersatz verpflichtet....

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm" mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig, sofern nicht auch wirklich alle Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, angeboten werden....

Das Fischer-Logo (Dreieck) genießt nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Alleinstellung keine gesteigerte Bekanntheit und somit keine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Das Logo per se ist keine bekannte Marke und auch keinem bedeutenden Teil der an Wintersport interessierten Personen...