Blog Archive 2014-2

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbieten. In den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sollen...

Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, weil der zugrundeliegende Vertrag als nichtig angesehen wurde. Die Kosten wurden zu 80 % der Klägerin und zu 20 % der Beklagten auferlegt.  Der Fall hat sich wie folgt...

In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das lebensmittelkennzeichnungsrechtlich kein Fruchtsaft, aber auch kein Fruchtnektar ist, sondern ein lediglich fruchtsaftähnliches Erfrischungsgetränk. Der BGH hat das...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 63/13 entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Verkäufer, der auf der Internetplattform eBay Waren anbietet, u.U. nicht zustande kommt, wenn der Verkäufer berechtigt war, das Angebot...

Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Die Bielefelder Landrichter hatten am 27. 8. 2013 im Streitfall zwischen einem Bachblüten-Produkte vertreibenden Apotheker (Beklagter) und einem satzungsmäßig die gewerblichen...

Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden. Die Richter des als Berufungsinstanz angerufenen 29. Zivilsenats am Oberlandesgericht München gaben durch Urteil vom 5. Dezember 2013 einer Klage des „Dachverbandes der...

Nutzt eine Person – insbesondere in einem Interview – eine zugespitzte Übertreibung als Stilmittel, um dadurch eine weiterreichende Kritik auszusprechen, so handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Tatsachenbehauptung, die zur Abmahnung geeignet ist. Hintergrund war die...

Dienen Kopierschutzsysteme auf Videospielkonsolen nicht lediglich dem Schutz von Urheberrechten, sondern verhindern diese zugleich eine andere gewerbliche Nutzung Dritter, kann dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, so der EuGH. Ein Mailänder Gericht hatte sich im Rahmen eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletzung ergangen ist, von einer Prüfung der jeweiligen Interessen abhängt. Das...

Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit seinem Urteil vom 06.03.2012 unter dem Aktenzeichen 16 O 551 entschieden, dass der so genannte "Freundefinder", eine Funktion bei Facebook, nicht zulassig ist. Hiergegen hat der Betreiber von Facebook Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Mit Urteil...

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat sich mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 159/13 zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über eine Reise zustande kommt.  Die Kläger machten Ansprüche aus einem nicht erfüllten Reisevertrag geltend. Sie...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass für ein Produkt Schutz sowohl in geschmacksmusterrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zugleich in Frage kommt. Es komme dabei auf die im...

Die Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nur für Abmahnungen, nicht aber für die gerichtliche Streitwertbestimmung. Das entschied kürzlich das LG Köln. § 97a UrhG ist im Oktober 2013 im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ("Anti-Abzocke-Gesetz") in Kraft...

Geht ein Geschädigter gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet vor, so kann er nicht nur den Verursacher in Anspruch nehmen, sondern auch die Löschung der Äußerung durch den Plattformbetreiber verlangen. Die Kosten für die Löschungsaufforderung werden dem Verursacher berechnet, selbst...

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 12.04.2013 den unter dem Aktenzeichen 6 U 139/12 geführten Berufungsrechtsstreit über Markenrechte an der Verpackung zweier bekannter Schokoladenvermarkter entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der als „verkehrsdurchgesetzt“ eingetragenen...

In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Ebenso hat das Unternehmen es zu unterlassen, personenbezogene Daten zu...

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden, den eine Eigentümerversammlung im Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Wohnungen gefasst hatte. Dabei hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger ist Mitglied einer...

Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die Werbeaussage: „POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin-Haarverstärker, stärkt die Haarstruktur schon während des Colorierens und schont und...

Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Damit wurde die Festsetzung des Landgerichts Hannover von nur 2.000 € verworfen. Ferner hatte das Landgericht einen Vortrag zu den Unternehmensverhältnissen gefordert. Auch diese...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL), Glockengießerwall 17, 20095 Hamburg, vor. In seiner Abmahnung erklärt der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. zunächst, dass es die satzungsgemäße Aufgabe...