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Blog Archive 2014-2

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch wenn diese durch ihre Kunden eigenhändig verbreitet wird. Geklagt hatte ein...

Facebook darf rechtswidrige Klauseln nicht mehr verwenden

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger verlangte von Facebook (Beklagte) in mehreren Anträgen Unterlassung. Facebook soll die Funktion „Freunde finden“ nicht ohne vorherige Einwilligungserklärungen anbieten. In den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sollen...

Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachricht sendende Anwalt den Zugang der E-Mail überprüfen, so eine Entscheidung des BGH. Durch die Absendung allein darf der Anwalt nicht auf den ordnungsgemäßen Zugang vertrauen....

Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden, wenn die Drohung lediglich aufgrund der Umstände konkludent vermittelt wird, so das OLG Koblenz. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger ein Schuldanerkenntnis...

Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in Drittländer außerhalb der EU belegen sollen, so können diese Beweismittel...

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wegen Eintragens einer...

LG Hamburg untersagt Redtube- Abmahnungen

In den vergangenen Monaten sorgte eine Abmahnwelle für Aufsehen, die das deutsche Rechtswesen in seinen Grundfesten erschütterte: Nutzer des Erotikportals Redtube wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Lizenz- und Anwaltsgebühren aufgefordert. Dabei hatte keiner...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwalt, anderen Tätigkeiten (z.B. Controlling) des beauftragten Rechtsanwalts beim Abmahnenden oder der Wahl eines ortsfremden deutschen Gerichts im Rahmen einer Abmahnung den...

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen nach der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Marktverhalten regelnde Bestimmungen dar und können bei Verstößen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG i.V.m....

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Mobiltelefons

Mit seinem Urteil vom 7. Juni 2013 hat das Amtsgericht (AG) Krefeld die Klage auf Herausgabe eines Mobiltelefons abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.  Der Sachverhalt hat sich wie folgt abgespielt: Der Kläger hatte ein Handy am 20.6.2012 per eBay bestellt,...

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Werbung mit einer bestimmten Eigenschaft eines Arzneimittels (Vildagliptin wird nicht über die Leber abgebaut) ist irreführend, wenn die Angabe nicht...

Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

Am 6. Februar 2014 haben die Richter des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dritter Instanz über einen zentralen Aspekt eines seit zweiundeinhalb Jahren dauernden Rechtsstreits Klarheit geschaffen. Am 17. August 1962 war an der Berliner Mauer der 18-jährige Ostberliner Peter Fechter beim...

Werbung mit Traditionsbezeichnungen

Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 7 O 23638/12), durch die Werbeaussagen eines Gold-, Platin- und Silber-Münzen- und Barren anbietenden Unternehmens als irreführend und folglich wettbewerbswidrig...

Nennung des Urhebers auf jeder URL notwendig

1. Verwendet ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. Foto), so genügt es nicht, wenn er die Urhebernennung nur auf der Artikelseite vornimmt, auf der das Werk verwendet wird. Sofern sich die Datei z.B. vergrößern lässt oder in einer weiteren Unterseite auftaucht, so muss der...

Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung gegen das Urteil vom Landgericht zurückzuweisen, weil keine Erfolgsaussichten bestehen.  Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat die...

Überwachungspflicht des Admin-C

Der sogenannte Admin-C einer Domain ist zwar nicht Anbieter des unter der Domain dargebotenen Inhalts, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers haftbar gemacht werden. Unter welchen Bedingungen diese Haftung...
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