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Blog Archive 2014-2

SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche Recyclingmöglichkeiten kann ein Pfand zwar zulässig sein, allerdings müssen dabei auch alle anderen damit...

Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend machen kann, wenn durch die Suchmaschine des Beklagten Bilder ausfindig gemacht...

Abmahnung Patrick Schöntag

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr Patrick Schöntag, Mönchengladbach, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Spies, Mönchengladbach, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Patrick Schöntag das eBay-Angebot eines Onlinehändlers für Sanitärwaren beanstanden. Gerügt werden...

Registrar einer Domain haftet als Störer

Die Registrierung einer Domain kann unangenehme Folgen haben für den Domain-Registrar. Das LG Saarbrücken hat kürzlich entschieden, dass dieser nach Kenntniserlangung als Störer haftet, wenn Urheberrechtsverletzungen über die registrierte Domain begangen werden. Auf einen entsprechenden...

Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen,...

Abmahnung IDO Verband

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen, vertreten durch Helene Eibl, spricht seit Spätsommer/Herbst 2013 eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern aus.Aktuell liegt uns...

"Abmahnung" Buffertec Ltd.?

Die Firma Buffertec Ltd. ahndet selbst angebliche Patentverletzungen an dem Patent EP 1 547 259 81 ohne substantiiert darzulegen, welche Merkmale der Patentansprüche durch die konkret beanstandeten Angebote erfüllt sein sollen. Stattdessen werden durch die Buffertec Ltd. bei der...

Entgeltpflichtige Online-Archive

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 187/12 entschieden, dass ein Zeitungsverlag, der einen Artikel nicht nur in der Tageszeitung, sondern auch in einem Online-Archiv veröffentlicht, die Urheberrechte des betreffenden...

Der „Gefällt mir“-Button und der Datenschutz

Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser aller Leben verändert. Millionen Nutzer surfen täglich auf Facebook und...

Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneimittelrechtliche Zulassung zu beschaffen. Geklagt hatte ein...

„Der Wendler“-Streit

Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selbsternannte "König des Pop-Schlagers" oft auch die Bezeichnung „Der...

“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine Marke sei bekannt i.S.v. § 14 MarkenG...

Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten. Die Klägerin hatte von vier spezialisierten Händlern Kundenadressen aufgekauft.  Mindestens einer der Händler generierte die Adressen mittels Gewinnspielen im...

Abmahnung Sheryl Clausen Marke Pearl

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Sheryl Clausen, Kapstadt, Südafrika, durch die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER vor. In dieser Abmahnung lässt die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER ausführen, dass Frau Sheryl Clausen Inhaberin von "PEARL"-Marken, nämlich einerseits der...

Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung

Die Rechtssprechung in Bezug auf die Datenfreigabe zwischen Nutzern des Internets, umgangssprachlich als Filesharing bezeichnet, unterliegt dem alten Recht, solange das "Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken" nicht in Kraft getreten ist. Dementsprechend findet der Grundsatz vom "fliegenden...
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