Blog Archive 2014-2

1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche Recyclingmöglichkeiten kann ein Pfand zwar zulässig sein, allerdings müssen dabei auch alle anderen damit...

Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind als Geschmacksmuster angemeldet. Eine Tasche wurde von einem Mitglied des englischen...

Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind als Geschmacksmuster angemeldet. Eine Tasche wurde von einem Mitglied des englischen...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend machen kann, wenn durch die Suchmaschine des Beklagten Bilder ausfindig gemacht...

Die Registrierung einer Domain kann unangenehme Folgen haben für den Domain-Registrar. Das LG Saarbrücken hat kürzlich entschieden, dass dieser nach Kenntniserlangung als Störer haftet, wenn Urheberrechtsverletzungen über die registrierte Domain begangen werden. Auf einen entsprechenden...

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen,...

Die Firma Buffertec Ltd. ahndet selbst angebliche Patentverletzungen an dem Patent EP 1 547 259 81 ohne substantiiert darzulegen, welche Merkmale der Patentansprüche durch die konkret beanstandeten Angebote erfüllt sein sollen. Stattdessen werden durch die Buffertec Ltd. bei der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 187/12 entschieden, dass ein Zeitungsverlag, der einen Artikel nicht nur in der Tageszeitung, sondern auch in einem Online-Archiv veröffentlicht, die Urheberrechte des betreffenden...

Die Parteien stellen Leiterplatten her und vertreiben diese u. a. auch über das Internet. Mit Schreiben vom 07.11. 2002 forderte die Klägerin den Beklagten auf, nicht mehr Netto-Preise für seine Produkte anzugeben. Der Beklagte gab mit Datum 13.11.2002 eine entsprechende Erklärung ab. Die...

Der "Gefällt-mir"-Button und das Wettbewerbsrecht Alles Gute zum Geburtstag Facebook! Erst vor wenigen Tagen feierte das von Mark Zuckerberg gegründete soziale Netzwerk das zehnjährige Jubiläum. Facebook hat unser aller Leben verändert. Millionen Nutzer surfen täglich auf Facebook und...

Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösungen zurück, der erstinstanzlich dazu verpflichtet wurde, für den Vertrieb des Produktes eine arzneimittelrechtliche Zulassung zu beschaffen. Geklagt hatte ein...

Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner Eigenwerbung verwendete der selbsternannte "König des Pop-Schlagers" oft auch die Bezeichnung „Der...

Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen Plattformbetreiber ohne vorangehenden Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung keine Haftung für die Werbung von als solchen deutlich gekennzeichneten Drittanbietern. Nicht nur...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine Marke sei bekannt i.S.v. § 14 MarkenG...

Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von Betreibern einer gewerblichen Facebook-Seite zu entscheiden. Bei einer gewerblich betriebenen Facebook-Seite reicht es nicht aus, wenn Anbieter unter dem Unterpunkt „Info“...

Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten. Die Klägerin hatte von vier spezialisierten Händlern Kundenadressen aufgekauft.  Mindestens einer der Händler generierte die Adressen mittels Gewinnspielen im...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Sheryl Clausen, Kapstadt, Südafrika, durch die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER vor. In dieser Abmahnung lässt die Kanzlei PREU BOHLlG & PARTNER ausführen, dass Frau Sheryl Clausen Inhaberin von "PEARL"-Marken, nämlich einerseits der...

Die Rechtssprechung in Bezug auf die Datenfreigabe zwischen Nutzern des Internets, umgangssprachlich als Filesharing bezeichnet, unterliegt dem alten Recht, solange das "Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken" nicht in Kraft getreten ist. Dementsprechend findet der Grundsatz vom "fliegenden...

Die Parteien streiten über die Werbeaussage „Schneller kann keiner“, der sich auf ein LTE-Mobilfunknetz bezieht.  Vor dem Landgericht (LG) Hamburg (416 HK O 162/12) hatte die Antragstellerin in einem Eilverfahren bereits Unterlassung verlangt. Sie griff im Wesentlichen die kritisierte...

In der heutigen Zeit ist es sicher so, dass fast alle Haushalte eine eigene Waschmaschine haben. Es wäre sonst kaum möglich, alle Kleidungsstücke ordnungsgemäß zu reinigen. Wenn man alle Kleidungsstücke in eine professionelle Reinigung brächte, wäre dies sicher mit ganz immensen Kosten...