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Blog Archive 2016-10

Werbeaktion verletzt nicht die Markenrechte

Mit Urteil vom 30. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht München festgestellt, dass keine Verletzung von Markenrechten vorliegt, wenn eine Brille aus einer älteren Kollektion eines Markenherstellers angeboten wird. Das gilt auch, wenn mittlerweile die Verkaufsrechte der Marke exklusiv an einen...

WC-Sitze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

Mit ihrem Urteil vom 14.09.2016 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf festgestellt, dass es sich bei WC-Sitzen mit einer Nano-Beschichtung weder um eine Sonderanfertigung noch um ein Hygieneprodukt handelt und deshalb auch ein Widerrufsrecht für Kunden besteht, wenn diese den Sitz...

Irreführende Bewerbung von Motorölen als "vollsynthetisch"

Mit Urteil vom 24.06.2016 hat das OLG Köln entschieden, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von Verbrauchern handelt, wenn Angaben über die Eigenschaften eines Motoröls geeignet sind, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher unzutreffende Erwartungen über die...

Abmahnung Imperial SpA

Die italienische Firma Imperial S.p.A., Bologna, mahnt über die Rechtsanwälte der Kanzlei Bird & Bird ab. Mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt die Firma Imperial S.p.A. die aus ihrer Sicht unlautere Nachahmung der sog. PLEASE-Jeans beanstanden. Dem Empfänger der Abmahnung wird...

Unterlassungsgebot verpflichtet nicht zum Rückruf

Lässt sich aus einem Vertriebsverbot eine Rückrufpflicht ableiten? Nein, meint das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19. September 2016 (Az. 6 W 74/16). Der Unterlassungspflichtige, dem der Vertrieb eines rechtsverletzenden Produkts gerichtlich verboten wurde, müsse die Ware...

Abmahnung allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG

Die Firma allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ihre Bevollmächtigten der Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden aus.Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt die allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG die Bewerbung von Produkten mit der...

Online-Händler muss keine Telefonnummer angeben

Mit Urteil vom 08.07.2016 hat das Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 6 U 180/15 bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auch dann genügen würde, wenn er die technischen Möglichkeiten zu einer schnellen Kontaktaufnahme...

Spam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zum Erhalt von Werbung nach einer gewissen Zeit erlöschen kann und der Werbende dann keine Werbebotschaften mehr an den Empfänger senden darf.Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen...

Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

Mit Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 26/13 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Werbeaussage "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" irreführend ist, insbesondere dann, wenn Veränderungen mit erheblichen Nachteilen für den Betroffenen eintreten.Diesem Urteil liegt...

Werbung von Optiker: 1 Glas geschenkt ist erlaubt

Das Oberlandesgericht München bestätigte im September 2016 ein Urteil aus der ersten Instanz, wonach eine Optikerkette mit dem Werbespruch "Ein Glas geschenkt!" werben darf.Ein Interessenverband fiel im Oktober 2014 eine Werbung einer Optikerkette auf, welche unter anderem mit dem Slogan "Ein...

Internationale Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

In seiner Entscheidung vom 25.04.2014 beschäftigte sich das Kammergericht Berlin mit der Zuständigkeit für eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenklage. Hintergrund der EntscheidungDieser Entscheidung lag die Klage eines Berliner Wettbewerbsverbandes zugrunde. Dieser nahm die in den...

Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

Mit Urteil vom 20.09.2016 entschied das Landgericht Berlin, dass ein Prozessfinanzierer, der seine Kunden unter Einräumung der Gewinne aus späteren Vertragsstrafen bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen unerlaubte E-Mail-Werbung von den Anwaltskosten befreit,...

Erfüllungswirkung der Bezahlung durch PayPal

Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 31.8.2016 unter dem Aktenzeichen: 5 S 6/16 entschieden, dass zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung die vorbehaltlose Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem PayPal-Konto des Verkäufers ausreichend ist. Mit dieser Entscheidung wurde...
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