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Blog Archive 2016-10

Markenschutz bei einem Zeitschriftentitel

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Urteil entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung einer bestehenden und geschützten Marke durch den Werktitel einer Zeitschrift erfolgen kann. Voraussetzung für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung ist aber dabei zwingend, dass der Titel...

Abmahnung Fischer Innovation & System GmbH

Uns geht eine Abmahnung der Firma Fischer Innovation & System GmbH, Würzburg, durch ihre Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem EU- Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000747639-0002 betreffend...

Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

Mit Urteil vom vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google-Play nicht verpflichtet ist, Apps mit Glückspielwerbung für seinen App-Store freizuschalten.  Dem Verfahren zugrunde liegt eine Klage einer Anbieterin für Sport-Apps. Diese Sport-Apps...

Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil I ZR 234/15 vom 21. September 2016 das Verbot für den Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt und damit den Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt. Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte auf...

Filesharing: Unwissenheit schützt nicht vor Schadensersatz

Wer nicht weiß, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Werk beim Download via Filesharing gleichzeitig Dritten anbietet, haftet dennoch für sein Handeln. Dies hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 18. März 2016 entschieden (Az. I-5 S 165/15). Indem sich der Beklagte nicht über das...

Umgehung einer Paywall ist Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass bei kostenpflichtigen Presseerzeugnissen die Wieder- und Weitergabe von Textausschnitten (Snippets), die über 25 Worte enthalten, eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Textausschnitte mit diesem Umfang können nicht mehr als kleinste,...

Irreführende Beschriftung bei Fruchtsaftgetränken

Die Handelskammer des Landgerichts Amberg hat mit ihrem Urteil vom 2. August 2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" für ein Fruchtsaftgetränk irreführend ist, wenn der tatsächliche Fruchtanteil in dem Produkt nur 0,1 Prozent beträgt.Im Kern ging der Streit vor dem...

"KI" ausreichend unterscheidungskräftig

Nach einem vom OLG Frankfurt am Main verkündeten Urteil vom 10.03.2016 besitzt die Unternehmensbezeichnung "ki" die erforderliche Unterscheidungskraft, um durch das Namensrecht (§ 12 BGB) geschützt zu sein. Da "ki" nicht als Gattungsbegriff interpretierbar ist, liegt mit der Registrierung des...

Abmahnung Artur Hornbacher - Rechtsmissbrauch bestätigt

In den vergangenen Monaten ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin, mit der Aussprache einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Artur Hornbacher, Veit-Rummel-Str. 11, 56077 Koblenz, erneut in Erscheinung getreten (wir berichteten).Obwohl sich erhebliche...

Abmahnung Uwe Keszler GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uwe Keszler GmbH & Co.KG, Mühlenweg 1, 24796 Bredenbek, vor. Die Abmahnung lässt die Firma Uwe Keszler GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann, Stellinger Weg 6, 20255 Hamburg, aussprechen.Der Empfänger der...

Unzulässige Werbung mit einem "Bisher"-Preis

Das Landgericht Bochum hat mit seinem Urteil festgestellt, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter von Textilien mit einem sogenannten "Bisher-Preis" wirbt und damit den Kunden anlockt, zu dem jetzt beworbenen und etikettierten niedrigeren Preis zu kaufen, wenn diese Preisänderung...

Haftung für Hyperlinks

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. September 2016 entschieden, dass das Urheberrecht verletzt sein kann, wenn ein sogenannter Hyperlink gesetzt wird und dieser auf eine Seite verweist, die das gegen den Willen des Rechteinhabers seine geschützten Inhalte veröffentlicht....

Vermittlung von Fahrten durch UberPOP unzulässig

Mit seinem Urteil vom 09.06.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Aufträge zur Beförderung von Fahrgästen, die über eine App zustande gekommen sind, dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen und damit genehmigungspflichtig sind.Bei der dem Urteil...

Gründe für Nichbenutzung einer Marke

Mit Urteil vom 14.07.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M., unter welchen Voraussetzungen eine geschützte Marke wegen Nichtnutzung verfällt und wie die gesetzlichen Fristen aus den verschiedenen anzuwendenden Markenrechtsvorschriften zu ermitteln sind.Die Klägerin hatte 2009 die IR-Wortmarke...

Abmahnung Quilate Services SA "LA MARTINA"

Die Quilate Services SA, Chiasso, Schweiz, spricht durch die Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Quilate Services SA die Verletzung der Marke „LA MARTINA“ bei Modeartikeln beanstanden.Nach Angaben in der...
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