Blog Archive 2016-10

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Urteil entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung einer bestehenden und geschützten Marke durch den Werktitel einer Zeitschrift erfolgen kann. Voraussetzung für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung ist aber dabei zwingend, dass der Titel...

Uns geht eine Abmahnung der Firma Fischer Innovation & System GmbH, Würzburg, durch ihre Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem EU- Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000747639-0002 betreffend...

In der Vergangenheit haben wir immer wieder über Abmahnungen verschiedener Kfz-Innungen berichtet. Zentrale Bedeutung bei der Bearbeitung dieser Abmahnungen hat immer wieder die Frage, ab wann der Verkäufer von Fahrzeugen die Grenzen des privaten Handels verlässt und somit als gewerblicher...

Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 24 HK O 70/16 EV entschieden, dass über die einen "online Marktplatz" (hier Amazon) anbietenden Unternehmer nicht verpflichtet sind, selbst einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen....

Mit Urteil vom vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google-Play nicht verpflichtet ist, Apps mit Glückspielwerbung für seinen App-Store freizuschalten.  Dem Verfahren zugrunde liegt eine Klage einer Anbieterin für Sport-Apps. Diese Sport-Apps...

Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16, ist es rechtswidrig, wenn die Polizei bei einer Überflut von teils beleidigenden E-Mails eine Hausdurchsuchung durchführt.  Dabei liegt diesem kuriosen Fall folgender Sachverhalt zugrunde:  Im Juni 2016 versendete...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil I ZR 234/15 vom 21. September 2016 das Verbot für den Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt und damit den Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt. Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte auf...

Wer nicht weiß, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Werk beim Download via Filesharing gleichzeitig Dritten anbietet, haftet dennoch für sein Handeln. Dies hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 18. März 2016 entschieden (Az. I-5 S 165/15). Indem sich der Beklagte nicht über das...

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass bei kostenpflichtigen Presseerzeugnissen die Wieder- und Weitergabe von Textausschnitten (Snippets), die über 25 Worte enthalten, eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Textausschnitte mit diesem Umfang können nicht mehr als kleinste,...

Die Handelskammer des Landgerichts Amberg hat mit ihrem Urteil vom 2. August 2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" für ein Fruchtsaftgetränk irreführend ist, wenn der tatsächliche Fruchtanteil in dem Produkt nur 0,1 Prozent beträgt.Im Kern ging der Streit vor dem...

Nach einem vom OLG Frankfurt am Main verkündeten Urteil vom 10.03.2016 besitzt die Unternehmensbezeichnung "ki" die erforderliche Unterscheidungskraft, um durch das Namensrecht (§ 12 BGB) geschützt zu sein. Da "ki" nicht als Gattungsbegriff interpretierbar ist, liegt mit der Registrierung des...

In den vergangenen Monaten ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin, mit der Aussprache einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Artur Hornbacher, Veit-Rummel-Str. 11, 56077 Koblenz, erneut in Erscheinung getreten (wir berichteten).Obwohl sich erhebliche...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uwe Keszler GmbH & Co.KG, Mühlenweg 1, 24796 Bredenbek, vor. Die Abmahnung lässt die Firma Uwe Keszler GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann, Stellinger Weg 6, 20255 Hamburg, aussprechen.Der Empfänger der...

Das Landgericht Bochum hat mit seinem Urteil festgestellt, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter von Textilien mit einem sogenannten "Bisher-Preis" wirbt und damit den Kunden anlockt, zu dem jetzt beworbenen und etikettierten niedrigeren Preis zu kaufen, wenn diese Preisänderung...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. September 2016 entschieden, dass das Urheberrecht verletzt sein kann, wenn ein sogenannter Hyperlink gesetzt wird und dieser auf eine Seite verweist, die das gegen den Willen des Rechteinhabers seine geschützten Inhalte veröffentlicht....

Mit Urteils vom 10. März 2016 hat das Landgericht Essen die Betreiberin einer Möbelhauskette dazu verurteilt, in Werbeprospekten Hersteller und Typbezeichnung von Elektrogeräten, die in Komplettküchen verbaut werden, dem Konsumenten mitzuteilen.Die Klageseite, eine Interessenvereinigung von...

Mit seinem Urteil vom 09.06.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch Aufträge zur Beförderung von Fahrgästen, die über eine App zustande gekommen sind, dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen und damit genehmigungspflichtig sind.Bei der dem Urteil...

Unternehmer sind verpflichtet, irreführende Einträge über ihre Person entfernen zu lassen - auch auf Webseiten Dritter. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26. Juli 2016 (Az. 312 O 574/15) entschieden. Konkret geht es um eine Zahnärztin mit eigener Praxis, die in verschiedenen...

Mit Urteil vom 14.07.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M., unter welchen Voraussetzungen eine geschützte Marke wegen Nichtnutzung verfällt und wie die gesetzlichen Fristen aus den verschiedenen anzuwendenden Markenrechtsvorschriften zu ermitteln sind.Die Klägerin hatte 2009 die IR-Wortmarke...

Die Quilate Services SA, Chiasso, Schweiz, spricht durch die Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Quilate Services SA die Verletzung der Marke „LA MARTINA“ bei Modeartikeln beanstanden.Nach Angaben in der...