Blog Archive 2016-10

Die Sotol Trading GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. Kalogeropoulos aus. Die Sotol Trading GmbH vertreibt als Großhändlerin Stretchfolien und mahnt wegen der irreführenden Werbung beim Verkauf von Stretchfolien ab.Konkret lässt die Sotol Trading GmbH...

Das Landesobergericht (OLG) Hamburg stellte am 25. Februar 2016 in einem Berufungsurteil (Az. 3 U 153/15) fest, dass es sich bei der Aussage "Das neue Samsung S6 ab 1,- EUR" in einer Google Adwords Anzeige um irreführende Werbung handelt, wenn bei einem Klick auf diese Werbeanzeige der Link...

Mit einem Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016 wurde entschieden, dass ein Pauschalpreisangebot unterhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens zu Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte verstößt. Da diese...

Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2016 entschieden, dass die bundeweite Werbung für eine nur lokal oder regional nutzbare Dienstleistung selbst dann irreführend ist, wenn die Werbung außerhalb des tatsächlichen Absatzgebietes durch die Nutzung des Geo-Targeting Verfahrens verhindert werden...

Banken müssen, wenn sie für Kapitalanlagen werben, zwingend ihre vollständige Identität offenlegen. Das bedeutet, dass in einer Werbeanzeige die vollständige Firmierung inklusiver aller Rechtsformzusätze ebenso wie die Anschrift der Bank stehen muss. Die Anschrift einer Bankfiliale plus...

Eine Einwilligung zu Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie per Gewinnspiel eingeholt wird und mehrere Unternehmen gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall stimmten Verbraucher mit einem Klick der Werbung durch 50 Unternehmen zu. Es war dabei nicht hinreichend zu bestimmen, welche...

Mit Urteil vom 30.01.2014 entschied das LG Karlsruhe, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmensinhaber direkt und im Sinne einer Erfolgshaftung für Unterlassung irreführender Werbeaussagen haftet, die sein Werbepartner (sog. Afiliate) zu den von ihm angebotenen Produkten tätigt.Die...