Blog Archive 2015-2

Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies stellte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 57 C 7592/14) fest und nahm zugleich zu den Voraussetzungen der Berechnung einer...

Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zusammenhang mit einem Streit um die Bekleidungsmarke SAM bestätigt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2014, AZ.: 6 U...

Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, muss dieses für den geschäftlichen Vertrieb in Deutschland grundsätzlich ein amtliches geprüftes Prüfzeichen tragen. Dies stellte das LG Mönchengladbach in einem Urteil...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank ist nicht berechtigt, ihren Kunden eine pauschale Gebühr von mindestens 6,90 Euro im Fall einer Kontoüberziehung in Rechnung zu stellen.Der Bundesverband der...

In der Vergangenheit mussten wir immer wieder über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin berichten. Nunmehr geht die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mit einem neuen Abmahner an den Start. So spricht pixel.Law im Auftrag des Fotografen Grzegorz...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Richard Smet, Kreuzfeldring 38, 29353 Ahnsbeck, handelnd unter „rs-autozubehoer-de“ oder „star-price-celle“, vertreten durch die Bonner Rechtsanwälte Sagöz & Euskirchen, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen,...

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie das von einem Energieunternehmen geführte Siegel „TOP-Lokalversorger“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise einzuordnen ist und ob dieses wettbewerbswidrig ist oder nicht. Die Richter entscheiden zwischen den...

Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass bei einem Verkauf, der über die Auktionsplattform eBay abgewickelt werden sollte, dann jedoch tatsächlich nicht über eBay abgewickelt worden ist, nicht die Beschreibung...

Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblicher Firmendaten inkl. Umsatzsteuer-IdNr." vor. Die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, wird durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar...

Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine Irreführung der Verbraucher und keine Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen ist. Im vorliegenden Fall klagte die Wettbewerbszentrale gegen die Beiersdorf wegen des Vertriebs einer...

Mit Urteil (Az. 17 C 1378/14) vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen die Klage eines Unternehmens wegen Verjährung der Ansprüche ab. Die Beklagte hatte über ihren Internetanschluss nach Ansicht der Klägerin einen urheberrechtlich geschützten Film der Öffentlichkeit zugänglich...

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil (Az. 4 S 165/14) vom 04.02.2015 entschieden, dass E-Mail Werbung erlaubt ist, wenn es sich bei dieser E-Mail um eine automatisierte Antwort handelt. Das Gericht sieht darin keine erhebliche Belästigung des Empfängers. Das ist auch dann der Fall, wenn der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Limbach, Inhaber der Firma Style-Photography, durch die Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts vor.Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung lässt Herr Alexander Limbach die angebliche Verletzung seiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an...

Das Widerrufsrecht bei Spekulationsgeschäften kann nur dann wegfallen, wenn der Preis nicht unmittelbar von Kursschwankungen abhängt. Dies entschied das Amtsgericht Borken in seinem Urteil vom 26.02.2014.Der Beklagte hatte auf einer Internetplattform "Goldbarren 24 Karat 1 Grain 999,9 Feingold...

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben nicht um ein einfaches Dokument handelt, auf dessen Grundlage lediglich eine 0,3-Gebühr zu ersetzen ist. Es handelt sich um ein Dokument, auf dessen Grundlage eine 1,0 Geschäftsgebühr erstattungsfähig...

Am 5. Februar hat sich das Amtsgericht Kassel durch Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Darlegungslast bei einem Rechtsanwalt zu stellen sind, der in dem Verfahren vorgetragen hat, der Urheber von AGB zu sein. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma gat GmbH, Bachstr. 1, 51597 Morsbach, vertreten durch den Geschäftsführer Wassim Ali, vor.Die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen beanstanden mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der gat GmbH die Verwendung...

Uns liegt eine Abmahnung der in Halle ansässige Firma Relaxdays GmbH, vertreten durch die VSM Rechtsanwälte Vockenberg Schneehain Melz, vor.Gegenstand der Abmahnung der Relaxdays GmbH ist der Vorwurf des Verkaufs von Plagiaten über die Internethandelsplattform Amazon.Neben einer strafbewehrten...

Das Oberlandesgericht Celle stellt fest, dass Werbeaussagen, die die Langlebigkeit der beworbenen Produkte hervorheben, irreführend sind, wenn sich diese ausschließlich auf einzelne Bauteile des Produktes, nicht jedoch auf das komplette Gerät beziehen.Die Prozessparteien sind Wettbewerber auf...

Wenn eine Firma mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen in dem Sinne wirbt, dass der Eindruck entsteht, er selbst gehöre zu der Vertriebskette des Herstellers und außerdem die Werbung in nicht geeigneter Weise verfälscht, ist dies unzulässig. Das Landgericht Hamburg verurteilte den...