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Blog Archive 2015-2

Rechnung von Freiberufregistrat.de - GES Registrat GmbH

Die Firma GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, handelnd unter den Bezeichnungen „FREIBERUFREGISTRAT“ und „freiberufregistrat.de“, Gerichtstr. 65, 13347 Berlin, verschickt unter der Überschrift „Erfassung freiberuflich Tätiger i.S.d. § 18 EStG“...

Uber-App ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat am 09.02.2015 sein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 101 O 125/14 geführten, wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Ein Taxifahrer aus Berlin hatte gegen den App-Betreiber Uber B.V. geklagt. Es handelte sich um das Hauptsache-Klageverfahren zu einem wegen...

“Zwei Taler nach Arztbesuch” zulässig

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 13 O 137/14 entschieden, dass Werbung von Apotheken mit “Zwei Taler nach Arztbesuch” keinen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung darstelle. Es gebe keine Verbindung zwischen Vorlage eines Rezepts und dem...

Bericht über Prominenten in privatem Rahmen

In dieser Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Fernsehmoderators zu beschäftigen. Insbesondere ging es um den Konflikt seiner persönlichen Schutzrechte mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Information und den Interessen...

Textilkennzeichnung in Prospekten

Das Landgericht Düsseldorf hat im Berufungsverfahren entschieden, dass in einem unverbindlichen Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit keine Angaben hinsichtlich der textilen Zusammensetzung von Kleidungsstücken enthalten sein müssen.Die Beklagte betreibt deutschlandweit Mode-Verkaufshäuser...

"Keine Werbung" Aufkleber durch Mitbewerber unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 142/13 entschieden, dass eine Firma, die an ihre Kunden Aufkleber verteilt, auf denen der Satz "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen...

Angebot auf "airbnb" - fristlose Kündigung

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.02.2015 unter dem Az. 67 T 29/15 entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung an Touristen vermietet.Damit half das LG der sofortigen Beschwerde der Klägerin...

RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.07.2014 unter dem Az. 324 O 252/14 entschieden, dass die Arbeitsbedingungen einer Firma nur unter bestimmten Umstanden gefilmt werden dürfen.Der Antragsgegnerin wurde es im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Filmmaterial,...

Abmahnung bonodo UG

Die Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bielefeld vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Hartlieb schreibt gegenwärtig Online-Händler an, die eine Widerrufsbelehrung einsetzen, welche nicht der seit dem 13.06.2014 gültigen Rechtslage entsprechen. Die Firma bonodo UG...

Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Az. 9 U 405/13 entschieden, dass die Werbung für den Kindersaft "Rotbäckchen" gegen die Health-Claim-Verordnung verstößt.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und...

Promi-Friseur muss als Aufmacher herhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZR 386/13 entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor schützt, überhaupt in einem Zeitungsbericht genannt zu werden.Der Kläger ist ein prominenter Friseur und nimmt die Beklagte, die...

Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus

Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 2.12.2014 entschieden.Die Anmelderin hat zu Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Matratzen, Betten usw.) den Namen "Ganz...

Löschung alter E-Mails von einer Internetseite

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZB 29/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen einen Unterlassungsanspruch unzulässig sein kann, wenn die Beschwer nicht hoch zu bemessen ist und wenn die Partei auch kein großes Interesse daran haben kann,...

Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 30/13 entschieden, dass gemeinsame Vergütungsregelungen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), dem deutschen Journalistenverband (DJV) und ver.di für Ostdeutschland nicht gelten....
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