Blog Archive 2015-2

Die Firma GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, handelnd unter den Bezeichnungen „FREIBERUFREGISTRAT“ und „freiberufregistrat.de“, Gerichtstr. 65, 13347 Berlin, verschickt unter der Überschrift „Erfassung freiberuflich Tätiger i.S.d. § 18 EStG“...

Die Bitte an den Verbraucher, Produkte nur online über ein Rückrufzentrum zurückzugeben, ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.11.2014 (Az. I-15 U 46/14) fest und erklärte daher eine entsprechende Klausel der Allgemeinen...

Das Landgericht Arnsberg hat einen Marketplace-Händler auf der Verkaufsplattform amazon.de für die von Amazon initiierten Verstöße gegen Wettbewerbsrecht in Haftung genommen (LG Arnsberg, Urteil v. 22.01.2015, Az.: I-8 O 104/14). Auch wenn die rechtswidrigen Bestandteile des Angebots nicht...

Mit Urteil vom 30. September 2014 das Landgericht Frankenthal zum einen entschieden, dass eine veraltete Software, die zur korrekten Datenerfassung eines Internetanschlusses eingesetzt wird, um einen möglichen Urheberrechtsverstoß wegen eines rechtlich geschützten Werkes, das im Internet...

Das Landgericht Berlin hat am 09.02.2015 sein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 101 O 125/14 geführten, wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Ein Taxifahrer aus Berlin hatte gegen den App-Betreiber Uber B.V. geklagt. Es handelte sich um das Hauptsache-Klageverfahren zu einem wegen...

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 13 O 137/14 entschieden, dass Werbung von Apotheken mit “Zwei Taler nach Arztbesuch” keinen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung darstelle. Es gebe keine Verbindung zwischen Vorlage eines Rezepts und dem...

In dieser Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Fernsehmoderators zu beschäftigen. Insbesondere ging es um den Konflikt seiner persönlichen Schutzrechte mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Information und den Interessen...

Das Landgericht Düsseldorf hat im Berufungsverfahren entschieden, dass in einem unverbindlichen Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit keine Angaben hinsichtlich der textilen Zusammensetzung von Kleidungsstücken enthalten sein müssen.Die Beklagte betreibt deutschlandweit Mode-Verkaufshäuser...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 142/13 entschieden, dass eine Firma, die an ihre Kunden Aufkleber verteilt, auf denen der Satz "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.02.2015 unter dem Az. 67 T 29/15 entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung an Touristen vermietet.Damit half das LG der sofortigen Beschwerde der Klägerin...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.07.2014 unter dem Az. 324 O 252/14 entschieden, dass die Arbeitsbedingungen einer Firma nur unter bestimmten Umstanden gefilmt werden dürfen.Der Antragsgegnerin wurde es im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Filmmaterial,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.11.2014 unter dem Az. VI ZR 9/14 entschieden, dass eine Person, die als Servicepersonal auf einer Promi-Veranstaltung artbeitet, es dulden muss, dass Fotos veröffentlicht werden, auf denen sie abgebildet ist. Die Teilnahme an einer solchen...

Die Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bielefeld vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Hartlieb schreibt gegenwärtig Online-Händler an, die eine Widerrufsbelehrung einsetzen, welche nicht der seit dem 13.06.2014 gültigen Rechtslage entsprechen. Die Firma bonodo UG...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Az. 9 U 405/13 entschieden, dass die Werbung für den Kindersaft "Rotbäckchen" gegen die Health-Claim-Verordnung verstößt.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZR 386/13 entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor schützt, überhaupt in einem Zeitungsbericht genannt zu werden.Der Kläger ist ein prominenter Friseur und nimmt die Beklagte, die...

Hat ein Unternehmer wettbewerbswidrig mit Dienstleistungen geworben und deshalb in der Folge eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, ist er selbst für die Einhaltung seiner Verpflichtung verantwortlich. Er muss sich insbesondere auch vergewissern, dass in allen Online-Verzeichnissen wie "das...

Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 2.12.2014 entschieden.Die Anmelderin hat zu Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Matratzen, Betten usw.) den Namen "Ganz...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZB 29/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen einen Unterlassungsanspruch unzulässig sein kann, wenn die Beschwer nicht hoch zu bemessen ist und wenn die Partei auch kein großes Interesse daran haben kann,...

Werden gegen einen Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, reicht ein allgemeiner Verweis auf weitere im Haushalt lebende Personen nicht für einen generellen Haftungsausschluss aus. Dies stellte das LG München I in einem...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 30/13 entschieden, dass gemeinsame Vergütungsregelungen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), dem deutschen Journalistenverband (DJV) und ver.di für Ostdeutschland nicht gelten....