Blog Archive 2015-2

Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden, dass eine Äußerung eines Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite im Zweifelsfall der Sphäre seiner amtlichen Arbeit zurechenbar ist. Gegen solche Äußerungen kann der...

Eine Firma, die Kassensysteme herstellt und hierzu auch Manipulationssysteme zur Verfügung stellt, haftet für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 07.01.2015 nach einem Eilverfahren entschieden.Der Inhaber eines Eiscafés hatte ein Kassensystem...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, ist dazu verpflichtet, mindestens eine Fundstelle anzugeben, unter der sich ein Verbraucher näher über die zur Verleihung des Gütesiegels angewendeten Kriterien informieren kann (OLG...

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 08.08.2014, dass die unberechtigte Verwendung eines Fotos im Zuge einer eBay Auktion zu einer Schadenersatzleistung von Euro 20,-- führt.Der Beklagte hatte am 05.01.2014 ein gebrauchtes Kabelmoden auf eBay verkauft. Im Rahmen der Auktion...

Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die Guccio Gucci S.p.A. zählt zu den wohl bekanntesten Unternehmen im Bereich Mode- und Accessoires.  Insofern ist die Guccio Gucci S.p.A. Inhaberin zahlreicher Marken, um das...

Das Amtsgericht (AG) Pankow-Weißensee von Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 101 C 1005/14 entschieden, dass eine E-Mail, die eine Bestätigung der Einrichtung eines Kundenkontos darstellt, eine unverlangte Werbung sein kann, wenn der Empfänger die Eröffnung des Kontos...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt sind, wenn in einem so genannten P2P-Fall die DVD-Rechte erworben worden sind. Der Inhaber von DVD- und Video-Rechten, die an einem urheberrechtlich geschützten Werke bestehen,...

Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden, jedoch ein Logo, dass die Eigenart der betreffenden Waren bestimmt, weggelassen wird. Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass weder eine...

Für Online-Händler bei Amazon, die Ihre Waren auch auf den internationalen Partnerseiten von amazon.de anbieten, brechen neue Zeiten an. Aufgrund einer Information von Amazon an die jeweiligen Händler müssen die diesbezüglichen Richtlinien von Amazon in Bezug auf die internationalen...

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass betreffend die Berechnung von Entgelten zur Nutzung von Kabelkanälen keine marktbeherrschende und damit wettbewerbswidrige Stellung der Telekom vorliegt. Die Ansprüche der Klägerin, einer Kabelanbieterin, wegen angeblich überhöhter Entgelte werden...

Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nicht einfach ohne Einwilligung des Urhebers von einer Website auf eine andere kopiert werden, auch nicht, wenn sie gemäß § 23 UrhG bearbeitet wurden. Geschieht das doch, sind nach Ansicht des AG Hamburg als Schadensersatz 200 Euro pro Online-Text...

Mit Urteil vom 9. Januar 2015 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass die Nutzung eines vom Anbieter bereitgestellten WLAN-Routers eine Pflichtverletzung begründen kann, die eine Störerhaftung darstellt, wenn dem Störer ein Filesharing-Verstoß nachgewiesen wird und er den Router mit dem...

Mit Beschluss vom 14. Januar 2015 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die vor einem Prozess abgegebene Erklärung zur künftigen Unterlassung eines Markenrechtsverstoßes die Wiederholungsgefahr vermindert und folglich auch der Streitwert des anschließend geführten Verfahrens reduziert...

Das Landgericht (LG) Frankenthal in der Pfalz hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Az. 2 HK O 111/12 entschieden, dass eine zu Werbezwecken zugesendete E-Mail einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Empfänger der Mail nicht vorher ausdrücklich um sein Einverständnis bezüglich...

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den zusammengesetzten Marken "Coyote Ugly" sowie "Coyote Dancers" nicht anzunehmen ist. Es sei nach Einschätzung des Gerichts nicht ausreichend, dass beide Wortmarken den Wortteil...

Ein unentgeltlich bestellter Auktionator unterliegt nicht der Sorgfaltspflicht eines bezahlten Experten - dies ist der Tenor der Berufungsentscheidung des OLG München bezüglich eines antiken persischen Teppichs. Ein um Euro 19.700,-- verkaufter Teppich war in weiterer Folge vom Auktionshaus...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-7 U 37/13 entschieden, dass ein Maklervertrag auch noch im Gerichtsverfahren wirksam widerrufen werden kann.Der Kläger ist Immobilienmakler und verlangt auf dem Klageweg die Zahlung seiner...

In seinem Urteil vom 24.11.2014 stellt das Oberlandesgericht Hamm fest, dass Hobelspäne als Streumittel für einen vereisten Gehweg nicht geeignet sind. Kommt es wie im gegenständlichen Fall zu einem Sturz von Passanten, müssen sich die Verantwortlichen zumindest ein Teilverschulden anrechnen...

Das Amtsgericht Schorndorf weist eine Klage der KSM GmbH, Geschäftsführer Benjamin Krause, Otto-von-Guericke-Ring 15, 65205 Wiesbaden, vertreten durch die  Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nach einer...

Die Firmengruppe L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH mahnen angebliche Markenrechtsverstöße an den Marken “SAUER“, “Blaser” und “Mauser” ab.Von der Abmahnung ist ein Händler im Marktsegment „Zubehör für Waffen“ betroffen.Mit der Abmahnung der Firmengruppe L&O...