Blog Archive 2015-2

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hummel Holding A/S, Dänemark, durch die Rechtsanwälte Harte-Bavendamm vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Hummel Holding A/S den Vertrieb von Turnschuhen mit dem Hummel – Logo, dem Winkel-Motiv, beanstanden. Insbesondere den...

Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hat am 15.01.2015 als Beschwerdeinstanz ein Urteil in einem markenrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Streitgegenstand war dabei der Markenschutz, den das Fürstentum Monaco bereits im Januar 2010 für die Bezeichnung „Monaco“ beantragt hatte. Der...

Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass das öffentliche Interesse bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung überwiegen kann, wenn es sich um einen Fall der Verdachtsberichterstattung handelt. Das Geschäftsgebaren eines Unternehmens, das auf dem Markt...

Die Urteilsformel bestimmt in erster Linie auch den Umfang der Rechtskraft eines Urteils. In den Fällen, in denen die Urteilsformel allein nicht ausreicht, ist nach einer Entscheidung des BGH eine Auslegung von Tatbestand und Entscheidungsgründe vorzunehmen. Erforderlichenfalls sind auch der...

Im Januar 2015 fand mit dem Urteilsspruch des BGH ein Fall seinen juristischen Abschluss, der Gerichte über zwei Jahre lang beschäftigt hatte und bei dem es um die Zulässigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne ärztliches Rezept ging. Hintergrund war ein Streit im...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.06.2014 unter dem Az. 27 K 7499/13 entschieden, dass kein Anspruch gegen die Stadt Düsseldorf besteht, wenn über eine Person in einer ehrverletzenden Art und Weise im Internet berichtet wird. Insbesondere kann hier keine...

Das Landgericht (LG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 15.05.2014 unter dem Az. 14 O 287/13 über die Einräumung von Nutzungsrechten an Modelfotos geäußert.Geklagt hatte eine Kosmetikfirma wegen der unberechtigten Verwendung zweier Fotos, an denen sie Rechte geltend macht. Die Fotos...

Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besonderen berufsrechtlichen Regeln unterworfen. Dazu zählt unter anderem die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer. Zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammern gehört die Überwachung der von der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)...

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 12.09.2014 unter dem Az. 10 O 40/14 entschieden, dass ein zur Löschung von Markenzeichen Verpflichteter nach der Aufhebung eines entsprechenden Lizenzvertrages durch einen Lizenznehmer die Webinhalte mit Hilfe eines Computerprogramms...