Blog Archive 2015-2

Mit Urteil vom 30. April 2014 hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass das Bundesland für einen Lehrer haftet, der seinerseits gegen das Urheberrecht verstößt, bei dem er beschäftigt ist. Insoweit greifen die Grundsätze der Amtshaftung ein. Bei der Klägerin handelte es sich um die...

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht in Düsseldorf mit der Bewertung der Werbeaussagen der Beklagten im Rahmen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zu beschäftigen.Die Beklagte vertrieb ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sie im Rahmen sog. Dauerwerbesendungen im...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 geklärt, dass Fluggesellschaften ihren Kunden grundsätzlich untersagen können, Prämien aus Vielfliegerprogrammen zu veräußern (BGH, Urteil vom 28.10.2014 Az.: X ZR 79/13). Die Lufthansa AG hatte einem Kunden die Mitgliedschaft...

Das Konzept der Plattform YouNow scheint ebenso simpel wie nützlich. Seine eigene kreative Leistung in Bild und Ton direkt live ins Internet streamen. Jeder User kann über eine Kommentarfunktion seine Sicht der Dinge dazu äußern, den YouNower liken oder ihm sogar Geschenke machen. Je mehr...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezieht sich auf die Frage der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedsstaates bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret beschäftigt das Urteil sich mit der Frage, ob die gerichtliche Zuständigkeit im Fall einer...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 4 U 81/14 entschieden, dass es eine verdeckte Tatsachenbehauptung darstellt, wenn eine Zeitung eine Titelseite mit den Worten “G.J.: Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden, dass ein Händler, der ein Patentrecht verletzt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Verletzung nur unter erheblichem Aufwand hätte erkennen können.Damit gab das OLG...

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es der erneuten Zustimmung des Rechteinhabers bedarf, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Papierposter auf eine Leinwand übertragen wird (Urteil vom 22.01.2015 Az.: C-419/13). Auch wenn der Rechteinhaber die Reproduktion des...

Im vorliegenden Urteil hatte sich der BGH mit der Konkretisierung des Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO zu beschäftigen, der einem zu Unrecht durch eine einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Schuldner gewährt wird. Der Schwerpunkt der Entscheidung lag hierbei auf dem Zeitraum,...

Wenn ein Händler online Produkte anbietet, haftet er für die richtige Darstellung und vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner Entscheidung vom 16.12.2014.Der Kläger, ein eingetragener Verein, der u.a. die Rechte von...

Am 24.07.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 53/13 das Urteil in einer Revisionssache über einen wettbewerbsrechtlichen Untersagungsanspruch verkündet. Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hatte gegen einen ihr angeschlossenen Rechtsanwalt geklagt, weil dieser in einer ihrer...

Das Amtsgericht Kehl hat mit Beschluss vom 15. April 2014 entschieden, dass die Annahme der Befangenheit gegeben ist, wenn der sachbearbeitende Staatsanwalt sowie die Richterin miteinander verheiratet sind. Die Besorgnis der Befangenheit gelte insoweit auch für ein anhängiges Bußgeldverfahren....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 11 U 27/14 über die Frage entschieden, wie die Identität eines Herstellers von Tonträgern im Zuge eines Schadensersatzprozesses festgestellt wird. Nach Ansicht des Gerichts reicht die Vorlage...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat mit seinem Beschluss vom 30.12.2014 unter dem Az. 1 Ta 266/14 entschieden, dass Einwände gegen Rechtsanwaltskosten nur greifen können, wenn sie nicht vollkommen haltlos sind. Nach § 11 Abs. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kann die...

Am 24. März 2014 fasste das Oberlandesgericht Rostock seinen Beschluss zu einer Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit im Fall einer Unterlassung der Kostenangabe für die Endreinigung einer Ferienwohnung. In seiner Stellungnahme stellte es fest, dass der für den Verbraucher angebotene Endpreis...

Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 13.01.15 unter dem Az. 2 O 230/14 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung (in diesem Fall die Belehrung zu einem Verbraucherkreditvertrag) nicht schon deswegen unwirksam ist, weil sich in der Überschrift eine Fußnote findet, die...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.Im gegenständlichen Fall war der Kläger am 10.Oktober 2011 in einen Verkehrsunfall mit dem Erstbeklagten...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 76/13 entschieden, wie weit die Verpflichtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geht. So ist es nach einem "Fotoklau" bei eBay die Pflicht des Unterlassungsschuldners, die Bilder zu entfernen. Darüber...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet sein muss, die Verwendung von internen Flugdaten, die in so genannten Buchungsportalen verbreitet werden, durch AGB zu regeln. Kern des Rechtsstreits war die Auslegung der...

Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az.: 43 O 31/14) festgestellt, dass Personenbeförderer ihre Mietwagen grundsätzlich am Unternehmenssitz abstellen müssen. Dazu sind die Betreiber solcher Firmen nach Auffassung des Gerichts aus § 49...