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Blog Archive 2015-12

"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben

Der BGH hat seine Rechtsprechung für zulässige gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln weiter konkretisiert. Die Angaben „Lernstark“ und „ mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sind noch zulässige Angaben, die noch keine unzulässige gesundheitsbezogenen...

Wann darf sich Anwalt "Spezialist" nennen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der mehrere Titel führt, die ihn als Fachanwalt eines bestimmten Rechtsgebietes ausweisen, sich gleichzeitig als „Spezialist“ ausgeben darf. Der Kläger führt auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als „Notar Rechtsanwalt...

Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

Das Amtsgericht (AG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 30.10.2015 unter dem Az. 48 C 2904/15 entschieden, dass ein Rabatt auf die Grundgebühr, der einem Kunden beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages versprochen wurde, auch bei einem Anspruch auf Schadensersatz zu berücksichtigen ist, wenn...

Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren sogenannten „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben dürfen, wenn der Adressat dieser gängigen Praxis widersprochen hat.Unternehmen dürfen mit ihren „No...

Anspruch auf Löschung einer Patientenbewertung

Wie das Amtsgericht München entschieden hat, sei die Formulierung des „Herausrennens“ aus einer Arztpraxis nicht als reine Tatsachenbehauptung, sondern auch als Meinungsäußerung zu werten, sodass kein Anspruch des betroffenen Arztes bestehe, einen entsprechenden Eintrag in einem...

"AppOtheke" keine schützenswerte Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswert ist. Die besondere Schreibweise mit dem doppelten „p“ und dem großen „O“ im Wortinneren sei nicht in der Lage, eine Unterscheidungskraft bei den angesprochenen...

Werbung mit Name eines Testveranstalters

Das Kammergericht Berlin hat am 22.11.2015 zum Aktenzeichen 5 W 252/15 als Beschwerdeinstanz einen Beschluss in einer Angelegenheit des einstweiligen Rechtsschutzes verkündet. Antragstellerin im Eilverfahren war ein Unternehmen, das unter anderem Dienstleistungen testet und die Testergebnisse...

Beleidigung der Schulleiterin im WhatsApp Gruppenchat

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2015 unter dem Az. 12 K 5587/15 entschieden, dass ein Schüler, der über das Internet beleidigende Äußerungen über seine Lehrerin verbreitet, vom Unterricht ausgeschlossen werden kann. Damit hat das Gericht einen...

Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt

Das Amtsgericht (AG) in Mettmann hat mit seinem Urteil vom 16.06.2015 unter dem Az. 25 C 384/15 entschieden, dass die Veröffentlichung des Fotos eines Grabsteins auf einer Internetseite erlaubt ist. Damit hat das AG Mettmann die Klage abgewiesen, die auf Unterlassung der Veröffentlichung...

Unberechtigte Forderungen auf der Handyrechnung

Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.15 unter dem Az. 2 O 340/14 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter E-Plus die Begründung für in Rechnung gestellte Entgelte nicht Drittanbietern zuschieben kann. Wenn Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Drittanbietern auf...

Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht durch Urteil vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 62/14 ein Urteil in einem Rechtsstreit über die Vergütung von Journalistenleistungen durch Tageszeitungen verkündet. Der Kläger war im Zeitraum 2008/2009 als freier, nicht angestellter Journalist...

„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen geschlussfolgert werden darf, dass Werbung für kompostierbare Tragetaschen mit dem Satz „100 % kompostierbar“ eine Irreführung darstellt. Der BGH kam zu...

Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen darf. Eine Beschränkung auf ein Schreiben einfacher Art ist nicht geboten.Im verhandelten Fall ging es um einen...

Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden darf, die den Erfolg der Diät dadurch suggerieren, dass Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme gemacht werden. Eine derartige Werbung verstößt gegen die sogenannte...

Annahme einer Verwechslungsgefahr

Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die Nutzung einer Marke nur dann angenommen werden kann, wenn das Zeichen für eine ähnliche oder dieselbe Ware verwendet wird. Vorliegend hat das Gericht die Ähnlichkeit der...

Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits

Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15 entschieden, dass ein Museum kein Monopolrecht auf die von ihm gezeigten Bilder habe. Im vorliegenden Fall bot ein Museum kostenpflichtige Fotos seiner Gemälde an. Ein Fotograf hatte das Foto eines...

Beweisvereitelung im Wettbewerbsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZR 226/13 entschieden, dass aus einer Beweisvereitelung nicht folgt, dass der Vortrag der anderen Partei als bewiesen angesehen wird. Es sei dennoch eine Beweiserhebung durchzuführen. Wenn die Beweise einer...
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