• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2015-12

Makler muss keine Angaben nach EnEV vorhalten

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. 12 O 60/15 entschieden, dass ein Makler in sein Angebot keine Pflichtangaben nach der EnEV (Energieeinsparungsverordnung) setzen muss, weil diese Pflicht nur den Vermieter oder Verkäufer trifft.Damit hat das LG...

Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem (vom OLG Köln teilweise abweichenden) Urteil vom 24.09.2015 unter dem Az. I-2 U 3/15 entschieden, dass ein Händler von Elektrogeräten nicht dafür haftet, dass der Hersteller die vorgeschriebene Kennzeichnung auf Geräten nach dem...

Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 13 A 2597/14 entschieden, dass ein firmeneigenes Biosiegel nicht auf Verpackungen von Arzneimitteln angebracht werden darf.Damit hat das OVG den Antrag auf Zulassung zur Berufung...

Kitkat-Form als Marke

Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn diese Form allein durch die Art der Ware bedingt ist, beziehungsweise notwendig ist, um den technischen Zweck der Ware zu erfüllen....

Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem Az. 6 U 148/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Rufausbeutung einer Marke sich regional beschränken könne, wenn der Bekanntheitsgrad einer Marke auch nur regional...

Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

Das Landgericht Köln zwingt Amazon, seine Autocomplete-Funktion wegen Markenverletzung anzupassen. Diese offeriert Suchwortvorschläge, die die geschäftliche Bezeichnung eines österreichischen Unternehmens enthalten, aber bei Anklicken zu Produkten der Konkurrenz führen.SachverhaltDie...

Überhöhte Abschläge sind unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20 U 231/13 entschieden, dass ein Stromanbieter einem Kunden das Guthaben, das sich aus der Jahresabrechnung ergibt, entsprechend den AGB auszahlen muss. Das Guthaben darf höchstens mit einem Abschlag...

Kondome mehrfach verwenden?!

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Kondome mit dem Werbeslogan "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" beworben werden.Bei der Antragstellerin handelte es sich um die Verkäuferin von verschiedenen Waren aus...

Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

Am 25.08.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 4 U 165/14 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Streitfall gesprochen. Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der nach § 4 UKlaG die Voraussetzungen für die Aktivlegitimation in wettbewerblichen...

Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.11.2015 unter dem Az. 6 U 40/15 entschieden, dass die Suchergebnisse bei amazon.de eine Markenverletzung darstellen können, wenn die Ergebnisse, die bei der Eingabe eines Markenbegriffes erscheinen, nur Artikel von Mitbewerbern...

Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

Mit Urteil vom 5. August 2014 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass Verträge, die wettbewerbsrechtlich auf unlautere Art und Weise (hier: "Cold Call") zu Stande kommen, nicht zwangsläufig nichtig im Sinne des § 134 BGB sein müssen. Auch liegt nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen § 138...

Die Langstrumpf darf feiern

Der Bundesgerichtshof hat am 19.22.2015 zum Aktenzeichen I ZR 149/14 als Revisionsgericht einen urheberrechtlichen Streit durch Urteil entschieden. Die Frage, ob dem Schöpfer einer Romanfigur Urheberrechte an dieser Figur zustehen, die über das allgemeine Urheberrecht an dem literarischen Werk,...

Abmahnung wegen der Verwendung von Flickr-Bildern

Lange hat sie auf sich warten lassen, die erste uns vorliegende Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes auf einer Homepage, das von der Seite Flickr.com entnommen wurde.Nach den Angaben bei Wikipedia handelt es sich bei Flickr um "ein kommerzielles...

"Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Gefahr einer Wiederholung nicht dadurch entfällt, dass eine Gefälligkeitsabmahnung ausgesprochen wird. Die Klägerin hatte vorliegend gegen die Beklagte Zahlungs- und Unterlassungsansprüche...

Streitwert bei Verkauf einer Bootleg-CD

Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Beschluss vom 17.03.2015 unter dem Az. 8 O 29/15 entschieden, dass bei einem Privatverkauf einer so genannten Bootleg-CD (in diesem Fall eine illegale Aufnahme eines Konzerts vor 30 Jahren) ein Streitwert in Höhe von 2250 Euro angemessen ist....

Abmahnung absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG, Alte Rathausstraße 14, 83209 Prien, vertreten durch Nicole Welponer und Bernd Welponer, vor.Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Dürr von der Kanzlei der Dr. Herzog Rechtsanwälte,...
42 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland