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Blog Archive 2013-9

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen Mobbings

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 602/12 zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Mobbings geäußert. Geklagt hatte eine Ökonomin, die für die Beklagte, eine Betreiberin städtischer Kliniken, als...

Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 330/11 entschieden, dass ein Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er die vermietete Wohnung für sich, seine Ehefrau oder sonstige Verwandtschaft als Rechtsanwaltskanzlei nutzen...

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.07.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 1/11 entschieden, dass es einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses nicht entgegensteht, wenn diese mit Rückständen aus einer Betriebskostenerhöhung begründet wird. Der Vermieter ist nicht verpflichtet,...

Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

Das Landgericht (LG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 22.04.2013 unter dem Aktenzeichen 08 O 413/12 entschieden, dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken an Personen zu versenden, die dazu keine ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Eine einfache Löschung der...

Unbestimmtheit einer Unterlassungsverfügung

Wenn der Tenor einer Unterlassungsverfügung nicht bestimmt genug ist, um vollstreckungsfähig zu sein, kann der konkrete Verbotsinhalt durch Auslegung ermittelt werden. Die Ermittlung des Verbotsgegenstands der einstweiligen Verfügung erfolgt dabei unter Berücksichtigung der konkreten...

Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 28.05.2013 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 375/12 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch nach einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit weiterbesteht, wenn die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt. In dem...

Alkoholismus als Kündigungsgrund nach Entzug

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 05.09.2012 unter dem Aktenzeichen 15 Sa 911/12 entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wegen einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers nicht in jedem Fall durch betriebliche Interessenbeeinträchtigung...

Totenkopfschädel-Foto berechtigt nicht zur Kündigung

Wie schlimm sich unbedachte Äußerungen oder Fotos auf Seiten wie Facebook auswirken können, sieht man am folgenden Fall. Ein Polizeiangestellter, der das Foto einer Polizeimütze mit Totenschädel vor dem Hintergrund einer jüdischen Schule zeigt, wird fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht...

Abmahnung Berger Groß- und Einzelhandels UG

Unserer Kanzlei geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG zu. Die Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG lässt diese Abmahnung durch die Rechtsanwälte Schulte & Prasse aussprechen.  Dem Empfänger der Abmahnung wird wettbewerbswidriges...

Verbot des Begriffs "Olympia" im geschäftlichen Verkehr

Wenn man ein tolles Produkt auf dem Markt anbieten will, braucht man dafür einen Namen. Dieser Name – juristisch die Marke - muss sich von allen anderen unterscheidet und soll vom Verbraucher mit dem Produkt beziehungsweise dem Hersteller des Produkts in Verbindung gebracht werden. Was für...

Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, so ist auf dessen Seite eine 0,8-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens nicht erstattungsfähig. Das entschied der...

Eine Vertragsstrafe bei elf Fotos

Wer bei einer eBay-Auktion fremde Produktbilder einstellt, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts rechnen. Doch was ist, wenn der Abgemahnte die Bilder trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht löscht, weil er fälschlicherweise davon ausgeht,...

Fristlose Kündigung nach Schlägerei

Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in bestimmten Fällen gerechtfertigt. So kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos entlassen, wenn dieser zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen gesucht hat. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte...

Chef darf Unterwäsche vorschreiben

Das Landesarbeitgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 18.08.2010 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 15/10 entschieden, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat, wenn es um die Dienstkleidung von...

Abmahnung Astragon Software GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor. Die Astragon Software GmbH spricht seit geraumer Zeit derartige Abmahnungen wegen dem angeblich unerlaubten Down- oder Upload von Simulationsspielen in sogenannten Tauschbörsen...

Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12. Geklagt hatte eine Vermittlerin von...

Abmahnung Wolfgang Sperzel

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Künstlers Wolfgang Sperzel durch Rechtsanwalt Bernd Gucia vor. Rechtsanwalt Gucia ist uns aus ähnlichen Abmahnungen für die Catprint Media GmbH bereits bekannt. Dem Empfänger der Abmahnung wird seitens des Künstlers Wolfgang Sperzel...
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