Blog Archive 2013-9

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Axel Rühle, In der Warth 3, Kirchheim, durch Rechtsanwalt Daniel Rühringer, Eichtal-Grötzingen, vor. Herr Axel Rühle handelt über den Onlineshop trendtoys.de mit „Sammelkarten und Trendartikeln“. Mit dieser wettbewerbsrechtlichen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 entschieden, dass Produkte, die als Spirituosen gekennzeichnet sind, nicht mit der Bezeichnung "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray" verkauft werden. Es handele sich bei...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat entschieden, dass bei Berichterstattungen mit Bildern über Prominente, die sich in emotionalen Ausnahmesituationen befinden (hier: Verkehrsunfall), in einer besonderen Weise der Schutz der Privatsphäre zu beachten sei. Bei einer fehlenden Einwilligung...

Die ständige Rechtsprechung am Bundesgerichtshof sieht die Abwerbung von Arbeitnehmern als im Grunde zulässig an. Dabei darf jedoch keine unzumutbare Belästigung für das Unternehmen entstehen, bei dem der Arbeitnehmer abgeworben werden soll. Eine solche liegt nach § 7 Abs. 1 UWG jedoch dann...

Ein Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr verlangen, dass sein zum Ausscheiden aus dem Unternehmen erstelltes Zeugnis noch geändert wird, wenn zuvor keinerlei Änderungswünsche geäußert worden sind. Nach einem derartig langen...

Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung" einläuten. Eine andere Bezeichnung genügt dieser gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die 2. GPSGV - ein für...

Eine Verwechslungsgefahr gemäß dem Markengesetz vermutete ein Tochterunternehmen des Handelskonzerns METRO AG und legte Widerspruch gegen die Marke “IMMETRO” einer anderen Firma ein. Der Widerspruch sowie die Erinnerung wurden zurückgewiesen. Nun hat das Bundespatentgericht auch die...

Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nicht baugleichen Vorgängermodelle, während für die technisch veränderten Ausführungen der beworbenen Nachfolgemodelle weder Zertifizierungsverfahren durchgeführt noch...

In Barcelona fand ein Kongress von Biotechnologen statt. Einem Teilnehmer aus Berlin war während einer Besichtigungstour, die in privatem Rahmen stattgefunden hat, seine Brieftasche geraubt worden. Um seine Personaldokumente, Bargeld in Höhe von 120 Euro und seine Bankkarten wiederzubekommen,...

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer kann erst dann gekündigt werden, wenn eine dreistufige Prüfung ergeben hat, dass die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber eine nicht hinzunehmende Belastung darstellt. Die erste Stufe dieser Prüfung besteht in der Erstellung einer Prognose, die eine...

In einem Arbeitsvertrag ist folgende Vereinbarung bezüglich Verfall- und Ausschlussfristen enthalten: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der...

Das Amtsgericht (AG) in Bingen, hat unter dem Aktenzeichen 22 C 225/11 am 17.12.2012 geäußert, dass Kosten in Höhe von 6 Cent pro Kilobyte (Kb) für Daten im Mobilfunkbereich sittenwidrig sind. In seinem Beschluss bezog es sich auf § 138 BGB als Rechtsgrundlage. Geklagt hatte ein...

Wird eine Internetauktion vorzeitig abgebrochen, erwirbt der bis dahin Höchstbietende nicht automatisch das Versteigerungsobjekt. Liegt nämlich das höchste Gebot zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs noch unter dem Mindestgebot, kommt kein Kaufvertrag zustande. So entschied das Amtsgericht...

Nicht nur Schnäppchenjägern ist die Internetplattform Groupon längst ein Begriff. Geiz ist geil und je günstiger, desto besser. Auf einer Internetseite werden täglich verschiedenste Gutscheine für Produkte und auch Dienstleistungen geboten, welche enorme Preisnachlässe garantieren....

Ein Empfänger von ALG II, der unter einer Laktoseintoleranz leidet, kann keinen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten geltend machen, wenn ihm auf Grund seiner Lebensweise als Vegetarier andere Einsparmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da Fisch und Fleisch bei ihm nicht auf den Tisch...

Der § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine größere Anzahl von betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Im Gesetz ist die Anzahl der Entlassungen nach...

Ein Betriebsrat, der auf Grund seiner Tätigkeit vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen erhält, unterliegt einer besonderen Schweigepflicht, die im § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG geregelt ist. Ein Verstoß dagegen liegt vor, wenn der Vorsitzende des Betriebsrates während einer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma ProfiDog GbR, Lars Köhle und Tim Schmutzler, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, durch die Rechtsanwälte Bartholomé und Goosmann, Dortmund, vor. Die Firma ProfiDog GbR handelt selbst auf der Handelsplattform eBay unter dem...

Sind Eltern immer für das Verhalten ihrer Kinder im Internet verantwortlich - auch wenn diese erwachsen sind? Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Fall eine internetnutzerfreundliche Entscheidung getroffen und Inhabern von Internetanschlüssen von vor zu hohen Anforderungen...

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Sharehosters Rapidshare verschärft: Dieser muss das Internet selbst nach möglichen rechtsverstoßenden Links auf sein Portal absuchen. Grundsatz: Internetbetreiber haften nicht für Fehlverhalten ihrer Mitglieder Im Internet gilt grundsätzlich, dass...