Blog Archive 2013-9

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Diensteanbieters liegt auch vor, wenn Fahrzeuge von einem Unternehmen zum Verkauf in die von einem Dritten im Internet betriebenen Kraftfahrzeugrestwertbörse ohne Mitteilung der Impressumsdaten einstellt werden. Auf Bestell- oder sonstige...

Ein Versicherungsvertreter hatte sich am Morgen auf den Weg zu Arbeit gemacht. Beim Verlassen des Hauses wurde er jedoch von seinem Hund derart überschwänglich verabschiedet, dass der Vertreter stürzte und sich dabei eine Knieverletzung zuzog. Vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt wurde das...

Wegen des illegalen Downloads von Musikdateien aus einer Online-Tauschbörse hatte ein Musikverlag den Inhaber eines Internetanschlusses verklagt. Im Laufe der Verhandlung wurde jedoch klar, dass es die Ehefrau des Anschlussinhabers war, die für die Verletzungen des Urheberrechtes verantwortlich...

EU-Verordnung 611/2013: Informationspflichten von Kommunikationsdiensten bei Datenmissbrauch  Die Verordnung (EU) 611/2013 „über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten“ wurde am 24. Juni 2013 von der EU-Kommission beschlossen und...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schmidt Spiele GmbH vor. Die Firma Schmidt Spiele GmbH ist Inhaberin der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ und wird im Rahmen der Durchsetzung ihrer markenrechtlichen Interessen bei der Abmahnung von der 24IP Law Group vertreten. Dem...

Massenabmahnerin Carola Gonzalez („Heine Apotheke Blankenese“), vertreten durch die Rechtsanwälte Richter Süme, gibt vor Gericht auf und erklärt einen Klageverzicht nach BeweisaufnahmeFrau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, hat in den letzten zwei Jahren...

In befristeten Arbeitsverträgen wird in den meisten Fällen von beiden Vertragsparteien auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet. Behält sich der Arbeitgeber trotzdem in einem von dieser Regelung abweichenden befristeten Arbeitsvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung vor, kann...

Der § 5 TMG (Telemediengesetz) besagt, dass im Impressum einer Homepage die im Handelsregister eingetragene Firma, ein Vertretungsberechtigter, die Nummer im Handelsregister und das zuständige Gericht, sowie eine ladungsfähige Anschrift und Telefon- bzw. Faxnummern angegeben sein müssen. Das...

Betrügereien im Internet nehmen stetig zu. Wenn Zugangsdaten in falsche Hände geraten, kann nicht nur der unmittelbar betroffene Internetnutzer geschädigt werden, sondern auch dessen Vertragspartner. Vor dem Landgericht Gießen wurde ein Fall verhandelt, in dem die Zugangsdaten zu einem...

Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese...

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage des Lizenzentgeltanteils in einer anwaltlichen Rechnung für das Verfassen von AGB im Hinblick auf eine Veröffentlichungsbefugnis geäußert. Geklagt hatte eine Verfasserin...

Um Platz zu sparen, wird oft auf andere Stellen verwiesen, die die gewünschten Informationen beinhalten. Das ist nicht nur in (Lehr-)Büchern der Fall, sondern auch in Werbungen. Nun musste sich das Oberlandesgericht Rostock der Frage annehmen, wo die Grenzen für Verweisungen liegen. Denn nach...

Ein Beamter hatte bei der Einstellungsuntersuchung eine Vorerkrankung verschwiegen, die für das Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung war. Die Dienstbehörde widerrief nach Bekanntwerden der Erkrankung die Ernennung zum Beamten auf Probe und machte damit die später erfolgte Übernahme als...

Eine Garantieerklärung muss leicht verständlich und einfach formuliert sein. Dies ist im § 477 Abs. 1 BGB so vorgeschrieben. Neben dem Verweis auf die durch das Gesetz geschützten Rechte des Verbrauchers, die uneingeschränkt gültig sind, müssen auch der Inhalt der Garantieleistungen und...

Ein Internetunternehmen hatte seinen De-Mail-Dienst mit dem Zusatz „amtlich“ beworben. Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Aussage „GMX De-Mail – die amtliche E-Mail“ keine Irreführung dar, die nach § 5 Abs. 1 S. 1 geahndet werden müsste, da der Anbieter die Akkreditierung nach §...

Die neusten Filme, die neusten Hits aus den Charts und die neusten Bestseller als E-Book in wenigen Sekunden herunterladen. Und das Ganze zum Nulltarif. Heutzutage muss man längst kein IT-Fachmann sein, um (zumeist illegal) durch wenige Klicks zum Ziel zu gelangen. Doch wer beim Tausch von...

Ein Anti-Schweißmittel bringt Juristen zum Schwitzen: Zwei Produzenten von Anti-Schweißmitteln stehen vor Gericht wegen einer vermeintlich irreführenden Werbung einer Partei. Kosmetikproduzent wirbt mit "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel Da beide Parteien Anti-Schweißprodukte produzieren...

Anders als das vorausgegangene Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Reinigungskosten bei Auschecken einer Ferienwohnung als „sonstiger Preisbestandteil“ im Sinne der Preisangabeverordnung zu klassifizieren sind. Somit müssen in dem Endpreis...

Stellt ein Bedürftiger einen Antrag auf Wohngeld, während er von nahen Verwandten durch Darlehenszahlungen unterstützt wird, werden diese Einnahmen als Einkommen betrachtet. Lediglich wenn unmissverständliche und konkret formulierte Vereinbarungen zum Darlehen mit einer...

Ein Unterlassungsanspruch über das Verbot, Werbemail ohne vorherige Zustimmung des Empfängers zu verschicken, gilt umfassend. Das heißt, der Absender darf auch nicht "ersatzweise" an eine andere E-Mail-Adresse desselben Empfängers Werbemails verschicken.  Werbemails können "unzumutbare...