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Blog Archive 2013-9

Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes vom Abgemahnten nicht geltend machen kann, wenn er die erforderliche Sachkunde zur Verfolgung dieses Verstoßes hat. Der...

Keine Abmahnung vor Anspruch auf Domainübertragung

Verlangt jemand die Übertragung einer Domain, so muss dieser vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs den Beklagten nicht zuvor abgemahnt haben. Es genügt, wenn die Beklagte zuvor schriftlich zur Freigabe der Domain aufgefordert wurde und diese der Forderung nicht nachkam. Ein...

Irreführende AdWords können teuer werden

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs. Vorrats-GmbHs sind bereits gegründete GmbHs, die vorher noch keine...

Abmahnung Demurez Cover Arts

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Demurez Cover Arts, Richard Weidinger, Rennbahnweg 80, 1220 Wien, durch die Kanzlei deubelli, Kanzlei für Medien- und Urheberrecht, Landshut, vor. Die Kanzlei deubelli ist uns im Rahmen derartiger urheberrechtlicher Abmahnungen nicht unbekannt. Mit...

Abmahnung Twentieth Century Fox

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH spricht durch die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken aus.  Von den Abmahnungen der  Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH...

Markenfähigkeit variabler Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 85/11 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke wegen zu großer Unbestimmtheit abgelehnt werden kann. In dem vorliegenden Fall hatte der I. Zivilsenat des BGH eine Beschwerde gegen einen am 14.11.11...

Endpreise bei Flugbuchungen

Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktiviert sein - der Kunde muss sich vielmehr bewusst durch das Setzen eines...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges. Wer Abmahnungen verschickt, die sich im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellen, macht sich nicht zwingend wegen Betrugs strafbar. Hierfür bedarf es einer Täuschung im Sinne des...

Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen am Festtag überreichen soll, wählt diese bereits vorbezahlte Karte und überlässt es somit dem Empfänger, welche Waren oder Dienstleistungen er damit erwirbt....

Mehrfamilienhaus nicht urheberrechtlich schutzfähig

Ein Mehrfamilienhaus mit einem versetzten Pultdach und ansonsten üblicher Gestaltung ist nicht urheberrechtlich schutzfähig. Dies entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom vom 3.6.2013, (Az. 6 U 72/12). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Bauunternehmen, gab...

Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen sie besondere Editionen einer Ware anlässlich der Fußballweltmeisterschaft oder der...

Abmahnung Günther & Günther GmbH

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther übersandt. Ob die Namensähnlichkeiten der Abmahnerin und des beauftragten Rechtsanwalts nur zufälliger Natur sind, können wir derzeit noch nicht beurteilen.  Abmahnung...

Abmahnung Davor Petrovic

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Davor Petrovic zu. Abmahnung Davor Petrovic: Sachverhalt Mit dieser Abmahnung lässt Herr Davor Petrovic durch seinen Rechtsanwalt die unberechtigte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern auf der Handelsplattform eBay...
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