Blog Archive 2013-9

Die körperliche Abwesenheit des Inhabers eines Internetanschlusses widerlegt die tatsächliche Vermutung nicht, dass er Täter einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Dies entschied das LG Köln in seinem Urteil vom 31.10.2012 (Az. 28 O 306/11) Ein Sachverhalt, wie er...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma mantiburi GmbH, Klipphausen, vertreten durch die Leipziger Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Firma mantiburi GmbH zunächst behaupten, Exklusiv-Lizenznehmerin der Wortmarke „Elvis“ zu sein. Diese Rechte...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Limited, Hong Kong, vertreten durch die Winterstein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Union Harbour Ltd. erklären, dass sie u.a. Inhaberin der (Wort-) Marke „GEORGE GINA & LUCY“...

Wie andere Amtsgerichte sieht sich offenbar auch das Amtsgericht Bielefeld in Filesharing-Angelegenheiten nicht als zuständig an, wenn es keinen örtlichen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Gerichtsbezirk gibt. In einem Hinweisbeschluss stellte das AG Bielefeld fest, dass der örtliche...

Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera erwirkt werden sollte.  Das Gericht wies damit die Berufung gegen das...

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe, äußerte sich mit seinem Urteil vom 09.08.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 391/12 zum Thema Haftung der Anbieter von Goldwaren für die Richtigkeit ihrer Angaben. In dem verhandelten Fall stritten die Parteien über die Angaben zur Beschaffenheit von Goldwaren,...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner wegen einer angeblich zu beanstandenen Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zu. In dieser Abmahnung lässt die ÖKO-TEST Verlag GmbH ausführen, dass das durch den Empfänger der...

Das Internet ist überall - oder nicht? Ein Kölner Amtsgericht hat in einem ihm vorgelegten Fall entschieden, diesen nicht entscheiden zu wollen. Nicht zuständig sei das Gericht, erklärte der Kölner Richter und verwies den Rechtsstreit an die Hamburger Kollegen, von deren Zuständigkeit er...

Ein Geschäft für Hörgeräteakustik kann ganze Tage geöffnet sein, auch wenn ein Meister nur halbe Tage anwesend ist. Die für das Handwerk im Gesundheitsbereich geltende Forderung der ständigen Meisterpräsenz muss dadurch nicht verletzt werden, wie einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom 17.02.2012 einer Verbraucherzentrale im erneuten Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag Recht gegeben und den Verlag zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Dieser hatte Kunden,...

Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht“ weitere 7 Euro zu zahlen sind. Laut...

Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spiele im Sommer 2012 Kontaktlinsen mit „Olympischen Preisen“ und...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 63/12 entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: Holidaycheck.com) nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf seinem Portal haftet. Damit wies das KG die Berufung der Klägerin...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20.02.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 172/11 entschieden, dass die Wahl einer bestimmten Marke als Keyword einer Adword-Anzeige eine Markenverletzung darstellen kann. Die Verletzung einer berühmten Marke wie sie der Artikel 9 Abs. 1 c GMV...

Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche Leistungen mit Bezug zur Reise angeboten werden, insbesondere Versicherungen. Beim Buchungsvorgang kommt es immer wieder vor, dass solche zusätzlichen Leistungen voreingestellt sind. In einer...

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd, mit den anderen Etiketten eine Einheit zu bilden, sind solche...

Obwohl ein Schuldner eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgeben hatte, war das Lichtbild weiterhin unter der bekannten URL-Adresse verfügbar. Es ist nicht ausreichend, lediglich den Link zwischen dem Artikel und dem Foto zu...

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss die Beendigung so formuliert sein, dass sie bestimmt und ohne Missverständnisse ist. Es muss für den Gekündigten erkennbar sein, wann die ordentliche Kündigung wirksam werden soll. Als unmissverständlich wird in diesem Zusammenhang die Angabe...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Comité interprofessionnel du vin de Champagne (kurz: Comité Champagne) vertreten durch die KLAKA Rechtsanwälte vor.Gegenstand der Abmahnung des Comité interprofessionnel du vin de Champagne ist der Vorwurf der rechtswidrigen Verwendung der...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Monika Stolzenberg, Hückelhoven, durch die Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, Heinsberg, zu. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung der Frau Monika Stolzenberg lässt diese die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes im...