Blog Archive 2013-12

Das Landgericht Hamburg urteilte am 20. Mai 2009, dass die Berliner Boulevardzeitschrift B.Z. 40.000 € an einen Universitätsprofessor, der aufgrund eines Sexualverbrechens verurteilt wurde, zu zahlen hat, da die Berichterstattung eine verunglimpfende Sprache verwendete. Der Kläger wurde ein...

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 03. März 2011, dass ein Unternehmen mit mehreren Filialen auf mögliche Preisunterschiede zwischen den Filialen konkret hinweisen muss, da ein allgemeiner Hinweis von den Kunden falsch aufgefasst werden kann. Geklagt hatte ein eingetragener Verein,...

Dass die Verwendung einer fremden Grafik auf einer privaten Webseite hohe Kosten auslösen kann, zeigt das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011. Der Beklagte hatte auf seiner privaten Homepage seit mehreren Jahren eine dem Kläger gehörende Wels-Grafik veröffentlicht, ohne dessen...

Mit der Frage der Anwendbarkeit des § 97 a II UrhG auf die sogenannten "Filesharing-Fälle" beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011.  Die Klägerin war Inhaberin der Urheberrechte an einem Musiktitel, den der Sohn des Beklagten in einem Peer-to-Peer Netzwerk...

Ein interessantes Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers für durch minderjährige Kinder begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Amtsgericht Frankfurt am 17.09.2009 gefällt. Die Klägerin nahm den Anschlussinhaber für einen von seinem Anschluss begangenen Upload eines...

Gemäß § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks von einem Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter einer bestimmten IP-Adresse steckt. Ein solcher Auskunftsanspruch...

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH überrascht  uns diese Woche mit einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Bei einem ersten Blick auf diese Abmahnung der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, Schweiz, mag man zunächst denken:...

AG München, Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen: 155 C 22168/12:Kein Rechtsmissbrauch oder treuwidriges Verhalten des Rechteinhabers, wenn der Unterlassungsanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung über einen langen Zeitraum (hier: fast 3 Jahre) nicht weiterverfolgt wird und erst kurz vor...

Händler, die mit einem objektiven Testergebnis eines Dritten werben, handeln auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich darin als „Beste“ bezeichnen, sofern diese Aussage den objektiven Gesamtergebnissen der Tests entspricht. Ein Telekomunternehmen hatte in mehreren unabhängigen...

Das OLG Frankfurt am Main hat sich in seinem Urteil vom 19. September 2013 mit der Frage auseinandergesetzt, wie und vor allem in welcher Höhe der Schadensersatz bei einem Wettbewerbsverstoß berechnet werden muss. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der entgangene Gewinn vom Verletzer...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 6 U 54/09 entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeldanspruch nach sich zieht. Vielmehr komme es dabei auf die Umstände des Einzelfalles an....

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, wenn das Unternehmen mit nicht lieferbaren Produkten wirbt, ohne einen diesbezüglichen Hinweis anzugeben. Denn ohne den Hinweis bezüglich der Verfügbarkeit der Ware, muss der Verbraucher...

Die Firma CAS-Discount GmbH, 09232 Hartmannsdorf, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Eckstein und Lars Grobe, lässt durch die Rechtsanwälte der Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsberatungsgesellschaft, Potsdam, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen....

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Kraft, Köln, vertreten durch die OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte, Köln, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche Verwendung der zu Gunsten des Herrn Sven Kraft eingetragenen (Wort-) Marke „vevendo“. Dem...

Die Firma Ombio Limited, Gau-Algesheim, handelnd unter ombio.de, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Franz Hohmann aussprechen. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie die fehlende Grundpreisangabe bei dem Angebot und Verkauf...

Zum 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Eine der wichtigen Neuerungen dieses Gesetzes ist die Einführung des § 104 a UrhG. Bislang ermöglichte es der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO den Abmahnkanzleien, die Urheberrechtsverletzung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.08.13 unter dem Aktenzeichen 6 U 3/13 entschieden, dass Werbung auch als Werbung kenntlich gemacht werden muss. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Automobilhersteller wegen Unterlassung...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch Karl-Heinz Breitschwert u. Friedrich Jordan, Hermannstr. 21-25, 90439 Nürnberg durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, vor. Die JuS...

Es kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn ein Käufer für einen Weiterverkauf der mangelhaft gelieferten Ware auf eBay Fotos des Verkäufers verwendet, an denen dem Verkäufer die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Ärger über eine mangelhaft gelieferte Ware kann sich...

In einem Beschluss vom 26. Juli 2011 entschied das Münchner Oberlandesgericht, dass die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Daten über Tauschbörsen eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß darstellt, da die Daten einer unbegrenzt großen Anzahl von Nutzern angeboten werden. Ausgangspunkt...