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Abmahnung MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG Foto: © nmann77/fotolia.com


Abmahnung MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG

Die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG, Berlin, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den hauptsächlich durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Lutz Schröder aus. Allerdings ist Rechtsanwalt Lutz Schröder in letzter Zeit auch mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Erscheinung getreten.

Mit der Abmahnung beanstandet die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG das angeblich private Auftreten eines Anbieters auf der Handelsplattform eBay. Nach Ansicht der MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG habe der Umfang und die Art der Tätigkeit des Anbieters die Schwelle zu einem gewerblichen Handel überschritten. Gewerbliche Händler müssen grundsätzlich die Informationspflichten nach § 5 TMG einhalten und somit die Interessenten (Verbraucher) vollumfänglich über die ihnen zustehenden Rechte informieren. Auch haben Gewerbetreibende einen Link zur Online-Streitbeilegung innerhalb ihrer Angebote vorzuhalten.

Wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Indizien, die für ein gewerbliches Handeln sprechen, haben wir in der Vergangenheit bereits zusammengestellt. Das sagen die Gerichte zur Unternehmereigenschaft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handele.

Insofern fordert die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG zur Unterlassung auf. Die Erfahrung hat dabei gezeigt, dass derartige, mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung oftmals deutlich zu weit gefasst sind. Eine unreflektierte Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung kann zur Folge haben, dass der Unterzeichner sich zu deutlich mehr verpflichtet, als er eigentlich müsste und somit dem Abmahner mehr zugesteht als zwingend nötig ist.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


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