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Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K.


Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.

Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.

Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Armbänder des Herstellers Fortis für bestimmte Uhren beanstandet. Die Zusammenstellung der Kompatibilität dieser Armbänder mit bestimmten Uhren sei Teil einer Datenbank, die für die Firma Ernst Westphal e.K. erstellt worden sei.

Die Firma Ernst Westphal e.K. habe sich mit der Aufgabe konfrontiert gesehen, genau angeben zu müssen, welche Armbänder des Herstellers Fortis zu welchen Uhren passen. Um dieses Problem zu lösen, habe ein Angestellter der Firma Ernst Westphal e.K. monatelang entsprechende Excel Tabellen angelegt. Aus diesen Excel Tabellen könne die Firma Ernst Westphal e.K. nun für jedes Armband die Informationen entnehmen, für welche Uhren das entsprechende Armband passend sei.

Diese Excel Tabellen seien Datenbanken. Datenbanken im juristischen Sinne seien Sammlungen von Daten, die systematisch angeordnet wurden und einzeln mithilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind.

Der Empfänger der Datenbank habe keinerlei Recht, Teile einer fremden Datenbank zu verwenden. Er habe keine Lizenz erworben, die ihm die Nutzung gestattet hätte. Er habe sich vielmehr unter Missachtung der Rechte der Firma Ernst Westphal e.K. gratis bedient. Durch diese angeblich unerlaubte Nutzung verletzte er das im Urhebergesetz normierte Leistungsschutzrecht des Inhabers von Datenbankwerken. Insofern fordert die Firma Ernst Westphal e.K. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR bezahlen. Die Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung der Datenbank folge der anerkannten Methode der Lizenzanalogie. Dabei würde der Schaden zunächst nach der Höhe einer Vergütung beziffert, die für eine entsprechende Nutzung marktüblich sei.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem gegenstandswert in Höhe von 6.000 EUR zum Ausgleich bringen.

Der zu Grunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 EUR setze sich zusammen aus der Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000 EUR und dem Unterlassungsanspruch in Höhe von 4.000 EUR, vgl. LG Berlin, 13. Februar 2014, 16 0 587/13, 4. Februar 2014, 16 0 609/13, 12. Dezember 2013, 16 0 536/ 13; LG Düsseldorf, 24. Oktober 2012, 23 S 386/11.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K. erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


Update 10/2017: weitere Abmahnung der Ernst Westphal e.K.


Uns liegt eine weitere Abmahnung der Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.

Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Ernst Westphal e.K. den angeblich gewerblichen Handel auf der Plattform eBay unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden. So ist in der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. zu lesen:

„Ihre Verkaufstätigkeit erfüllt alle Kriterien, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt hat. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt, vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az. VIII ZR 173/05. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolgt, ist im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 14 Rn. 28. Solche Indizien sind die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren oder das Veräußern von Neuwaren, vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2006, Az. 4 U 210/06. Wenn ein Anbieter beispielsweise 484 Bewertungen in einem Jahr erhalten hat, ist dies bereits für sich genommen ein starkes Indiz für dessen gewerbliche Tätigkeit, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2007, Az. 6 W 27/07. Das LG Mainz ging sogar bei nur 252 Bewertungen in zwei Jahren und sieben Monaten von einer gewerblichen Tätigkeit aus, vgl. LG Mainz, Urteil vom 6. Juli 2005, Az. 3 O 184/04. Dieses Urteil wurde in der Berufung durch das OLG Koblenz bestätigt, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2005, Az. 3 O 184/04. Dem folgend nahm das Hanseatische OLG an, dass 242 Bewertungen in zwei Jahren regelmäßig für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen, vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2007, Az. 5 W 7/07.

[…]

Wenn regelmäßige Verkaufsangebote vermehrt gleichartige Waren zum Gegenstand haben, ist ebenfalls von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2007, Az. 5 W 7/07; LG Leipzig, Beschluss vom 18. Oktober 2005, Az. 05 O 2910/05. Sie bieten regelmäßig und vermehrt Uhren und Uhrenersatzteile zum Kauf an.

Eine gewerbliche Verkaufstätigkeit auf der Plattform eBay ist auch dann anzunehmen, wenn Neuwaren angeboten werden, vgl. LG Hanau, Urteil vom 28. September 2006, 5 O 51/06. Sie bieten auch Neuwaren zum Kauf an.“

Durch dieses Verhalten verschaffe sich der Empfänger der Abmahnung seinen Konkurrenten gegenüber einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Die Ernst Westphal e.K. verlangt daher, es ab sofort zu unterlassen, das beanstandete Verhalten fortzusetzen. Konkret soll sich der Abgemahnte in der der Abmahnung beiliegenden Unterlassungserklärung verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay Deutschland zu erklären, bei den angebotenen Waren handele es sich um die eines privaten Verkäufers.


Update 11/2017: Weitere Abmahnungen der Ernst Westphal e.K.

Uns gehen weitere Abmahnungen der Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, zu.

Auch mit diesen Abmahnungen lässt die Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Schroeder den angeblich gewerblichen Handel als Privatverkäufer auf der Handelsplattform eBay beanstanden.

Nach der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger der Abmahnung verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay Deutschland zu erklären, bei den angebotenen Waren handle es sich um die eines privaten Verkäufers.

Dieser Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist unserer Ansicht nach deutlich zu weit gefasst.

Der Gegenstandswert der Abmahnungen wird mit jeweils 7.500 EUR beziffert. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 612,80 EUR.


UPDATE 02.01.2018: Weitere Abmahnung

Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der die Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, Hamburg, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schröder, Kiel, gegen einen privaten eBay-Anbieter vorgeht.

Auch hier wird der Privatverkauf von Uhrenersatzteilen in großem Umfang beanstandet. Der Empfänger der Abmahnung soll alle Kriterien erfüllt haben, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt hat. Folglich trete der Abgemahnte nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auf. In Wirklichkeit sei seine Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen, so Anwalt Schroeder in der Abmahnung weiter.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Ausgleich von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 7.500,00 € gefordert.


UPDATE 10.01.2020: Weitere Abmahnung(en)

In den vergangenen Tagen sind uns mehrere Abmahnungen zugegangen, die der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder für die Firma Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ausspricht.

Vorgeworfen wird erneut stets die Behauptung eines Privatverkaufs bei eBay, obwohl tatsächlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorläge.

Die Empfänger der Abmahnungen sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € und somit 745,40 € an Rechtsanwalt Lutz Schröder zahlen.

Das eigentliche Problem an diesen Abmahnungen sind in erster Linie die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Mit diesen Erklärungen bindet man sich lebenslänglich an die Abmahner und muss im Falle eines (auch unwissentlichen) Verstoßes damit rechnen, Vertragsstrafen in Höhe mehrerer tausend Euro an die Firma Ernst Westphal e. K. zahlen zu müssen.

Eine anwaltliche Beratung im Vorfeld kann deshalb nur dringend empfohlen werden.


UPDATE 04.01.2021: Weitere Abmahnung

Uns geht eine weitere Abmahnung zu, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, im Namen der Firma Ernst Westphal e.K., Inhaber Thomas Krim, Tempowerkring 1a, 21079 Hamburg, gegenüber einem eBay-Privatanbieter ausgesprochen hat.

Auch in dieser Abmahnung geht es um den Vorwurf einer angeblich gewerblichen Tätigkeit, obwohl sich der Empfänger der Abmahnung als Privatverkäufer ausgebe.

Es wird behauptet, die Firma Ernst Westphal e.K. Inhaber Thomas Krim biete als Händlerin Uhren, Uhrenersatzteile, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier- und Uhrmacherbedarf an. Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer, der ebenfalls Schmuck angeboten hat.

Der Abgemahnte soll auch hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Ernst Westphal e.K. Inhaber Thomas Krim abgeben und Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € an RA Lutz Schroeder zahlen.

Die Abmahnung erscheint unter mehreren Gesichtspunkten als unzulässig - dabei drängt sich nicht nur die Frage einer (rechts-) missbräuchlichen Abmahntätigkeit seitens Anwalt Schroeder und der durch den Inhaber Thomas Krim vertretenenen Firma Ernst Westphal e. K. auf.

Es lohnt sich in jedem Fall, hier genauer hinzuschauen...



Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (12)

  • Rüdiger R.

    07 Mai 2019 um 07:43 |
    Ich habe ebenfalls ein Schreiben wg. Verkauf von Uhren bei Ebay erhalten. Die Uhren wurden billig in China eingekauft und in kleinen Rahmen ( 7 Stück ) in 12 Monaten verkauft. Ich soll 750 Euro zahlen + Unterlassungserklärung.

    antworten

    • Eva Schneider

      09 Januar 2020 um 15:21 |
      Ich habe heute den selben Brief bekommen,Verkaufe bei Ebay alles was ich nicht mehr anziehe oder brauche ,Uhren Schmuck,Kleidung,,,,wie muss ich mich jetzt verhalten,sie fordern eine Summe von 750,00€,Kann mir jemand helfen? mfg.E:

      antworten

      • annika

        02 April 2020 um 00:12 |
        Ich habe ebenfalls vor ein paar Tagen genau aus dem selben Grund ein Schreiben von diesem Anwalt für die Firma erhalten. Die Dame bei der Rechtsschutzversicherung hat mir mitgeteilt, dass diese Firma in letzter Zeit immer durch den Anwalt Abmahnungen rausschickt. Umd sie fand es sehr kurios. Wir dürfen diese Erklärung keinesfalls unterschreiben. Wir müssen zur Verbraucherzentrale und uns informieren. Gegebenfalls zum Anwalt.

        antworten

        • Krebs

          28 März 2021 um 15:13 |
          Hallo,
          Ich habe gestern auch so ein Schreiben erhalten. Werde wohl zum Anwalt gehen. Wie ist es denn bei Ihnen ausgegangen?
          Mit freundlichen Grüßen Krebs

          antworten

    • N.

      24 August 2019 um 13:48 |
      Ich habe heute auch genau denselben Brief bekommen und auch genau wie Sie auch aus China Sachen verkauft. Wi ging bei Ihnen aus?

      antworten

  • Charlene live

    05 März 2019 um 14:17 |
    Auch ich hatte einen solchen Brief drin. Der Typ kauft etwas, in meinem Fall ein Vorhängeschloss und schwub hat er die Adresse. Auf mehreren Foren wird gewarnt vor Ihm wie ich anschließend feststellen musste.

    antworten

  • harald wickenkamp

    06 Oktober 2018 um 15:43 |
    habe auch einen brief bekommen zeihen 19302/18 ernst westphal e.k. bin mir keiner schuld bewust verkaufe bei ebay privat schachen die ich selber gekauft habe und nicht mehr brauche bin mir keiner schuld bewust werde montag einen termin bei meinen anwalt holen

    antworten

  • Ramazan Dasdemir

    05 Oktober 2018 um 17:37 |
    Ich habe auch eine Abmahnung bekommen Bei mir hat auch der Schröder was gekauft und auch bezahlt, ich weiß nicht was ich machen soll.

    antworten

  • ndr

    20 September 2018 um 16:56 |
    Habe ebenfalls eine Abmahnung erhalten...auf ebay Uhrenprodukte verkauft, gleicher Text, gleiche Kosten.....bebenfalls hat der Anwalt Schröder bei mir ein Uhrenprodukt gekauft..alles sehr komisch,oder?

    antworten

    • Mehmet

      01 Mai 2019 um 19:42 |
      Wie ist es ausgegangen

      antworten

    • Andreas M.

      30 April 2019 um 12:29 |
      bei mir wars genauso. Sehr komisch Wie ist dann bei dir ausgegangen?

      antworten

  • Ursula van der Borg

    24 Juni 2018 um 11:19 |
    Auch ich habe eine Abmahnung bekommen. Merkwürdig finde ich allerdings, dass der Anwalt Lutz Schröder im eBay bei mir ein gebrauchtes Parfum gekauft und auch bezahlt hat. Es wurde auch von mir versendet. Ich habe nun erhebliche Zweifel, ob die Firma Westphal überhaupt etwas mit dieser Abmahnung zu tun hat

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