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Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K.


Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.

Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.

Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Armbänder des Herstellers Fortis für bestimmte Uhren beanstandet. Die Zusammenstellung der Kompatibilität dieser Armbänder mit bestimmten Uhren sei Teil einer Datenbank, die für die Firma Ernst Westphal e.K. erstellt worden sei.

Die Firma Ernst Westphal e.K. habe sich mit der Aufgabe konfrontiert gesehen, genau angeben zu müssen, welche Armbänder des Herstellers Fortis zu welchen Uhren passen. Um dieses Problem zu lösen, habe ein Angestellter der Firma Ernst Westphal e.K. monatelang entsprechende Excel Tabellen angelegt. Aus diesen Excel Tabellen könne die Firma Ernst Westphal e.K. nun für jedes Armband die Informationen entnehmen, für welche Uhren das entsprechende Armband passend sei.

Diese Excel Tabellen seien Datenbanken. Datenbanken im juristischen Sinne seien Sammlungen von Daten, die systematisch angeordnet wurden und einzeln mithilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind.

Der Empfänger der Datenbank habe keinerlei Recht, Teile einer fremden Datenbank zu verwenden. Er habe keine Lizenz erworben, die ihm die Nutzung gestattet hätte. Er habe sich vielmehr unter Missachtung der Rechte der Firma Ernst Westphal e.K. gratis bedient. Durch diese angeblich unerlaubte Nutzung verletzte er das im Urhebergesetz normierte Leistungsschutzrecht des Inhabers von Datenbankwerken.
Insofern fordert die Firma Ernst Westphal e.K. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR bezahlen. Die Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung der Datenbank folge der anerkannten Methode der Lizenzanalogie. Dabei würde der Schaden zunächst nach der Höhe einer Vergütung beziffert, die für eine entsprechende Nutzung marktüblich sei.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem gegenstandswert in Höhe von 6.000 EUR zum Ausgleich bringen.

Der zu Grunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 EUR setze sich zusammen aus der Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000 EUR und dem Unterlassungsanspruch in Höhe von 4.000 EUR, vgl. LG Berlin, 13. Februar 2014, 16 0 587/13, 4. Februar 2014, 16 0 609/13, 12. Dezember 2013, 16 0 536/ 13; LG Düsseldorf, 24. Oktober 2012, 23 S 386/11.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K. erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.

Update 10/2017: weitere Abmahnung der Ernst Westphal e.K.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.

Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Ernst Westphal e.K. den angeblich gewerblichen Handel auf der Plattform eBay unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden. So ist in der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. zu lesen:

„Ihre Verkaufstätigkeit erfüllt alle Kriterien, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt hat. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt, vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az. VIII ZR 173/05. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolgt, ist im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 14 Rn. 28. Solche Indizien sind die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren oder das Veräußern von Neuwaren, vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2006, Az. 4 U 210/06. Wenn ein Anbieter beispielsweise 484 Bewertungen in einem Jahr erhalten hat, ist dies bereits für sich genommen ein starkes Indiz für dessen gewerbliche Tätigkeit, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2007, Az. 6 W 27/07. Das LG Mainz ging sogar bei nur 252 Bewertungen in zwei Jahren und sieben Monaten von einer gewerblichen Tätigkeit aus, vgl. LG Mainz, Urteil vom 6. Juli 2005, Az. 3 O 184/04. Dieses Urteil wurde in der Berufung durch das OLG Koblenz bestätigt, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2005, Az. 3 O 184/04. Dem folgend nahm das Hanseatische OLG an, dass 242 Bewertungen in zwei Jahren regelmäßig für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen, vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2007, Az. 5 W 7/07.

[…]

Wenn regelmäßige Verkaufsangebote vermehrt gleichartige Waren zum Gegenstand haben, ist ebenfalls von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2007, Az. 5 W 7/07; LG Leipzig, Beschluss vom 18. Oktober 2005, Az. 05 O 2910/05. Sie bieten regelmäßig und vermehrt Uhren und Uhrenersatzteile zum Kauf an.

Eine gewerbliche Verkaufstätigkeit auf der Plattform eBay ist auch dann anzunehmen, wenn Neuwaren angeboten werden, vgl. LG Hanau, Urteil vom 28. September 2006, 5 O 51/06. Sie bieten auch Neuwaren zum Kauf an.“

Durch dieses Verhalten verschaffe sich der Empfänger der Abmahnung seinen Konkurrenten gegenüber einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Die Ernst Westphal e.K. verlangt daher, es ab sofort zu unterlassen, das beanstandete Verhalten fortzusetzen. Konkret soll sich der Abgemahnte in der der Abmahnung beiliegenden Unterlassungserklärung verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay Deutschland zu erklären, bei den angebotenen Waren handele es sich um die eines privaten Verkäufers.
Von der Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung können wir nur dringend abraten.

Update 11/2017: Weitere Abmahnungen der Ernst Westphal e.K.
Uns gehen weitere Abmahnungen der Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, zu.

Auch mit diesen Abmahnungen lässt die Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Schroeder den angeblich gewerblichen Handel als Privatverkäufer auf der Handelsplattform eBay beanstanden.

Nach der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger der Abmahnung verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay Deutschland zu erklären, bei den angebotenen Waren handle es sich um die eines privaten Verkäufers.

Dieser Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist unserer Ansicht nach deutlich zu weit gefasst.
Der Gegenstandswert der Abmahnungen wird mit jeweils 7.500 EUR beziffert. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 612,80 EUR.

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