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Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K.


Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.

Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.

Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Armbänder des Herstellers Fortis für bestimmte Uhren beanstandet. Die Zusammenstellung der Kompatibilität dieser Armbänder mit bestimmten Uhren sei Teil einer Datenbank, die für die Firma Ernst Westphal e.K. erstellt worden sei.

Die Firma Ernst Westphal e.K. habe sich mit der Aufgabe konfrontiert gesehen, genau angeben zu müssen, welche Armbänder des Herstellers Fortis zu welchen Uhren passen. Um dieses Problem zu lösen, habe ein Angestellter der Firma Ernst Westphal e.K. monatelang entsprechende Excel Tabellen angelegt. Aus diesen Excel Tabellen könne die Firma Ernst Westphal e.K. nun für jedes Armband die Informationen entnehmen, für welche Uhren das entsprechende Armband passend sei.

Diese Excel Tabellen seien Datenbanken. Datenbanken im juristischen Sinne seien Sammlungen von Daten, die systematisch angeordnet wurden und einzeln mithilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind.

Der Empfänger der Datenbank habe keinerlei Recht, Teile einer fremden Datenbank zu verwenden. Er habe keine Lizenz erworben, die ihm die Nutzung gestattet hätte. Er habe sich vielmehr unter Missachtung der Rechte der Firma Ernst Westphal e.K. gratis bedient. Durch diese angeblich unerlaubte Nutzung verletzte er das im Urhebergesetz normierte Leistungsschutzrecht des Inhabers von Datenbankwerken.
Insofern fordert die Firma Ernst Westphal e.K. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR bezahlen. Die Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung der Datenbank folge der anerkannten Methode der Lizenzanalogie. Dabei würde der Schaden zunächst nach der Höhe einer Vergütung beziffert, die für eine entsprechende Nutzung marktüblich sei.

Weiter soll der Empfänger der Abmahnung die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem gegenstandswert in Höhe von 6.000 EUR zum Ausgleich bringen.

Der zu Grunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 EUR setze sich zusammen aus der Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000 EUR und dem Unterlassungsanspruch in Höhe von 4.000 EUR, vgl. LG Berlin, 13. Februar 2014, 16 0 587/13, 4. Februar 2014, 16 0 609/13, 12. Dezember 2013, 16 0 536/ 13; LG Düsseldorf, 24. Oktober 2012, 23 S 386/11.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K. erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.

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