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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR - Foto: © Bildgigant/fotolia.com


Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.

Mit der Abmahnung lässt die Firma Hiddemann & Weiss GbR den angeblich gewerblichen Handel unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden. Wie bei vergleichbaren Abmahnungen der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg geht es somit um den gewerblichen Handel auf der Verkaufsplattform eBay, wobei der Verkäufer als Privatperson auftritt und dabei diverse für gewerbliche Händler geltende Regelungen (Impressum, sonstige Pflichtinformationen gegenüber Verbrauchern) außer Acht lässt.

Die Grenze, ab wann ein Verkäufer als gewerblich einzustufen ist, ist fließend. Wir haben hierzu in der Vergangenheit bereits Artikel veröffentlicht, die die Indizien eines gewerblichen Handelns sowie die recht restriktive Rechtsprechung deutscher Gerichte zu diesem Thema aufzeigen.

In Bezug auf die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung sollte sich der Empfänger der Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR darüber bewusst sein, dass diese mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung einen Vertragsentwurf darstellt. Durch die unreflektierte Unterzeichnung dieses Entwurfs kommt zwischen der Firma Hiddemann & Weiss GbR und dem Abgemahnten ein Vertrag zu Stande, der sodann ein Leben lang Wirksamkeit erlangt.

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass derartige mit Abmahnungen vorgelegte Unterlassungserklärungen oftmals deutlich zu weit gefasst sind. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich der Abgemahnte, bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung, freiwillig zu mehr verpflichten würde, als er eigentlich müsste. Dies muss selbstredend vermieden werden.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


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