Blog Archive 2016-7

Ärzte dürfen nicht damit werben, eine Magnetfeldtherapie aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Daran ändert auch der Hinweis „Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt ist“ nichts. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz am...

Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren entschieden, dass ein Möbelkonfigurator im Internet, der nach Zusammenstellung der Wunschmöbel keine Preisangaben enthält, nicht gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung verstößt.Die Beklagte betreibt ein stationäres...

Das OLG Hamburg hat den Unterlassungsstreitwert im Eilverfahren hinsichtlich der unerlaubten Verwendung von neun Lichtbildern auf der Internetseite eines Kinderchores auf 27.000 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner, der Leiter eines Kinderchors, hat auf seiner Homepage neun Lichtbilder, an dem der...

Um die Kennzeichnungskraft von Unternehmenskennzeichen geht es in einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.Der Kläger betrieb unter der 2013 im Handelsregister eingetragenen Firma "A Objektservice - Holger B e.K." ein Unternehmen zur Gestaltung von Garten- und Außenanlagen. Der...

Die Werbung mit positiven Produkttestergebnissen verspricht Umsatzsteigerungen und ist daher ein beliebtes Marketingmittel. Dass sie jedoch gerade im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht grenzenlos zulässig ist, hat erneut das OLG Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.05.2016 unter dem Az. 12 O 18874/15 entschieden, dass eine bestimmte Kündigungsklausel in einer Partnerbörse im Internet rechtswidrig ist. Vorliegend wurde eine Klausel verwendet, die dem Verbraucher nicht transparent war. In einer...

Das Landgericht München muss sich mit einem Patentstreit zwischen der TLI Communications und dem Fotodienst Flickr von Yahoo auseinandersetzen. Laut Unterlassungsurteil ist Yahoo verpflichtet, die Uploadfunktion für seine mobilen Dienstleistungen auszuschalten. Klägerin ist die TLI...

Eine Werbeaktion einer Drogeriemarktkette, die das Einlösen von Rabatt-Coupon der Mitbewerber erlaubt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4, 5 UWG). Die Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die bundesweit agierende Drogeriemarktkette Müller. Mit einer Werbeaktion erlaubt sie ihren...

Ein weiteres Urteil des LG Bochum bestätigt, dass ein Verstoß gegen die sogenannte GPLv2-Lizenz einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber begründet. Die Klägervertreter hatten bereits zuvor einen erfolgreichen Muster-Prozess geführt, der zu einer Schadenersatzverpflichtung geführt...

Der Kläger eines Zivilverfahrens wurde von seinem früheren Vermieter via SMS unter anderem als "Schweinebacke" beschimpft, und als "asozialen Abschaum" oder "Lusche allerersten Grades" bezeichnet. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichtes reicht dies jedoch nicht für ein...

Das OLG München hat mit Urteil vom 10.03.2016, Az. 29 U 4077/15 entschieden, dass ein Händler nicht für Urheberrechtsverletzungen von Produktfotos haftet, wenn er sich lediglich auf dem „Marketplace“ von Amazon an ein Produkt „anhängt“ und somit die Nutzungshandlung, also die...

Ein weiterer Fall der Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Ergebnisliste der Amazon-Produktsuche wurde mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 vom OLG München entschieden. Wie bereits zuvor andere Gerichte (so etwa OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2016, Az. 6 U 6/15) sah das OLG...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw. äußerst günstigen Getränke anbieten darf. Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die sie in die Spielsucht treiben könnten.SachverhaltZunächst hatte die...

Händler die ihre Waren über Amazons Marketplace anbieten, haben kein einfaches Leben. Marken-, urheber- und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gehören schon fast zum Alltag. Dem noch nicht genug, macht es Amazon seinen Händlern unnötig schwer, ihren Handel rechtskonform auszurichten....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst-Rufnummer im Impressum eines Anbieters von Telemediendiensten nicht zulässig ist.In dem betreffenden Fall verkauft ein Online-Händler unter anderem Fahrradanhänger im Internet. Im Impressum der...

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Az. 30 O 44/14 entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen nicht mit dem folgenden Satz werben darf: „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR 1.975,-“. Dies sei irreführend und verstoße gegen die Regeln des...

Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co KG, Mörchinger Str. 33, 14169 Berlin, durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt vor.In der Abmahnung wird zunächst aufgeführt, dass die Contumax GmbH & Co KG das Internetportal zeno.org betreiben würde, auf dem sich u.a. eine...

Eine Klinik bewarb auf ihrer Webseite Schönheitsoperationen mit Bildern von Patienten, die diese vor und nach durchgeführten Operationen darstellten. Schon die Vorinstanz entschied, dass darin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) bestehe. Das Landgericht...

Das Amtsgericht Bonn hatte zu klären, ob ein Käufer auch dann Verbraucher sein und ein Widerrufsrecht haben kann, wenn er die Rechnung an seine Geschäftsadresse stellen lässt. Für den konkreten Fall hat es dies bejaht.Die Parteien hatten nach Durchführung einer Beratung einen Kaufvertrag...

Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Werbeprospekte für Einbauküchen die Herstellerbezeichnungen der in der Küche enthaltenen Elektrogeräte angeben müssen.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, erwirkte vor dem Landgericht in erster Instanz eine...