Blog Archive 2016-7

Am 27.05.2016 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Verkauf einer Software, dessen Produktschlüssel noch nicht aktiviert wurde, rechtmäßig ist. Dadurch wurde die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, der schon 2012 erklärte, dass der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uhren-Luchs, Inhaber Attila Hollo, Hafenterrain 7, 76344 Eggenstein-Leopolshafen, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch den für Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop von der Kanzlei der „Cortot-Hekman Volz...

Das LG Karlsruhe hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Kläger in einem von der Beklagten vertriebenen Computerspiel („NosTale“) sog. „NosTaler“ als Spielewährung gekauft hatte. Vor dem Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ wurde der Kläger darüber informiert, dass er...

Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass das Werbeverbot für Tabakwaren auch auf Internetseiten gilt, die nur der reinen Unternehmensdarstellung und nicht dem Verkauf von Tabakwaren dienen.Im Ausgangsverfahren stritten sich die Parteien um eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. 3 U 20/15 entschieden, dass eine Kosmetikfirma ihr Prudukt nicht so verpacken darf, dass der Verbraucher glaubt, mehr Inhalt gekauft zu haben als das tatsächlich der Fall ist. Vorliegend enthielt die...

Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein Verweis auf weitere Angebotsbedingungen im Internet bei gedruckten Werbeanzeigen dem besonderen Transparenzgebot nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht standhält.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein,...

Medienhäuser sehen ihr Online-Geschäft durch die zunehmende Verbreitung von Werbeblockern in Gefahr. Einige von ihnen haben daher wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen die Vertreiber solcher Software angestrengt. Bisher prüften die Gerichte, ob das Blockieren von Werbung eine gezielte...

Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem Verfahren entschieden, dass die Verwendung des Schriftzugs "Hyundai" und dem gleichnamigen Logo durch ein Autohaus, das kein Hyundai Vertragshändler ist, irreführend ist. Obwohl das Markenlogo leicht verändert wurde, werde dem Betrachter durch sein...

Eine Unterlassungserklärung umfasst regelmäßig nicht, dass auch urheberrechtlich geschützte Bilder aus dem Zwischenspeicher (Cache) gelöscht werden. Die Unterlassungserklärung deckt lediglich das Löschen des Bildes aus der beanstandeten Verwendung ab. Ist das Bild darüber hinaus noch...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade hat mit seinem Urteil vom 30.05.2016 unter dem Az. 1 A 1754/14 entschieden, dass deutsche Gerichte personenbezogene Daten in elektronischer Form speichern dürfen, wenn sie ihnen im Rahmen eines Prozesses bekannt geworden sind.Die Klägerin will den Beklagten...

Das Landgericht Stuttgart hat der Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem Makler untersagt, für die Besichtigung einer Wohnung eine Gebühr von 35 Euro zu erheben. Es handelt sich um eine wettbewerbswidrige Umgehung des Bestellerprinzips gemäß § 3 UWG i.V.m. § 2 WoVermRG.Die...

In einer ganz aktuellen Entscheidung hat das LG Freiburg entschieden, dass die Internetwerbung eines Hotels mit vier goldenen Sternen nicht wettbewerbswidrig ist.Der Betreiber eines Hotels hatte im Internet mit vier golden ausgemalten Sternen, die in einem Wappen bogenförmig angeordnet waren,...

TenorIn dem Rechtsstreit (...) hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch (...) auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2016 für Recht erkannt:I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. I-16 U 2/15 entschieden, dass ein Betreiber einer Homepage, die eine Plattform zur Bewertung von Ärzten darstellt, nicht für die Äußerungen Dritter haftet.Eine etwaige Verantwortlichkeit des...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.04.2016 unter dem Az. 16 U 251/15 entschieden, dass eine Teilnahme an einer Demonstration nicht bedeutet, dass jeder Demonstrant bereit ist, sich fotografieren zu lassen. Eine Veröffentlichung des Fotos eines einzelnen...

Mit Beschluss vom 13. Mai 2016 wurde die von der Klägerin eingereichte Beschwerde über den Streitwert verworfen. Damit ist der Streitwertbeschluss des Landesgerichts Hannover abgeändert und der Streitwert durch das OLG Celle endgültig auf 16.000 € festgesetzt worden.Das eigentliche...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Edelholzverkauf GbR, Wessling & Pfanz, Monumentenstraße 33-34, Berlin, vor.Mit dieser Abmahnung beanstandet die Edelholzverkauf GbR selbst eine Verletzung ihrer Urheberrechte an einem kurzen Text mit ca. 72 Wörtern in Bezug auf die Beschreibung...

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann. Die beklagte Maklerin hatte nach einem Umzug vergessen, die nunmehr örtlich zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum...

OLG Hamm hat entschieden, dass falsche Behauptungen gegenüber einer Vertragspartei über den Verjährungsbeginn einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Im konkreten Fall ging es um „Reisewerte“ im Rahmen eines Bonusprogramms. Eine solche Irreführung sei vor allem deshalb von Bedeutung, da der...

Bei Online-Shops ist die automatische Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail zugleich die Annahme des Kaufvertrags, wenn die Mail mit "Auftragsbestätigung" überschrieben ist. Will der Verkäufer den Vertrag wegen eines Preisauszeichnungsfehlers anfechten, muss er darlegen und eventuell...