Blog Archive 2016-7

Laut Entscheidung des OLG Köln ist ein Lasik-Quick-Check für eine Augenlaserbehandlung keine handelsübliche Nebenleistung eines Augenarztes. Das kostenlose Angebot des Augenarztes verstößt daher gegen das Heilmittelwerbegesetz und das in § 7 geregelte Zuwendungsverbot.Vor Durchführung...

Wer plant, seine Immobilie zu verkaufen und sich dazu Annoncen in einer Tageszeitung anschaut, hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob eine Suchannonce von einer Privatperson oder von einem Makler geschaltet worden ist. Das Landgericht Berlin hat am 25.01.2016 zum Aktenzeichen 16 O 38/16 einen...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Tradefox GmbH, Leonhardsweg 2, 82008 Unterhaching, vor.In der Abmahnung gibt die Tradefox GmbH an, dass die eingetragene Marke „adapter-universe" ihrem Unternehmen unterfällt.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, sich auf der...

Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten,...

Werden für ein Produkt oder eine Dienstleistung Kundenbewertungen veröffentlicht, und wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass es sich um „echte Kundenmeinungen“ handelt, kann es einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen darstellen, negative oder neutrale Bewertungen...

Es ist irreführende Werbung, wenn eine Zigarettenmarke in Anzeigen als „mild“ bezeichnet wird, sofern sich der Begriff „mild“ nicht erkennbar nur auf den Geschmack der Zigaretten bezieht. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Mai 2016.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte...