Blog Archive 2016-3

Seit der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) steht fest, dass Eltern, die ihren Kindern die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben, nicht für deren Urheberrechtsverletzungen haften. Dies bedeutet aber nicht, dass niemand für den Schaden aufkommen muss....

Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden.Damit wurde die behördliche Anordnung teilweise aufgehoben, insofern sie die Videoüberwachung am...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 23.05.2006 unter dem Az. 4 U 56/06 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die befristet bis zum Prozessende wirksam sein soll, nicht ausreicht, um Wiederholungsgefahr auszuräumen. Derartige Befristungen stehen der...

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion an der Wohnungstüre installiert werden darf. Denn die Verwendung eines solchen Geräts stellt einen widerrechtlichen...

Der mit dem Wettbewerbsrecht beschäftigte Zivilsenat des Bundegerichtshofes hatte über eine Sammelaktion für Schokoladen-Riegel zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.Der bekannte Süßwarenkonzern Nestlé hatte für seine Schokoriegel „Nuts“, „Kit-Kat“ und...

Der BGH hat die Frage, ob eine Internethandelsplattform, die die Produkte ihrer gewerblichen Mitglieder mittels Printwerbung bewirbt, diese mit einer vollständigen Anbieterkennzeichnung vorzuhalten hat, dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. Entscheidend dabei ist, dass...

"Der Versandhandel ist eine moderne und bequeme Form des Einkaufs von zu Hause aus." Mit diesen Worten beginnt das Schreiben eines Versandhändlers an Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Artikel kostenlos zurückgesendet haben, und zwar "in den letzten beiden Jahren mehr als die...

Für Dienstleistungen, die nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden, müssen einzelne Parameter, die im Endeffekt zur Abrechnung einer Gesamtsumme führen, transparent und nachvollziehbar angegeben werden. In dem verhandelten Fall vor dem BGH hätte der beklagte Bestattungsunternehmer die...

Bei der Anzeigenschaltung für Immobilien ist stets die in dem vorhandenen Energieausweis aufgeführte Angaben zum wesentlichen Energieträger der Heizung des jeweiligen Gebäudes mit aufzunehmen. Anderenfalls handelt die für die Werbeanzeige verantwortliche Stelle, üblicherweise Makler- und...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Franchisegeber ihre Franchisenehmer als Werbeteilnehmer einer Verkaufsaktion benennen müssen (§§ 3,5 UWG).Die Wettbewerbszentrale ging gegen das Zooshop-Unternehmen Fressnapf vor, das in einem Prospekt verschiedene Produkte im Rahmen einer zeitlich...

Die Werbung eines Gynäkologen für die Vorbereitungshandlung auf eine Eizellenspende verstößt nicht gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Der Kläger hat gegen den Beklagten keine Unterlassungssprüche. Der Beklagte ist Facharzt für Frauenheilkunde und Gynäkologie. Er arbeitet in einem...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.16 unter dem Az. 6 U 156/15 entschieden, unter welchen Umständen eine Geschäftshandlung der öffentlichen Hand vorliegt. Im vorliegenden Fall war eine kostenlose Wetter-App Gegenstand des Streits.Das OLG wies die...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.02.2016 unter dem Az. 2-06 O 337/15 entschieden, dass eine Gesundheitswerbung für einen Kinderpudding der Marke "Alete Milch Minis" gegen das Gesetz verstößt.Damit hat das LG Frankfurt die Beklagte zur Unterlassung...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. I ZR 36/14 entschieden, dass Artikel 20 Abs. 1 der Kosmetik-Verordnung eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 und § 3a UWG darstellt, die einen speziellen Aspekt der unlauteren Geschäftspraktiken regelt und daher nach...

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder, die mit einer Videokamera aufgenommen wurden, im Strafverfahren verwertbar sind.Damit hat das Gericht die Angeklagte wegen versuchten Einbruchdiebstahls zu einer...

Das OLG München bestätigt die Rechtsauffassung des LG München I, wonach das Anhängen an bereits bebilderte Angebote auf der Handelsplattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung des sich Anhängenden darstellt. Insbesondere liegt durch diesen Vorgang keine öffentliche Zugänglichmachung vor....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U 104/10 entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe vorliegt, sich nicht nach dem UWG zu richten habe, sondern nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden, dass ein Karnevalskostüm unter der Bezeichung „Püppi“ verkauft werden darf und keine Rechte an der Wortmarke „Pippi“ verletzt. Die klangliche und optische...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 24/15 entschieden, dass das Bewerben eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Behauptung, es wirke gegen Frühjahrsmüdigkeit, wettbewerbswidrig ist.Damit hat das KG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil...

Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht am Gewerbebetrieb ein. Auf der anderen Seite sind Boykottaufrufe, sofern sie nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen unterlegt sind, durch die Meinungsfreiheit geschützt....