Blog Archive 2016-3

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECOsoil“. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Marke unrechtmäßig im...

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist.Der Kläger ist Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie und klagt gegen die Zeitschrift „Die Aktuelle“ vor dem...

Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 14.01.2016 unter dem Az. 4 RVs 144/15 entschieden, dass ein Erwachsener, der mit einem neunjährigen Mädchen chattet und während des Chats fragt, ob das Mädchen, deren Freund, eine Freundin und der Angeklagte „zu viert was machen“ können, den...

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Facebook-Fanseite für Defizite hinsichtlich der Datenverarbeitung haftbar zu machen ist, die jedoch auf Facebook zurückzuführen sind und damit nicht hausintern entstanden sind. Das...

Die Richter am Amtsgericht Blomberg sind zu dem Urteil gelangt, dass im Fall der Versendung von Spammails keine Wiederholungsgefahr besteht, wenn die letzte Zustellung bereits längere Zeit zurückliegt.Der Kläger ist Web-Designer und erhielt am 24.10.2014 von der Beklagten ein nicht...

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2016 unter dem Az. 25b C 342/15 über den Streitwert entschieden, der bei einer illegalen Bootleg-CD auf Amazon.de angesetzt werden müsste. Das Gericht nannte einen maßgeblichen Streitwert in Höhe von 20.000,- Euro. Dieser Wert...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Annette Gauerke, Robert-Koch-Str. 29, 24537 Neumünster, durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen vor.In dieser Abmahnung wird ausgeführt, dass Frau Annette Gauerke seit vielen Jahrzehnten Erfahrung in der Hundehaltung habe.Während dieser...

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationären Internet rechtlich geschützt sind.Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Betreiber von Wetterseiten im Internet. Die Klägerin ist Inhaberin der Internetseite...