Blog Archive 2016-3

Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, wochenlange Recherchen im Internet durchzuführen, um sicherzustellen, dass kein Verstoß gegen die...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH, geschäftsansässig Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf, durch die Kanzlei WOLFGANG JESS & THILO KOLBERG, Schleswig, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die mobilcom-debitel GmbH in Deutschland seit vielen Jahren...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblichen Schutzrechtverletzung an das VeRI-Programm von eBay eine gezielte Wettbewerbshinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG darstellen kann.Das „verifizierte Rechteinhaber-Programm“...

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, die nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollen, die nicht sie selbst, sondern die Nutzer ihrer Anschlüsse begehen. Obwohl diese Aussage für das Urteil nicht...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14 entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Schauspielerin vorliegt, wenn von dieser ein Foto veröffentlicht wird, das sie mit einem vermeintlichen "Babybauch" zeigt und mit der...

Die rechtswidrige Äußerung eines Nutzers über ein Drittunternehmen in einem Online-Forum ist keine geschäftliche Handlung des Forenbetreibers. Dem angegriffenen Unternehmen steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen diesen zu. Betreiber von...

Der Bundesgerichtshof konkretisiert den Tatbestand der Schwarzen Liste „Nr. 5 des Anhangs zu § 3 UWG“ und stuft irreführende Lockvogelangebote als wettbewerbswidrig ein. Die Wettbewerbszentrale ging gegen ein sogenanntes Lockvogelangebot des Lebensmitteldiscounters Lidl vor. Konkret ging es...

Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend, dass Amazon den Bestellbutton mit dem Werbeslogan „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr verwenden darf, da er nicht ausreichend auf die...

Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein Zahnarzt machen, der vergeblich gegen eine nach seiner Meinung negative Eintragung im Jameda-Bewertungsportal klagte. Ein anonymer Nutzer veröffentlichte in dem...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PEARL GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins zu.Von dieser Abmahnung der PEARL GmbH ist ein Anbieter von Fahrradlampen betroffen. Nach den Ausführungen der PEARL GmbH in der Abmahnung seien diese nicht für den...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.02.2016 unter dem Az. 12 O 13022/15 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 seinen Kunden keine ungebetenen kostenpflichtigen Extra-Datenpakete zubuchen darf. Die Firma O2 wurde zur Unterlassung dieser Geschäftspraktiken verurteilt....

Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit nichts Neues. Zumal der Düsseldorfer Kreis als Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits im Jahre 2011 den Like-Button von Facebook und anderen...

Eine Schuhsohle für einen Sportschuh verfügt nicht über eine derartig eigenständige Gestaltung, die zur Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart führen würde. Das Design ist daher nicht unabhängig vom Sportschuh rechtsfähig und genießt keinen wettbewerblichen Schutz. Dies gilt...

Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, der auch als Produzent auftritt. Keine Rolle spielen dabei Verletzungshandlungen aus dem Urheberrecht, die während der Filmproduktion entstehen können, da die Rechte des...

Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern und Rechtsexperten auf großes Interesse stößt.Die Antragstellerin ging gegen einen Onlinehändler vor, der auf den Seiten seiner Onlineshops keinen Hinweis auf die neue...

Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 3 W 52/15 geführten Verfahrens, in dem das Hanseatische...

In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Beklagte, die Be Beauty GmbH, vertreten durch Frau Viola Parockinger, den Kläger durch eine absichtlich irreführende Informationsgestaltung arglistig getäuscht hat, um ihn auf diese...

Ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst, wenn es dem Angestellten zugegangen ist. Als zugegangen gilt es, sobald es der Mitarbeiter unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann, unabhängig davon, ob er es tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Bei Zustellung an einem Sonntag darf...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Nimtz, Helmstedterstr. 1d, 39167 lrxleben, vertreten durch die Kanzlei der LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, vor.In der Abmahnung behaupten die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg zunächst, dass Olaf Nimtz Mitbewerber des...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Jean Paul Lissock, Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg, vertreten durch seine in Waiblingen ansässigen Rechtsanwälte, vor.In der Abmahnung wird u.a. behauptet, Jean Paul Lissock sei Inhaber der Marke „YOU & ME", die umfassenden...