Blog Archive 2016-2

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, dass Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Täter ist nach § 25 StGB nur derjenige, der die Tat selbst oder als mittelbarer Täter begeht. Für die...

Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzulässig ist, wenn nicht alle kostenpflichtigen Zusatzleistungen klar im Angebot erkennbar sind, außer es handelt sich lediglich um übliche Versandkosten.Der Sachverhalt:Die...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall von der Geschäftsführungsebene beschlossen wird. Deswegen ist eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, dass eine Taxi-Zentrale ihren Mitgliedern nicht die Benutzung der Plattform "MyTaxi" verbieten darf.Damit wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz...

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeiters aus und stellte fest, dass er in einem Zeitraum von dreißig Tagen das...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden, unter welchen Aspekten die Einreichung mehrerer Klagen zum selben Streitgegenstand rechtsmissbräuchlich ist.Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil der...

Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kunde wenige Tage oder mehrere Monate vor dem Abflug bucht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Praxis zulässig ist. Eine Limitierung...

Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen.Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen:„Die Entwicklungen in der Informationstechnik ermöglichen es Unternehmern, personenbezogene Daten von...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde Beuger Solmecke, Köln, vor.In dieser Abmahnung führt die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus, dass die TecAlliance GmbH Inhaberin der beim DPMA und HABM registrierten Wortmarke...

Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Medikamente durch eine Apotheke rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt. Nicht nur der Verkauf zu einem anderen als dem vorgeschriebenen...

Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligten erstellten Aufzeichnungen von einem Sachverständigen auswerten. Nach...

Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldbuße von 75,00 Euro wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Darin heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 5 U 46/14 entschieden, dass eine Werbung mit gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben für das Nahrungsergänzungsmittel „DarmAktiv“ nicht zulässig ist. Untersagt wurden über 60 Aussagen, die eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 29 U 2609/15 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbung nicht nur bei gesundheitlichen Zielen vorliegt, sondern auch dann, wenn das Ziel der Behandlung ästhetischer Natur ist, wenn mit dieser Behandlung...

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Hinweis auf eine kostenpflichtige Servicenummer auch im Rahmen eines sogenannten Sternchenhinweises erfolgen kann. Die Schriftgröße muss bei diesem Hinweis nicht identisch sein. Auch eine kleinere Schriftgröße erfüllt den Schutz des Verbrauchers im...

Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu interpretieren. Vielmehr ist der Inhalt des Presseartikels – insbesondere ein allfälliger Untertitel – in die Auslegung mit einzubeziehen. Eine isolierte Betrachtung der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann, München, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Matthias Jungmann ein eBay-Angebot im Marktsegment Kosmetikartikel beanstanden. Konkret werden unvollständige...

Eine Mobilfunk-Betreiberin, die unbegrenztes Datenvolumen beim Internetzugang verspricht, darf die Übertragungsgeschwindigkeit nach Erreichen einer bestimmten Limite nicht erheblich beschränken. Das Verbot gilt selbst dann, wenn sich der Hinweis auf die Drosselung in derselben...

Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es unzulässig ist, Dashcams in PKW zu installieren. Damit hat das LG die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Videos von den Klägern aufzunehmen und an Dritte weiterzugeben,...

Über Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. haben wir bereits mehrfach berichtet. Nun erreichte uns eine „neue Dimension“ dieser Abmahnungen in Bezug auf die Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform eBay.In dieser...