Blog Archive 2016-2

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein unerlaubtes Anfertigen digitaler Kopien am Arbeitsplatz einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB für den Arbeitgeber darstellt. Die Nutzung dienstlicher Ressourcen...

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Werbung für Heilbehandlungen irreführend ist, wenn die Wirkung nicht bei sämtlichen beworbenen Anwendungsgebieten wissenschaftlich nachgewiesen ist. Bei gesundheitsbezogener Werbung seien besonders strenge Richtlinien anzuwenden (KG Berlin,...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 26.11.2015 unter dem Az. 16 U 64/15 entschieden, dass das Teilen eines Beitrags in einem so genannten sozialen Netzwerk wie Facebook keine Zueigenmachung der Äußerung ist. Die Teilen-Funktion sei zwar ähnlich wie eine...

Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes richtet sich der Streitwert, auch der Rechtsmittel- und Zuständigkeitsstreitwert, nach dem wirtschaftlichen Interesse, das der Kläger mit dieser Auskunft verfolgt. Gemäß § 370 ZPO ist dieser Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen.Ein...